14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...402 BGB auszuliefern; für 1718-12-die Wirksamkeit der Abtretung ist dies aber nicht Voraussetzung. Etwas ande-res ist auch in den Anleihebedingungen nicht vereinbart worden; dies wird auch von der Bek...
REWIS RS 2013, 5908
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...402 BGB auszuliefern; für die Wirksamkeit der Abtretung ist dies aber nicht Voraussetzung. Etwas anderes ist auch in den Anleihebedingungen nicht vereinbart worden; dies wird auch von der Beklagten ni...
REWIS RS 2013, 5899
11. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...402; KO §§ 6, 29a)Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungs- und Be-weislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen For-derungen auf der Weiterveräußer...
REWIS RS 2000, 2281
10. Juli 2017
Hebammenvergütung
...402 BGB Anspruch habe. In dieser Norm sei lediglich geregelt, dass im Rahmen des Abrechnungsverfahrens die Leistungserbringer Rechenzentren in Anspruch nehmen könnten. Sofern die Versicherten einer Ab...
REWIS RS 2017, 8336
27. Juni 2017
Abrechnung von Leistungen der Hebammenhilfe durch eine Hebammengemeinschaft
...402 BGB Anspruch habe. In dieser Norm sei lediglich geregelt, dass im Rahmen des Abrechnungsverfahrens die Leistungserbringer Rechenzentren in Anspruch nehmen könnten. Sofern die Versicherten einer Ab...
REWIS RS 2017, 8963
27. Juni 2017
Hebammenvergütung - Hebammengemeinschaft
...402 BGB Anspruch habe. In dieser Norm sei lediglich geregelt, dass im Rahmen des Abrechnungsverfahrens die Leistungserbringer Rechenzentren in Anspruch nehmen könnten. Sofern die Versicherten einer Ab...
REWIS RS 2017, 8998
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...402 BGB gehabt. Diesen Antrag begründet er damit, er habe wegen der fehlenden Informationen den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels (der Abschalteinrichtung) nicht erklären können, so da...
REWIS RS 2019, 568
22. August 2014 12. Zivilsenat
...402 BGB nicht anwendbar. Im Übrigen unterfielen Pflegeeinrichtungen nicht der Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Jedenfalls liege eine Einwilligung gemäß § 4a BDSG vor. Es würden überdies nur Daten z...
REWIS RS 2014, 9233
27. Oktober 2015
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...4025, Rn. 18 ff.). (Rn. 32) (red. LS Alke Kayser) 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25.11.2014 - 7 Ca 3434/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2....
REWIS RS 2015, 3238
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.