9. August 2017 31. Zivilsenat
...404 BGB auch der Klägerin entgegenhalten können (vgl. Busche, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 404 Rn. 27). Der Anspruch auf Rückzahlung des Kündigungssaldos unterlag der regelmäßigen Verj...
REWIS RS 2017, 6750
5. Dezember 2018
...404 BGB hinsichtlich der Einwendung der Aufrechnung dar (BGH Urteil vom 26.06.2002, VIII ZR 327/00, juris Rn. 17 m.w.N.). § 406 BGB liegt ebenso wie § 404 BGB der Gedanke zugrunde, d...
REWIS RS 2018, 885
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...404 BGB gegen sich gelten lassen (Haas, ZInsO 2007, 617, 626; Habersack, ZIP 2007, 2145, 2149; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 39 Rn. 46 mwN; Hommelhoff in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § ...
REWIS RS 2013, 8010
28. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus …
...404 BGB den Befristungseinwand entgegenhalten (vgl. Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 8 Rdn. 79). Das muss auch gelten, wenn der Unterhaltspflichtige - wi...
REWIS RS 2010, 7113
30. April 2014 4. Zivilsenat
Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...404 BGB als auch im Falle der Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB erwirbt der Rechtsnachfolger die der Verjährung unterliegende Forderung in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt des Rechts...
REWIS RS 2014, 6015
22. September 2004 3. Zivilsenat
...404 BGB auch nach Abtretung des Honoraranspruchs an die Klägerin diesem im Wege der Aufrechnung entgegensetzen kann.18Die erneute Beweisaufnahme hat auch zur Überzeugung des Senates ergeben, dass die ...
REWIS RS 2004, 1533
6. März 2015
Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...404 BGB geltend machen. Denn ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen ist aufgrund der Natur des Schuldverhältnisses ausgeschlossen. Der Anspruch a...
REWIS RS 2015, 14406
8. Dezember 2008 Senat für Anwaltssachen
...404 BGB), erschwert ihnen das eine Rechtsverteidigung. Außerdem sind diese Maßnahmen geeignet, das Vermögen des Antragstellers dem Zugriff anderer Gläubiger zu entziehen. Ganter Schmidt-Räntsch Sc...
REWIS RS 2008, 377
11. September 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...404 BGB (jedenfalls auch) auf das Verhalten B. s abzustellen. Ein Wechsel auf Seiten des Berechtigten oder Verpflichteten ist für das Zeitmoment grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 19. Ok...
MDR 2018, 1449-1450WM2018,2128REWIS RS 2018, 3961
25. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
...404 BGB die Schiedsabrede entgegenhalten lassen müssen, wenn er versucht hätte, die abgetretene Forderung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei den ordentlichen Gerichten einzuklagen (vgl. BGH...
REWIS RS 2013, 6265
30. April 2014 IV. Zivilsenat
...404 BGB als auch im Falle der Universalsukzession nach §1922 Abs.1 BGB erwirbt der Rechtsnachfolger die der Verjährung unterliegende Forderung in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt des Rechtsüb...
REWIS RS 2014, 5961
28. April 2010 XII. Zivilsenat
...404; SGB XII § 94 Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozial-hilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht. BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2010, 7119
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...404 BGB kann er dem neuen Gläubiger diejeni-gen Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung 11 - 7 - gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Seine Ansprüche aus § 144...
REWIS RS 2011, 9324
31. Oktober 2016
Geltendmachung von abgetretenen Honorarforderungen aus Gutachtenerstellung durch Verrechnungsstelle
...404 BGB. 13Ein Verstoß gegen das RDG liegt nicht vor. Das Gericht verkennt nicht, dass zwar aufgrund der erfüllungshalber erfolgten Abtretung der Anwendungsbereich des RDG nach § 2 RDG eröffnet ist. E...
REWIS RS 2016, 3073
14. August 2020 7. Zivilkammer
...404, 412 BGB. In diesem Sinne wurde auch zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der BG ETEM, als Rechtsnachfolgerin der BGFE (ursprüngliche Vertragspartnerin des Teilungsabkommens) und der Bekla...
REWIS RS 2020, 5946
22. Januar 2015 3. Zivilsenat
...404 BGB nicht geltend gemacht werden. Nach Beweiswürdigung habe das Schweizer Gericht im Hinblick auf den vermeintlich abgetretenen Anspruch in den Entscheidungsgründen ausgeführt: 16"130. Zusam...
REWIS RS 2015, 16671
28. April 2004 XII. Zivilsenat
...404 BGB auch der Klägerin entgegen-halten könnte, besteht daher nicht. a) Dem Vermieter obliegt grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegen-über dem Mieter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsv...
REWIS RS 2004, 3451
17. August 2006 10. Zivilsenat
...404 BGB geltend gemacht werden. Soweit die Rechtsfolgen der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung bei einer Veräußerung des Grundstücks ausnahmsweise dann auf den Erwerber übergehen, wenn dieser Gese...
REWIS RS 2006, 2161
5. November 2002 24. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten lassen müsste, ist nicht dargetan. 27Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte erfüllt allein das Unterlassen des Abrechnens der Nebenkosten keinesfalls den Tatbestand eine...
REWIS RS 2002, 848
3. September 2002 26. Zivilsenat
...404 BGB a.F. einen Verwirkungseinwand der Beklagten gegenüber der Firma N entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 58, 327, 331; 64, 122, 126). Bei der Abtretung der zukünftigen Forderung an die Klägerin wa...
REWIS RS 2002, 1750
26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten lassen müsste. Die auch für § 666 BGB maßgebliche Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (Müko/Seiler, 6. Aufl., § 666 BGB Rdnr. 19) beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der ...
REWIS RS 2015, 3381
21. Januar 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten …
...404 BGB erhalten und sind im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Schuldner des Verfügungsberechtigten zu klären.IV.19 Die Sache ist in Ansehung des Auskunf...
REWIS RS 2011, 10184
22. August 2019 5. Senat
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
...404 BGB auch nicht schutzbedürftig ist.23 (4) Daher ist es entgegen der Auffassung der Klägerin ohne Bedeutung, ob Einwendungen oder Einreden des Schuldners gegen die abgetretene Forder...
REWIS RS 2019, 4238
14. Juni 2012 3. Zivilsenat
Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...404 BGB die gegenüber dem Zedenten bestehenden Einwendungen entgegensetzen kann. Gleiches gilt für die Einziehungsermächtigung (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 398 Rn. 35).22 c) Di...
REWIS RS 2012, 5600
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...404 BGB. Dazu zählt der Einwand des nicht erfüllten Ver-trages, § 320 BGB, der unabhängig davon besteht, ob die CIF einen Gegenan-spruch aus der Nachbarschaftsvereinbarung bereits geltend gemacht hat ...
REWIS RS 2009, 1122
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.