24. Februar 2015 24. Zivilsenat
...406 BGB werde der Zessionar dabei dem richtigen Schuldner gleich gestellt. Im Hinblick auf einen gesetzlichen Forderungsübergang gelte über § 412 BGB nichts anderes. 36Gegen dieses Urteil richten sich...
REWIS RS 2015, 15018
7. November 2019 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
...406 BGB) erloschen, so dass die zeitlich spätere Aufrechnung des Beklagten insoweit ins Leere ging (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. April 2008 - VII ZR 58/07, NJW 2008, 2429 Rn. 17; BeckOGK/Skamel,...
MDR 2020, 96-97WM2020,1790REWIS RS 2019, 1824
7. November 2019 III. Zivilsenat
...406 BGB) erloschen, so dass die zeitlich spätere Aufrechnung des Beklagteninsoweit ins Leere ging(vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. April 2008 -VII ZR 58/07, NJW 2008, 2429 Rn. 17; BeckOGK/Skamel, BG...
REWIS RS 2019, 1821
10. August 2023 6. Zivilsenat
...406 BGB diesen Schutz unmittelbar nur im Verhältnis zum neuen Gläubiger an. Eine Verschlechterung der Position des Schuldners muss aber erst recht im Verhältnis zum bisherigen Gläubiger vermieden werd...
REWIS RS 2023, 5184
28. Februar 2023 24. Zivilsenat
...406 BGB entgegenhalten lassen muss. 351. 36Die Vergütungsvereinbarung von A. vom 20./21. Juli 2016 genügt nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 S. 1 RVG (in der Fassung vom 1. Januar 2014 bis 30. Se...
REWIS RS 2023, 5391
23. Februar 2022 Zivilabteilung
...406 BGB nicht mehr möglich. Soweit der Kläger andeutet, er wolle die angebliche „Befangenheit“ des Sachverständigen aus dessen Verhalten bzw. dessen Äußerungen im Ortstermin ableiten, so hätte er den ...
REWIS RS 2022, 10169
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...406 BGB nicht anwendbar sei. 106Die Klägerin hat beantragt, 1071. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an sie 38.721,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssa...
REWIS RS 2016, 17794
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...406 BGB durch Aufrechnung erloschen noch steht den Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 320 BGB zu. Im Einzelnen: 83aa) Die Beklagten haben keinen Anspruch auf Zahlung von 7.477,64 Euro ge...
REWIS RS 2009, 3028
17. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
...406 BGB entgegenhalten lassen. Die Differenzierung zwischen Ansprüchen der Bank als Fahrzeugeigentümerin und ursprünglich eigenen, aber an die Bank abgetretenen Ansprüchen des Klägers als besitzendem ...
REWIS RS 2023, 424WM 2023, 422 REWIS RS 2023, 424MDR 2023, 355-356REWIS RS 2023, 424NJW 2023, 1361REWIS RS 2023, 424
6. März 2014 5. Zivilsenat
...406 BGB mit einem Anspruch auf Schadenersatz in dieser Höhe aus § 635 BGB (a.F.) erloschen. Die Beklagte kann daher auch nicht Rückzahlung der inzwischen geleisteten 127.822,97 € aus §§ 812 Abs. 1 S. ...
REWIS RS 2014, 10003
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