20. September 2012 7. Senat
Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Denn die streitentscheidende Norm des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG verpflichtet nur Behörden des Bundes als Träger hoheitlicher Gewalt; sie ist folglich dem öffentlichen Recht zuzuordn...
REWIS RS 2012, 2995
9. Mai 2019 4. Senat
Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der Bundesfachplanung
...40 VwGO Nr. 305 Rn. 12). Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist demgemäß nur bei Streitigkeiten begründet, die sich in ihrem Gegenstand einem Vergleich mit den landläufig...
REWIS RS 2019, 7452
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...40 f.). Denn obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Geric...
NJW 2022, 1330REWIS RS 2021, 1117
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...40 Rn. 500 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rn. 502 ff.; Haack, in: Gärditz, VwGO, Stand 2013 § 40 Rn. 131 und Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 57 jeweils m.w.N.). Um...
REWIS RS 2014, 5758
1. Februar 2012 5. Senat
Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
...40 VwGO Nr. 197 m.w.N.).8 2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Hinblick auf die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1...
REWIS RS 2012, 9600
6. Juli 2022 3. Senat
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (a). Sie sind aber durch Bundesgesetz den Sozialgerichten zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), weil es sich um Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Kranke...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (a). Sie sind aber durch Bundesgesetz den Sozialgerichten zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), weil es sich um Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Kranke...
REWIS RS 2022, 4411
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (a). Sie sind aber durch Bundesgesetz den Sozialgerichten zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), weil es sich um Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Kranke...
REWIS RS 2022, 4417
18. November 2019 10. Senat
...40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht einem anderen Gericht ausdrücklich z...
REWIS RS 2019, 1488
28. Oktober 2019 10. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht einem anderen Gericht ausdrücklich z...
REWIS RS 2019, 2156
29. Juni 2015 4. Senat
Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift
...407.4 § 5 FStrG Nr. 10 = juris Rn. 4) ohne weiteres im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs beantworten.5 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zur Begründung seiner Auffassung, dass die Ant...
REWIS RS 2015, 8981
19. Oktober 2022 1. Senat
Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG
...40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.5 ...
REWIS RS 2022, 6153
21. Juni 2018 4. Senat
Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
...40 VwGO Nr. 164; Beschluss vom 6. Dezember 1999 - 4 B 75.99 - Buchholz 406.41 Baugestaltungsrecht Nr. 5 = juris Rn. 3). Das ist vorliegend der Fall.3 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
REWIS RS 2018, 7357
12. April 2013 9. Senat
Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO); vielmehr liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor (§ 13 GVG).5 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren angemel...
REWIS RS 2013, 6677
21. Januar 2010 9. Senat
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...40 VwGO Nr. 123 S. 59 ab. In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass der Verwaltungsrechtsweg im Fall einer bindenden Verweisung (§ 41 Abs. 2 VwGO a.F.) eröffnet sein kan...
REWIS RS 2010, 10184
2. September 2019 6. Senat
Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zuständig ist (1.), sind zulässig (2.) und überwiegend begründet (3.).14 1. Der Rechtsweg zu den Verw...
REWIS RS 2019, 3972
15. Oktober 2012 7. Senat
Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...40 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Rechtswegzuständigkeit entscheidet sich folglich nach der Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.11 Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentli...
REWIS RS 2012, 2325
19. Dezember 2019 7. Senat
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht
...40) geschaffene Bestimmung verlegt den nach Satz 1 für Prozesshandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwang insoweit vor, als er sich auch auf Prozesshandlungen vor dem Verwaltu...
REWIS RS 2019, 129
15. Oktober 2012 7. Senat
...40 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Rechtswegzuständigkeit entscheidet sich folglich nach der Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.11 Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentli...
REWIS RS 2012, 2326
15. Oktober 2012 7. Senat
...40 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Rechtswegzuständigkeit entscheidet sich folglich nach der Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.11 Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentli...
REWIS RS 2012, 2318
25. März 2019 5. Senat
Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...40 VwGO Rn. 29 ff.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn. 133; Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 Rn. 29, Stand September 2018; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. A...
REWIS RS 2019, 8955
18. Mai 2010 1. Senat
Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...40 VwGO Rn. 633; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 40 Rn. 129; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE BE 23, 232 = NVwZ 2002, 114; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, ...
REWIS RS 2010, 6599
18. April 2013 5. Senat
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist. Darüber hinaus ist im Rahmen dieser Gerichtsbarkeitsklausel zu prüfen, ob sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, fü...
REWIS RS 2013, 6493
15. Mai 2014 9. Senat
Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen Nachforschungspflicht einholt; Amtshilfe
...40> = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 13 und vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 15.74 - BVerwGE 50, 301 <310> = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 20; Beschluss vom 10. August 2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Buchholz ...
REWIS RS 2014, 5497
28. Januar 2016 4. Senat
Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet ist. Die auf Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz gerichtete Klage gegen den Flughafenbetreiber ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die nicht ...
REWIS RS 2016, 16914