18. Juli 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...40 VwGO seien nicht erfüllt. Es sei daher beabsichtigt, den Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht zu verweisen. Mangels Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts könne über den Antrag des Kl...
REWIS RS 2013, 4021
9. April 2019 6. Senat
Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite
...40 Rn. 474 ff.). Darüber hinaus handeln Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlich-rechtlich, wenn sie - wie im Bereich der Erhebung von Kirchensteuern (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 W...
REWIS RS 2019, 8387
7. März 2016 7. Senat
Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...40 Rn. 141; kritisch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 450).13 Daran gemessen ist hier von einer privatrechtlichen Geschäftsführung auszugehen. Mit den Regelungen in der Verpa...
REWIS RS 2016, 15012
7. März 2016 7. Senat
...40 Rn. 141; kritisch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 450).13 Daran gemessen ist hier von einer privatrechtlichen Geschäftsführung auszugehen. Mit den Regelungen in der Verpa...
REWIS RS 2016, 15013
19. März 2019 6. Senat
Befangenheit des Richters; Rechtsauffassung
...40 VwGO und § 49 des Bundeswahlgesetzes zu Eigen und ergreife damit unzulässig Partei. Er solidarisiere sich mit dem Klagegegner. Dies solle den Kläger offenkundig demotivieren und so eine Entscheidun...
REWIS RS 2019, 9206
12. Oktober 2021 5. Strafsenat
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
...40 VwGO statt“. Er hat zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt.4 2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es hinsichtlich des Be...
REWIS RS 2021, 10463
24. August 2018
...403 ff., juris Rn. 15 ff.: Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 96 ff. (Stand: Juli 2014)) gewährt § 40 VwGO keinen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsprechung, die in spruchric...
REWIS RS 2018, 4451
7. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...40 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit dieStreitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht a...
REWIS RS 2003, 1351
30. Juli 2018
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Zusammenhang mit einem tatsächlich-offentlichem Weg
...40 VwGO. Der in Rede stehende Anspruch findet seine wahre Rechtsnatur (vgl. Eyermann/Rennert VwGO § 40 Rn. 34) im Privatrecht, nämlich in den aus Eigentum oder Besitz folgenden zivilrechtlichen Ansprü...
REWIS RS 2018, 5295
23. März 2018
Antrag auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung
...40 VwGO unterliegt für die gegenständliche Streitsache auch seitens der Antragsteller keinen Zweifeln. Die unter Nr. VI des Schriftsatzes formulierten Fragen grundsätzlicher Bedeutung betreffen nicht ...
REWIS RS 2018, 11642
7. November 2016
Rüge der Verfassungswidrigkeit des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches
...40 VwGO heraus, sodass der Vorbehalt für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art auch vor dem Sozialgericht gilt (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Aufl. 2014, § 51 Rn. 12). 18Nach...
REWIS RS 2016, 2840
26. Mai 2010 6. Senat
Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson
...40 VwGO Nr. 295 = NJW 2006, 2568 und vom 2. Mai 2007 - BVerwG 6 B 10.07 - BVerwGE 129, 9 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 298; BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042 und vom 2...
REWIS RS 2010, 6345
26. Mai 2023 9. Senat
...40 VwGO (Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 40 VwGO Rn. 375) werden Vorfinanzierungsverträge, in denen sich ein Unternehmer verpflichtet, die Erschließungsa...
REWIS RS 2023, 6567
26. April 2022 1. Strafsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist; die Streitigkeit ist nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO). 24aa) Die Vora...
REWIS RS 2022, 5780
7. Februar 2022 5. Senat
...40 f. und vom 12. November 2021 - 5 AV 1.21 - juris Rn. 5). Denn obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzuläss...
REWIS RS 2022, 1475
10. Oktober 2017
Unterhaltskosten nach der Haager Landkriegsordnung - Rechtswegzuständigkeit
...40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlich...
REWIS RS 2017, 4199
18. Juli 2017
Ablehnung der Auskunftserteilung durch die Rechtsanwaltskammer hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung eines als Insolvenzverwalter eingesetzten Rechtsanwalts
...40 VwGO eröffnet. Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer, die Auskunft zu gewähren bzw. abzulehnen, ist - wie vorliegend - für den Rechtsuchenden im Verwaltungsrechtsweg (und für den Rechtsanwalt im...
REWIS RS 2017, 7824
26. Januar 2015 1. Strafsenat
...40 VwGO gegeben. 12Die nach Bewertung des Senats letztlich auf den Leitgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW) beruhende und mit Erlass des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom ...
REWIS RS 2015, 16597
10. Oktober 2022 3. Kammer
...40 VwGO Rn. 26; Ehlers/Schneider in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 42. EL 2022, § 40 VwGO Rn. 28; Kümper, NVwZ 2021, 1254, 1256; siehe auch zur aufdrängenden Sonderzuweisung allgemein BVe...
REWIS RS 2022, 5840
20. September 2012 7. Senat
Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Denn die streitentscheidende Norm des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG verpflichtet nur Behörden des Bundes als Träger hoheitlicher Gewalt; sie ist folglich dem öffentlichen Recht zuzuordn...
REWIS RS 2012, 2995
15. September 2014 8. Senat
Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen
...40, 344>). Da Klagen auf Feststellung der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte durch eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8...
REWIS RS 2014, 2985
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...40 f.). Denn obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Geric...
REWIS RS 2021, 1118
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...40 f.). Denn obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Geric...
REWIS RS 2021, 9761
26. April 2018
Auskunftsanspruch über die Berufshaftpflichtversicherung eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts
...40 VwGO zwar eröffnet. Die Entscheidung einer Rechtsanwaltskammer, Auskunft zu gewähren bzw. abzulehnen, ist – wie vorliegend – für den Rechtsuchenden im Verwaltungsrechtsweg (und für den Rechtsanwalt...
REWIS RS 2018, 9897
23. April 2021 8. Senat
Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
...40 VwGO Nr. 123 S. 59; BAG, Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 5 AS 8/98 - NZA 1999, 390 <392>; BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 7/03 R - NVwZ-RR 2004, 463 f.). Insoweit tritt § 17 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2021, 6589
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