1. Juli 2010 11. Senat
Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche …
...400 BGB vgl Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl 2010, § 400 RdNr 3) und der den Abtretungsausschluss rechtfertigende Einkommensschutz deshalb bei der anschließenden Zession des Insg keine Wirkungen mehr ...
REWIS RS 2010, 5215
15. Februar 2023 11. Senat
(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG …
...400 BGB, der an sich nach § 412 BGB auch bei einem gesetzlichen Forderungsübergang anwendbar ist und einen Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen vorsieht, nicht entgegen. § 400 BGB ist insoweit tele...
REWIS RS 2023, 3472
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen …
...400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für dieses Quartal (ua Abschlagszahlung iHv 860...
REWIS RS 2022, 655
16. März 2022 6. Senat
...400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für diese Quartale (ua ZE-Sofortauszahlungen bz...
REWIS RS 2022, 2466
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für dieses Quartal (ua Abschlagszahlungen iHv 2...
REWIS RS 2022, 2465
21. September 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger …
...400 BGB (Ausschluss der Abtretung unpfändbarer Forderungen) und § 851 ZPO (Unpfändbarkeit nicht übertragbarer Forderungen) korrespondiert. § 17 Abs 1 Satz 2 SGB XII berücksichtigt, dass der Sozialhilf...
REWIS RS 2017, 4933
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung …
...400 BGB (Ausschluss der Abtretung unpfändbarer Forderungen) und § 851 Zivilprozessordnung (Unpfändbarkeit nicht übertragbarer Forderungen) korrespondiert. Denn die Sozialhilfe kann ihren Zweck, den L...
REWIS RS 2022, 9102
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - …
...400 BGB iVm § 850 Abs 1 und 2, § 850c, § 850e und § 850f ZPO).34 Als Verfügung über eine Geldforderung iS des § 1812 Abs 1 Satz 1 BGB gilt auch die Annahme einer dem Mündel bzw dem Betr...
REWIS RS 2019, 484
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) stets dem Kläger selbst zustanden, sind hier im Hinblick auf die bereits geleisteten Zahlungen der Beklagten an den Kläger in Höhe von zusammen 97 380,33...
REWIS RS 2019, 491