27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...402 BGB, die Bestandteil des der Zession zugrunde liegenden schuldrechtlichen Grundgeschäfts ist, in Konflikt geraten. Danach ist der Zedent verpflich-tet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der For...
REWIS RS 2007, 5058
10. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft …
...402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befi...
REWIS RS 2013, 2065
10. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befi...
REWIS RS 2013, 2105
11. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...402 BGB), und festgestellt, daß der Anspruch auf Auszahlung des Übererlö-ses dem Grunde nach gerechtfertigt sei (§ 813 BGB). Auf die Nichtzulas-sungsbeschwerde hat der Senat die Revision zugelassen, s...
REWIS RS 2005, 3623
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...402 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger ver-bunden ist. Deshalb waren - vor Einführung des § 49b Abs. 4 BRAO - sowohl das schuldrechtliche Grundgeschäft der Forderungsübertragung als auch die Abtretung ...
REWIS RS 2007, 4995
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall
...402 BGB Erkundigungen anstellen muss, bevor eine Erklärung mit Nichtwissen in Betracht kommt (Urteil vom 18. März 1992 - XII ZR 1/91, NJW 1992, 1624, 1626, juris Rn. 19 mwN). Ein Insolvenzverwalter da...
MDR 2019, 1188-1189NJW 2019, 3788REWIS RS 2019, 5201
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten glei-chermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisga...
REWIS RS 2005, 4958
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...402 BGB auszuliefern; für 1718-12-die Wirksamkeit der Abtretung ist dies aber nicht Voraussetzung. Etwas ande-res ist auch in den Anleihebedingungen nicht vereinbart worden; dies wird auch von der Bek...
REWIS RS 2013, 5908
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...402 BGB auszuliefern; für die Wirksamkeit der Abtretung ist dies aber nicht Voraussetzung. Etwas anderes ist auch in den Anleihebedingungen nicht vereinbart worden; dies wird auch von der Beklagten ni...
REWIS RS 2013, 5899
11. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...402; KO §§ 6, 29a)Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungs- und Be-weislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen For-derungen auf der Weiterveräußer...
REWIS RS 2000, 2281