2. Dezember 2019
Vollstreckung aus Versäumnisurteil
...404 BGB) greift nicht durch. 20a) Entgegen der Ansicht des Beklagten unterliegt die Hauptforderung zwar der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Jedoch ist zusätzlich § 497 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2019, 921
21. Januar 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten …
...404 BGB erhalten und sind im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Schuldner des Verfügungsberechtigten zu klären.IV.19 Die Sache ist in Ansehung des Auskunf...
REWIS RS 2011, 10184
14. Juni 2012 3. Zivilsenat
Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...404 BGB die gegenüber dem Zedenten bestehenden Einwendungen entgegensetzen kann. Gleiches gilt für die Einziehungsermächtigung (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 398 Rn. 35).22 c) Di...
REWIS RS 2012, 5600
16. März 2006 8. Zivilsenat
...404 BGB).36a)Die bereits erstinstanzlich erfolgte und vor dem Senat vertiefte Erörterung des medizinischen Sachverhaltes mit dem Sachverständigen Sch… hat deutlich gemacht, dass die gebotene präoperat...
REWIS RS 2006, 4458
20. September 1999 16. Zivilsenat
...404, 407 Abs. 1 BGB zu. 11Die Beklagte kann der Klägerin nicht die Nichtigkeit des Geschäftsführervertrages mit B. gem. § 404 BGB in Verbindung mit [ref=275e6476-a9f5-404f-9bf1-7826ff46d8dc]§ 142 BGB[...
REWIS RS 1999, 1075
21. März 2019
Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen eine Behörde im Rahmen eines Beratungshilfemandats und …
...404 BGB im Falle des gesetzlichen Erwerbs der Gegenforderung dahingehend, dass für den Zeitpunkt der Kenntnis des Schuldners auf den Zeitpunkt der Abtretung abzustellen sei (dafür SG Berlin, Urt. vom ...
REWIS RS 2019, 9029
14. Juni 2012 III. Zivilsenat
...404 BGB die gegenüber dem Zedenten bestehenden Einwendungen entgegensetzen kann.Gleiches gilt für die Einziehungsermäch-tigung (Palandt/Grüneberg, BGB, 71.Aufl., §398 Rn.35). c) Die vorliegend beteili...
REWIS RS 2012, 5587
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...404 BGB. Dazu zählt der Einwand des nicht erfüllten Ver-trages, § 320 BGB, der unabhängig davon besteht, ob die CIF einen Gegenan-spruch aus der Nachbarschaftsvereinbarung bereits geltend gemacht hat ...
REWIS RS 2009, 1122
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...404 BGB darauf berufen, der G. stehe ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rück-gabe der Bürgschaften gegen die Klägerin zu. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, warum di...
REWIS RS 2004, 1388
19. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...404, 273; § 7 MaBVa)Sind die Vergütungsansprüche aus einem notariellen Vertrag über den Verkaufeines Grundstücks mit einem dort zu erstellenden Gebäude nur Zug um Zug ge-gen Aushändigung einer den Anf...
REWIS RS 2001, 1827
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...404 BGB). Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den ande-ren Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere be-sondere Umstände die Rechtsausübung als tre...
REWIS RS 2004, 4069
15. Mai 2019 24. Zivilsenat
...404 BGB), sind auf den Beklagten nicht anwendbar. Voraussetzung wäre nämlich eine fehlende Kenntnis des Beklagten von der Abtretung. Eine solche kann jedoch nicht angenommen werden, denn der Beklagte ...
REWIS RS 2019, 7244
25. März 1996 5. Zivilsenat
...404 BGB[/ref] über; es kann indessen auf den Zessionar mitübertragen werden (vgl. BGH NJW 1995, 2642). Das ist im Streitfall geschehen (vgl. Abtretungsurkunde Bl. 42 des Anlagenheftes). 61Es bestehen ...
REWIS RS 1996, 165
21. Januar 2011 V. Zivilsenat
...404 BGB erhalten und sind im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtig-ten gegen den Schuldner des Verfügungsberechtigten zu klären. 18 - 11 - IV. Die Sache ist in Ansehung des Auskunftsa...
REWIS RS 2011, 10187
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch 2324-12-dieser entgegenhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 -VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500;...
REWIS RS 2018, 13246
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...404 BGB nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 15. Mrz 2001 - IX ZR 273/98,ZIP 2001, 828, 832 unter IV., 1.). Im rigen ergibt sich die Prozeûeinrede derBeklagten, die das Berufungsgericht mit Recht bejaht hat, ...
REWIS RS 2001, 1915
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...404 BGB). Der Be-klagte macht insoweit geltend, er habe einzelne Kreditkarten nur deshalbmehrfach akzeptiert, weil die Zedentin ihm nach der ersten Akzeptanzden Forderungsbetrag erstattet habe, anstat...
REWIS RS 2004, 4100
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...404 BGB), ihn aufzuheben.aa) Die Zedentin hat zwar ihre Pflicht verletzt, nach der Vorlagedes Leistungsbelegs und vor der Zahlung an die Beklagte die Überein-stimmung des anhand der Kreditkartennummer...
REWIS RS 2004, 4091
29. Januar 2014 5. Senat
Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...404 BGB die Einwendung der Erfüllung (entsprechend § 362 BGB) entgegenhalten könne. Ob das Prioritätsprinzip im Sozialrecht uneingeschränkt gelte, brauche nicht entschieden zu werden, weil der Anspruc...
REWIS RS 2014, 8273
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500; Paland...
MDR 2018, 591-592REWIS RS 2018, 13275
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...404 BGB - der Gedanke des Schuldnerschutzes zugrunde liegt. Der Schuldner soll durch die Abtretung bzw. den Forderungsübergang nicht benachteiligt, also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, ...
REWIS RS 2015, 11753
29. Januar 2008 21. Zivilsenat
...404 BGB kann die Beklagte den ihr gegenüber der C..... mbH zustehenden Verjährungseinwand auch gegenüber dem Kläger als neuem Gläubiger erheben. 27Es kann ebenfalls dahin stehen, ob das Vertragsverhä...
REWIS RS 2008, 5858
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters
...404 BGB). Daher werden von der Abtretung weder der Beginn der Verjährung noch deren Lauf berührt und muss sich der Zessionar zwischenzeitlich verstrichene Verjährungszeiten anrechnen lassen. Zugleich ...
VERJÄHRUNGINKASSODIESELDIESELSKANDALVERJÄHRUNGSHEMMUNGSAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 6104
30. April 2015 IX. Zivilsenat
...404 BGB-die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zu-rechnen lassen (BGH, Urteil vom 17.Oktober 1995 -VIZR 246/94, NJW1996, 117, 118; vom 24.April 2014 -IIIZR 156/13, NJW 2014...
REWIS RS 2015, 11784
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