27. Juli 1999 16. Kammer
...400 BGB) sich auch auf künftige Forderungen und insbesondere auf künftige Lohnansprüche aus einem laufenden Arbeitsverhältnis erstrecken kann, ist allgemein anerkannt und wird auch vom Kläger nicht in...
REWIS RS 1999, 81
8. März 2006 12. Kammer
...400 BGB können Forderungen nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind. Arbeitseinkommen ist nach § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850a bis i ZPO pfändbar. Nach § 8...
REWIS RS 2006, 4636
6. März 2001 16. Kammer
...400 BGB), nicht aber die hier mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 24.01.2000 gepfändeten Differenzbeträge, die sich aus § 850 c ZPO und § 850 d ZPO ergeben . Bei diesem nur zugunsten der Klä...
REWIS RS 2001, 3313
29. Juni 2006 11. Kammer
...400 BGB) der dem Beklagten von der Klägerin in dem Vergleich vom 17.01.2005 versprochenen Abfindung unter die abgetretenen Ansprüche fallen soll. 73(1.) Die Abtretungserklärung ist anhand der für Will...
REWIS RS 2006, 2844