23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung …
...403 ZPO gestellt zu haben. Für die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 SGG muss der Beschwerdeführer einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag bezeichnen, der ein hinreichend...
REWIS RS 2022, 1065
2. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung …
...403 ZPO). Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache. Bloße Beweisanregungen haben prozessual und im Hinblick auf die Sachau...
REWIS RS 2022, 1567
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1596
9. Februar 2011 6. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss …
...403 ZPO iVm § 118 SGG, sondern um eine rechtliche Wertung, die das LSG aus Sicht des Klägers zu Unrecht nicht nachvollzogen hat. Die "Beweisanträge" des Klägers zielen sämtlich darauf ab, de...
REWIS RS 2011, 9601
5. Dezember 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Obliegenheit …
...403 ZPO). Dies hat der Kläger nicht getan. Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache. Dafür ist die unter Beweis gestellte ...
REWIS RS 2022, 8596
30. September 2022
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Annahmeverzug, Software, Streitwert, Ermessen, Feststellung, Herausgabe, Zulassung, Erledigung, Kenntnis, Pkw, Sicherheitsleistung, Klage, Kosten …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2022, 5801
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsmißbrauch, Klagepartei, Schriftsätze, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1836
6. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1364
25. November 2020 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch …
...403 ZPO iVm § 118 Abs 1 SGG genügt (vgl BSG Beschluss vom 4.11.1999 - B 7 AL 6/99 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 26.11.1981 - 4 BJ 87/81 = SozR 1500 § 160 Nr 45). Aus dem Vortrag des Klägers ist ...
REWIS RS 2020, 2495
13. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
DIESELDIESELSKANDAL
MDR 2021, 1190-1191WM2021,1609REWIS RS 2021, 4140
20. Dezember 2023 20. Zivilkammer
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2023, 9572
20. Mai 2020 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG - …
...403 ZPO genügt. Jedenfalls hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt, dass das LSG verpflichtet gewesen sein könnte, ein weiteres Gutachten zu den Auswirkungen seiner Erkrankungen auf pulmologischem ...
REWIS RS 2020, 2537
6. Oktober 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - …
...403 ZPO), auf die geltend gemachte Verletzung gegen das "Gebot des fairen und effektiven Rechtsschutzes" (Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 19 Abs 4 GG; Art 6 Abs 1 S 1 EMRK)...
REWIS RS 2016, 4394
15. April 2016 5. Zivilsenat
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...403 ZPO schlüssigen Parteivortrag voraussetzt, an dem es hier fehlt.26 Die Anforderungen an die Schlüssigkeit des Parteivortrags ergeben sich aus dem materiellen Recht. Dabei ist zu ber...
HINWEISPFLICHTZEUGENBEWEISBEWEISWÜRDIGUNGBEWEISAUFNAHME
NJW 2016, 3100REWIS RS 2016, 12928
15. April 2016 V. Zivilsenat
...403 ZPO schlüssigen Parteivortrag vo-raussetzt, an dem es hier fehlt.2425-13-Die Anforderungen an die Schlüssigkeit des Parteivortrags ergeben sich aus dem materiellen Recht. Dabei ist zu berücksichti...
REWIS RS 2016, 12930
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...403 ZPO. Bei der Menge an asservierten Befundträgern wäre eine Konkretisierung anhand des behaupteten Archivierungs- und Beschriftungssystems erforderlich gewesen. Der Beklagte zu 3), der aus den zuvo...
REWIS RS 2001, 192
12. Januar 2001 3. Zivilsenat
...403 ZPO. Bei der Menge an asservierten Befundträgern wäre eine Konkretisierung anhand des behaupteten Archivierungs- und Beschriftungssystems erforderlich gewesen. Der Beklagte zu 3), der aus den zuvo...
REWIS RS 2001, 3927
10. März 2023 12. Zivilkammer
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versicherungsvertrag, Beweislast, Pflichtverletzung, Streitwert, Zahlung, Neuberechnung, Versicherer, Rechtsverfolgungskosten, Beitragskalkulation, Herausgabe, Darlegungs …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2023, 2535
16. September 2021 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENWIRTSCHAFTSITTENWIDRIGKEITLANDGERICHT STUTTGARTKREDITEOBERLANDESGERICHT STUTTGARTDIESELSKANDAL
WM 2021, 2108 MDR 2021, 1389-1390NJW 2021, 3721REWIS RS 2021, 2587
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Erstinstanzlicher Vortrag, Schriftsätze, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Rechtsmißbrauch, Unzulässigkeit, Verkehrserforderliche …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1282
25. Januar 2017
Versorgungsmedizinische Grundsätze - Erwerbsminderung nach dem Beamtenversorgungsgesetz
...403 ZPO. Die Frage, ob beim Kläger unfallbedingt seit dem Unfallereignis ein Grad der Erwerbsminderung von 50 vorliegt, stellt jedoch keine Tatsache, sondern eine rechtliche Bewertung dar. Mangels ein...
REWIS RS 2017, 16685
22. Dezember 2021 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Ablehnung von Gerichtspersonen - Verlust des Ablehnungsrechts bei …
...403 ZPO), die Tatsachengerichte (SG und LSG) berufen sind. Das Ergebnis der hierbei notwendigen Beweiswürdigung kann jedoch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Denn gemäß § 160...
REWIS RS 2021, 83
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2021, 449
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sachmängelhaftung, Verbotsirrtum, Differenzschaden, Rechtsprechung des BGH, Berufungsrücknahme, Schriftsätze, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1840
13. März 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, Laufleistung, Wirksamkeit, Restwert, Software, Gutachten, Erledigung, Bank, Anspruch, Zug …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1171
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