11. Januar 2008 4. Zivilsenat
...406 ZPO. 10Hierauf hat bereits das Familiengericht in seinem angegriffenen Beschluss hingewiesen. Es hat ausgeführt, dass ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit gemäß §§ 406 Abs. 1, 42 ff ZPO nicht ...
REWIS RS 2008, 6196
18. September 2023 7. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 21. 3Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch der Beklagten für un...
REWIS RS 2023, 8381
2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...406 Abs. 1 ZPO; vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406 ZPO, Rdn. 15; Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 406 ZPO, Rdn. 18; MünchKommZPO/-Damrau, ZPO, 2. Aufl., § 406 ZPO, Rdn. 16). Der befangene Sachv...
REWIS RS 2009, 2700
31. März 2009 X. Zivilsenat
...406 Abs. 2 ZPO verspätet und deshalb unzulässig sei. 5 II. Das Ablehnungsgesuch bleibt ohne Erfolg. 6 Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Berufungsver-fahren in Patentnichtigkeitss...
REWIS RS 2009, 4221
13. August 2007 2. Zivilsenat
...406 ZPO über die Ablehnung eines Sachverständigen einschließlich der Bestimmung des § 406 Abs. 5 ZPO, welche die Anfechtung eines Beschlusses regelt, durch den ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird...
REWIS RS 2007, 2468
3. Februar 2015 14. Senat für Familiensachen
...406 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG zulässig, in der Sache aber nicht gerechtfertigt. Gründe, die geeignet sind, objektiv oder bei einer vernünftigen Betrachtung aus Beteiligtensicht Mi...
REWIS RS 2015, 16126
10. Juli 2002 2. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO) statthaft noch als allein in Betracht kommende Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO in der Fassung des seit dem 1. 1. 2002 geltenden Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27. 7. 2001 (BG...
REWIS RS 2002, 2373
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...406 ZPO), so darf das Gericht nicht ohne Erörterung gemäß § 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO davon ausgehen, daß die Beweisaufnahme abge-schlossen sei und die Partei für den Fall der Zurückweisung des Ableh-nung...
REWIS RS 2001, 138
22. Dezember 2011 2. Senat
Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...406 ZPO die Ablehnung eines Sachverständigen für unbegründet erklärt. Denn eine solche Vorentscheidung kann nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten ...
REWIS RS 2011, 77
20. März 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags - Heilung …
...406 ZPO kann zwar ein gerichtlich bestellter Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit auf Antrag eines Prozessbeteiligten abgelehnt werden. Dementsprechend kann die Verwertung eines Sachverst...
REWIS RS 2017, 13793
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird durch die Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet. Eine ...
REWIS RS 2004, 1493
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird durch die Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet. Eine ...
REWIS RS 2004, 1487
18. Januar 2007 24. Zivilsenat
...406 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 121 BGB analog) hingewiesen. 5Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Beteiligten von der weiteren Mitwirkung im Prozess ausgeschlossen. Zur...
REWIS RS 2007, 5687
9. August 2019
Befangenheit eines Sachverständigen
...406 Abs. 5, 568 Satz 1 ZPO, 30 Abs. 1 FamFG entscheidet über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den Ablehnung für unbegründet erklärt wird, der Einzelrichter (vgl. OLG München, Beschl...
REWIS RS 2019, 4570
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er sch...
REWIS RS 2015, 8545
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Be-troffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens per-sönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er s...
REWIS RS 2015, 8537
26. September 2014 19. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. 2Zutreffend hat das Landgericht das Ablehnungsg...
REWIS RS 2014, 9068
14. September 2016
Befangenheitsgesuch - Bestellung eines für die beklagte Behörde tätigen Sachverständigen zum gerichtlichen Sachverständigen
...406 Abs. 5 ZPO; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 98 Rn. 18) und fristgerecht eingelegt worden (§ 147 Abs. 1 VwGO). 32. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 42.1 Der von der Klägerin b...
REWIS RS 2016, 5541
26. Mai 2020 2. Senat für Familiensachen
...406 Abs. 2 ZPO (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 406 ZPO Rn. 11 m.w.N.). Da das schriftliche Sachverständigengutachten der Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters bereits am 9.8.2018 zugegangen is...
REWIS RS 2020, 4990
21. November 2012 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er sch...
REWIS RS 2012, 1157
22. Juli 2010 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...406 ZPO die Ablehnung eines Sachverständigen für unbegründet erklärt. Denn eine solche Vorentscheidung kann nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten ...
REWIS RS 2010, 4482
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sach-verständige den Betroffenen gemäß §321 Abs.1 Satz2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon...
REWIS RS 2012, 1140
23. März 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens im Beschwerdeverfahren
...406 ZPO Gebrauch machen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 398/17 - FamRZ 2018, 525 Rn. 16 mwN).11 Vorliegend fehlt es bereits an der gerichtlichen Beauftragung ein...
REWIS RS 2022, 545MDR 2022, 1111REWIS RS 2022, 545
26. März 2014 32. Zivilsenat
...406 Abs. 2 S. 1 ZPO vorgesehenen Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Ernennung des Sachverständigen gestellt worden. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung gemäß § 406 A...
PRIVATGUTACHTENOLG HAMMSACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT
REWIS RS 2014, 9895
23. Juli 2013
...406 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 ZPO, der hier wegen § 30 Abs. 1 FamFG Anwendung findet (Völker, FPR 2008, 287), entscheidet der Richter über die Ablehnung eines von ihm ernannten S...
REWIS RS 2013, 3908
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