28. September 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Konkretisierung des Beweisthemas - pauschale Wiederholung …
...403 ZPO bzw eines konkreten Beweisthemas in dem Beweisantrag, die grundsätzlich nicht entbehrlich sind (vgl BSG Beschluss vom 9.3.2001 - B 2 U 404/00 B; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6). Vor allem ...
REWIS RS 2015, 4761
19. Oktober 2011 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - …
...403 ZPO) vorlag. 8 Das LSG durfte mit der von ihm gegebenen Begründung die Einholung eines neurologischen Gutachtens...
REWIS RS 2011, 2176
6. April 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags …
...403 ZPO bzw eines konkreten Beweisthemas in dem Beweisantrag ist grundsätzlich nicht entbehrlich (BSG Beschluss vom 9.3.2001 - B 2 U 404/00 B; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6). Tatsächlich kritisie...
REWIS RS 2017, 12718
10. Dezember 2013 13. Senat
Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem sozialgerichtlichen Verfahren - wiederholte Befragung
...403 ZPO).26 a) Die Frage, ob bei der Klägerin eine somatoforme Schmerzstörung vorliegt und welche Leistungseinschränkungen hieraus resultieren, hat Dr. M. in ihrem Gutachten vom 19.10.2...
REWIS RS 2013, 461
16. Januar 2023 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das …
...403 ZPO handelt. Denn ein zu einer Zulassung der Revision führender Beweisantrag kann grundsätzlich nur ein solcher sein, der in prozessordnungsgerechter Weise formuliert ist, das Beweisthema möglichs...
REWIS RS 2023, 713
20. Februar 2024
...403 ZPO gestellt hat und ob diese bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden sind (vgl zB BSG vom 14.6.2005 - B 1 KR 38/04 B - juris RdNr 5; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B ...
REWIS RS 2024, 1975
20. Februar 2024
...403 ZPO gestellt hat und ob diese bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden sind (vgl zB BSG vom 14.6.2005 - B 1 KR 38/04 B - juris RdNr 5; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B ...
REWIS RS 2024, 1976
23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung …
...403 ZPO gestellt zu haben. Für die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 SGG muss der Beschwerdeführer einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag bezeichnen, der ein hinreichend...
REWIS RS 2022, 1065
2. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung …
...403 ZPO). Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache. Bloße Beweisanregungen haben prozessual und im Hinblick auf die Sachau...
REWIS RS 2022, 1567
9. Februar 2011 6. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss …
...403 ZPO iVm § 118 SGG, sondern um eine rechtliche Wertung, die das LSG aus Sicht des Klägers zu Unrecht nicht nachvollzogen hat. Die "Beweisanträge" des Klägers zielen sämtlich darauf ab, de...
REWIS RS 2011, 9601
5. Dezember 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Obliegenheit …
...403 ZPO). Dies hat der Kläger nicht getan. Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache. Dafür ist die unter Beweis gestellte ...
REWIS RS 2022, 8596
25. November 2020 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch …
...403 ZPO iVm § 118 Abs 1 SGG genügt (vgl BSG Beschluss vom 4.11.1999 - B 7 AL 6/99 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 26.11.1981 - 4 BJ 87/81 = SozR 1500 § 160 Nr 45). Aus dem Vortrag des Klägers ist ...
REWIS RS 2020, 2495
20. Mai 2020 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG - …
...403 ZPO genügt. Jedenfalls hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt, dass das LSG verpflichtet gewesen sein könnte, ein weiteres Gutachten zu den Auswirkungen seiner Erkrankungen auf pulmologischem ...
REWIS RS 2020, 2537
6. Oktober 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - …
...403 ZPO), auf die geltend gemachte Verletzung gegen das "Gebot des fairen und effektiven Rechtsschutzes" (Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 19 Abs 4 GG; Art 6 Abs 1 S 1 EMRK)...
REWIS RS 2016, 4394
22. Dezember 2021 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Ablehnung von Gerichtspersonen - Verlust des Ablehnungsrechts bei …
...403 ZPO), die Tatsachengerichte (SG und LSG) berufen sind. Das Ergebnis der hierbei notwendigen Beweiswürdigung kann jedoch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Denn gemäß § 160...
REWIS RS 2021, 83