7. Februar 2019 7. Zivilsenat
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung …
...404a ZPO zur Bauteilöffnung anzuweisen, noch wäre der Sachverständige verpflichtet gewesen, angesichts des Haftungsrisikos einer solchen Anweisung nachzukommen.II.10 Das hält rechtliche...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGPARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGSUBSTANTIIERUNGBEWEISNOTBAUTEILÖFFNUNGWEISUNGEN AN DEN SACHVERSTÄNDIGEN
MDR 2019, 977-978WM2019,1752NJW 2019, 2169REWIS RS 2019, 10567
30. März 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...404a ZPO Nr. 2 Rn. 5 m.w.N. und vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 11 Rn. 24).25 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2022, 438
6. Juni 2019 3. Zivilsenat
Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private Krankenversicherung: Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und Abrechenbarkeit von auch …
...404a ZPO), lediglich die Tatsachengrundlage zu schaffen, anhand derer das Gericht sodann die maßgebliche rechtliche Bewertung, ob von einer "gleichwertigen Leistung" im Sinne des § 6 Abs. 2 ...
MDR 2019, 1077-1079REWIS RS 2019, 6523
20. Februar 2015
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die Vollkaskoversicherung
...404a ZPO. Da das Erstgericht den Zeugen den vom Kläger zuletzt behaupteten Unfallhergang geglaubt hat, ist angesichts der Ausführungen des Sachverständigen nur wenig überzeugend, eine Kausalität zwisc...
REWIS RS 2015, 15211
13. Juni 2016 32. Zivilsenat
...404a Abs. 1 ZPO obliegt es dem Gericht, den Sachverständigen zu leiten, ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen zu erteilen und gem. Abs. 3 zu bestimmen, welche Tatsachen der Sachverständige...
OLG HAMMSACHVERSTÄNDIGENBEWEISAUFSÄTZEABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBEWEISAUFNAHME
REWIS RS 2016, 10144
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...404a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten; eskann ihm für Art und Umfang seiner Tätig-keit Weisungenerteilen (Absatz1). Gemäß §404a Abs.4 ZPO bestimmt das Gericht, soweit e...
REWIS RS 2016, 4504
16. März 2021 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - …
...404a, 407a Abs 3 ZPO und des § 9 Abs 1 SGB VII iVm BK 4115. Das LSG lege das Tatbestandsmerkmal "extreme Einwirkung" der BK 4115 fehlerhaft aus. Darunter sei nur die langjährige, dh mindeste...
REWIS RS 2021, 7850
27. Oktober 2022 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der …
...404a RdNr 29, 31). Denn der Sachverständige wird nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 404 Abs 1 Satz 1, § 404a ZPO als "Gehilfe" (BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - BSGE 124, 136 = SozR...
REWIS RS 2022, 8767
14. September 2018 18. Kammer
...404a ZPO Rn. 5). Für die Plausibilitätsbewertung war nicht zuletzt zu berücksichtigen, inwieweit die dem Bebauungsvorhaben zugrunde liegenden baurechtlichen Annahmen ausreichend gesichert waren (vgl. ...
REWIS RS 2018, 3776
6. Mai 2019
Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
...404a ZPO ist es Aufgabe des Gerichts, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten. Bei einem medizinischen Gutachten muss das Gericht dem Gutachter daher sämtliche Anknüpfungstatsachen, insbesondere ...
REWIS RS 2019, 7628
21. November 2017 3. Senat
Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen …
...404a ZPO, Rn. 3 m. w. N.), nicht in den vorliegenden Rechtsstreit Eingang gefunden.97 Nach alledem ist eine vollständige Aufklärung aller weiteren für die Bemessung der Höhe der Lizenzg...
REWIS RS 2017, 2021
10. Januar 2019
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung durch die finanzierende Bank
...404a ZPO ohnehin kaum zu durchschauen sind. 102Denn auch die höchstrichterliche Rechtsprechung tut sich im Spannungsfeld zwischen einer objektiv ausweislich der stattfindenden Kaufvertragsschlüsse ber...
REWIS RS 2019, 11617
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