21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...400 BGB.36 1. Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Mit dem Abtretungsverbot soll der Arbeitnehmer - auch gegen sein...
REWIS RS 2013, 7996
25. Februar 2015 5. Senat
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
...400 BGB.22 II. Die Klage ist begründet.23 1. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag vom 30. Juni 1999 eine dynamische Vergütung vereinbart, die auch die Tarifsukzession im ...
REWIS RS 2015, 14963
31. Mai 2023 5. Senat
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
...400 BGB), und hierbei zu prüfen ist, ob dies der Billigkeit entspricht (vgl. BGH 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 - Rn. 16, 18; bestätigend BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - Rn. 14 f.; Musielak/Voit/Floc...
REWIS RS 2023, 5946
11. Dezember 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
Bundesarbeitsgericht | 3. Senat: 3 AZR 400/17 Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Auf die Revisio...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
MDR 2019, 616-617REWIS RS 2018, 609