19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...402 BGB) und es ist kein prozessrechtlich durchschlagender Grund ersichtlich, den Zessionar im Vergleich zum Zedenten und zum Nachteil des Schuldners verfahrensrechtlich zu privilegieren (ebenso OLG K...
REWIS RS 2002, 4489
17. August 2007 16. Zivilsenat
...402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach ...
REWIS RS 2007, 2381
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB als auch jetzt aus § 49b Abs. 4 Satz 3 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007. Der Inhalt der Einverständniserklärung verdeutlicht überdies hinreichend, dass bei Bedarf auch Angaben zum ...
REWIS RS 2008, 424
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...402 BGB) und des Schutzes seiner medi-zinischen Daten entgegen. Raebel Athing Boetticher Kessal-Wulf Zoll
REWIS RS 2004, 868
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB als auch jetzt aus § 49b Abs. 4 Satz 3 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007. Der Inhalt der Einverständniserklärung verdeutlicht überdies hinreichend, dass bei Bedarf auch Angaben zum ...
REWIS RS 2008, 422
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB erforderliche Zustimmung durch die gesetzliche Verankerung der Aufklä-rungsobliegenheit des Rechtsanwaltes besser ab. Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rüc...
REWIS RS 2008, 435
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB erforderliche Zustimmung durch die gesetzliche Verankerung der Aufklä-rungsobliegenheit des Rechtsanwaltes besser ab. Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rüc...
REWIS RS 2008, 432
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...402 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger verbunden ist. Deshalb waren - vor Einführung des § 49b Abs. 4 BRAO - sowohl das schuld-rechtliche Grundgeschäft der Forderungsübertragung als auch die Abtretung ...
REWIS RS 2004, 739
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...402 BGB vielmehr beim bisherigen Gläubiger einholen. Für die gepfändete Forderung entspricht dem inhaltlich die mit der BGB-Novelle in die Zivilprozessordnung aufgenommene Bestimmung des §836 Abs.3 ZP...
REWIS RS 2012, 344
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
...402 BGB vielmehr beim bisherigen Gläubiger einholen. Für die gepfändete Forderung entspricht dem inhaltlich die mit der BGB-Novelle in die Zivilprozessordnung aufgenommene Bestimmung des § 836 Abs. 3 ...
REWIS RS 2012, 373
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB erforderliche Zustimmung durch die gesetzliche Verankerung der Aufklä-rungsobliegenheit des Rechtsanwaltes besser ab. Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rüc...
REWIS RS 2008, 438
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...402 BGB, die Bestandteil des der Zession zugrunde liegenden schuldrechtlichen Grundgeschäfts ist, in Konflikt geraten. Danach ist der Zedent verpflich-tet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der For...
REWIS RS 2007, 5058
27. Juni 2018 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten …
...402 BGB. Danach ist der bisherige Gläubiger verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung vorliegende...
REWIS RS 2018, 7084
11. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...402 BGB), und festgestellt, daß der Anspruch auf Auszahlung des Übererlö-ses dem Grunde nach gerechtfertigt sei (§ 813 BGB). Auf die Nichtzulas-sungsbeschwerde hat der Senat die Revision zugelassen, s...
REWIS RS 2005, 3623
10. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befi...
REWIS RS 2013, 2105
10. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft …
...402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befi...
REWIS RS 2013, 2065
5. März 2009 24. Zivilsenat
...402 BGB). Dies hat sie nicht getan. Denn die SW hat in dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn vortragen lassen, sie habe hiervon keine Kenntnis gehabt (Schriftsatz vom 14. Juni 2007, S. 3 Beiakte). Di...
REWIS RS 2009, 4684
6. September 2002 19. Zivilsenat
...402 BGB zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen geschuldeten erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erteilt hat (s. Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., Rn. 2199 ff.). Denn in der Vergange...
REWIS RS 2002, 1686
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...402 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger ver-bunden ist. Deshalb waren - vor Einführung des § 49b Abs. 4 BRAO - sowohl das schuldrechtliche Grundgeschäft der Forderungsübertragung als auch die Abtretung ...
REWIS RS 2007, 4995
29. November 2007 18. Zivilsenat
...402 BGB verbundenen umfassenden Informationspflicht (BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638). § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO enthält lediglich ein zusätzliches Abtretungsverbot. 35Im vorliegenden Fall enthält der zw...
REWIS RS 2007, 555
8. April 2005 23. Zivilsenat
...402 BGB umfassend zur Auskunft verpflichtet ist und damit entgegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ihre Schweigepflicht verletzt hätte. Das dürfte jetzt allgemein aus § 49b Abs. 4 BRAO folgen. Nach dessen Sat...
REWIS RS 2005, 4142
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall
...402 BGB Erkundigungen anstellen muss, bevor eine Erklärung mit Nichtwissen in Betracht kommt (Urteil vom 18. März 1992 - XII ZR 1/91, NJW 1992, 1624, 1626, juris Rn. 19 mwN). Ein Insolvenzverwalter da...
MDR 2019, 1188-1189NJW 2019, 3788REWIS RS 2019, 5201
2. August 2022
Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn …
...402 1. Hs. BGB aufgrund der in Ziffern 4.7 i.V.m. Ziffer 5.3 des Generalmietvertrags vorgesehen und wirksamen Abtretung. Der Auskunftsanspruch ergebe sich zudem aus dem Gesetz, etwa § 260 BGB und § 24...
REWIS RS 2022, 3654
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten glei-chermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisga...
REWIS RS 2005, 4958
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...402 BGB vielmehr beim bisherigen Gläubiger einholen. Für die gepfändete Forderung entspricht dem inhaltlich die Bestimmung des § 836 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH 13. Dezember 2012 - IX ZR 97/12 - Rn. 14). Nac...
REWIS RS 2015, 8616
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