30. November 2023 8. Zivilsenat
Streitwert einer Stufenklage im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
...40 GKG auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen ist. Bleibt die Klage – wie im Streitfall – auf der Auskunftsstufe stecken, kommt den gem. § 61 Satz 1 GKG, § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO er...
REWIS RS 2023, 7953
25. September 2015
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
...40 GKG durch die den Streitgegenstand betreffende Antragstellung, die den Rechtszug einleitet, bestimmt wird. Im Verfahren vor dem Sozialgericht beträgt die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gem...
REWIS RS 2015, 4769
15. Dezember 2016
Keine Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
...40 GKG durch die den Streitgegenstand betreffende Antragstellung, die den Rechtszug einleitet, bestimmt wird. Im Verfahren vor dem SG beträgt die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 7110...
REWIS RS 2016, 576
12. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen eine vorinstanzliche Streitwertfestsetzung
...400,00 € festgesetzt sowie die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entsprechend abgeändert. Gegen beide letzteren Entscheidungen richtet sich die befristete Beschwerde der Prozessbevollmächtigten d...
REWIS RS 2016, 4079
17. August 2021 15. Zivilsenat
...40 GKG) und nicht nur auf den (Rest-)Wert nach der Teilerfüllung/Teilerledigung im Termin vom 06.10.2020, zumal alle Gerichtsgebühren insofern bereits angefallen waren (vgl. auch § 281 Abs. 3 S. 1 ZPO...
MDR 2022, 61-62REWIS RS 2021, 3221
19. März 2019
Keine Reduzierung der Gerichtskosten durch Teilklagerücknahme
...40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragsstellung, mithin in erster Instanz der Eingang der Klageschrift (vgl. Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrec...
REWIS RS 2019, 9192
4. April 2022 12. Zivilsenat
...40 GKG Rn. 13; Toussaint/Elzer, GKG, 51. Aufl. 2021, § 40 Rn. 11; OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 – 15 U 2407/16, NJW-RR 2017, 700, 702 Rn. 16). Wird der bisherige Antrag erhöht oder die Klage erwe...
REWIS RS 2022, 2820
6. April 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - …
...40 GKG unter Zugrundelegung des neuen, ab dem 1. August 2013 geltenden Regelwertes von 5.000 € insgesamt 30.000 € ausmachen würde, kann sich der Senat nicht anschließen.15 (1) Ein Regel...
REWIS RS 2016, 13483
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...40 GKG). Das wären im Beispiel 10.000 € für die ursprüngliche Klage und 12.000 € für die Erweiterung (Dörndorfer in Binz/Dörndorfer, GKG, 3. Aufl., § 40 Rn. 1; Hartmann, KostG, 43. Aufl., GKG § 40 Rn....
REWIS RS 2016, 835
11. September 2019 5. Zivilsenat
...40 GKG ist für die Berechnung der Streitwerts der Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage maßgeblich. 12Die geltend gemachten Zinsen erhöhen gemäß § 43 Abs. 1 GKG den Streitwert nicht. Ebenso wenig strei...
REWIS RS 2019, 3697
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...40 GKG unerheblich, da sich der Antrag der Beklagten im Rechtsbe-schwerdeverfahren nicht geändert hat(vgl.Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann Gerichtskostengesetz2.Aufl. §40 Rn.1).Die Bes...
REWIS RS 2011, 5317
23. März 2017 4. Zivilsenat
...40 GKG der Zeitpunkt des Klageeingangs maßgeblich ist, letztlich ohne Belang. 11Der Senat geht in vergleichbaren Fällen durchaus von einem (Hauptsache-) Streitwert von 40.000,- € aus. In einstweiligen...
REWIS RS 2017, 13462
30. Januar 2023 20. Zivilsenat
...40 eGA-I) haben die Klägervertreter die Festsetzung des Wertes auf – wie es dort heißt – „14.383,02 €“ beantragt und geltend gemacht, für den letztendlich maßgeblichen Leistungsantrag sei auf die Vors...
REWIS RS 2023, 5451
2. November 2023 8. Zivilsenat
Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschlüsse, Beitragsanpassung, Stufenklage, Feststellungsantrag, Eingang der Klageschrift, Gelegenheit zur Stellungnahme, Feststellung der Unwirksamkeit, …
...40 GKG auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen ist. Bleibt die Klage – wie im Streitfall – auf der Auskunftsstufe stecken, kommt den gem. § 61 Satz 1 GKG, § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO er...
REWIS RS 2023, 8325
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in …
...40 €. Er war auf bis zu 40.000 € festzusetzen, Gebührensprünge bestehen zwischen Streitwerten von 35.000 € und 40.000 € nicht, vgl. Anlage 2 zu § 34 GKG.Hahne Webe...
REWIS RS 2011, 5294
28. September 2016
Zurückgewiesene Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung
...40 GKG durch die den Streitgegenstand betreffende Antragstellung, die den Rechtszug einleitet, bestimmt wird. In Verfahren über Beschwerden gegen Beschlüsse des Sozialgerichts nach § 86 b SGG beträgt ...
REWIS RS 2016, 4704
27. April 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im …
...40 GKG unter Zugrundelegung des neuen, ab dem 1. August 2013 geltenden Regelwertes von 5.000 € insgesamt 30.000 € ausmachen würde, kann sich der Senat nicht anschließen.14 aa) Ein Regel...
REWIS RS 2016, 12214
22. Oktober 2019
Streitwertbeschwerde gegen Berücksichtigung der Arbeitszeitquote bei Beförderungseilverfahren
...40 GKG) in Teilzeit beschäftigt und ihr Rechtsschutzbegehren nicht - erkennbar - auf eine Vollzeitbeschäftigung gerichtet war. Das entspricht den Vorgaben in § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG für die Stre...
REWIS RS 2019, 2371
19. Juli 2017 2. Senat
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim sog. Teilstatus
...40 GKG nach den für dieses Datum maßgeblichen Grundgehaltssätzen. Im Dezember 2015 betrug der Unterschied zwischen dem Grundgehalt eines Richters des beklagten Landes der Besoldungsgruppe R1 der Stufe...
REWIS RS 2017, 7769
10. April 2015
Wegen Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG, Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
...40/11 E; zur Kostengrundentscheidung: vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2007, Az.: IX ZB 35/07; zur Streitwertfestsetzung: vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 29.06.2011, Az.: L 6 SF 408/11 E, und Verwaltun...
REWIS RS 2015, 12882
18. November 2019
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
...40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 bis 3 GKG), da die Anlage 3 zum BayBesG im gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Zulassungsverfahrens (27.8.2018) andere Grun...
REWIS RS 2019, 1455
25. Juni 2018
Streitwert bei Anspruch auf Rentenzahlung wegen erlittenen Haushaltsführungsschadens
...40 GKG und des § 4 Abs. 1 ZPO von den Erkenntnismöglichkeiten auszugehen, die bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Klage vorhanden waren (vgl. Noethen/Schneider in Schneider/Herget, Streitwertkomm...
REWIS RS 2018, 7271
19. November 2018
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
...40 GKG) nicht darauf erstreckt und das Zwangsgeld auch nicht im weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens einbezogen. Insbesondere war es nicht Gegenstand der protokollierten Änderung des streitge...
REWIS RS 2018, 1567
3. August 2017
Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren
...40 GKG ergibt. Die Empfehlungen des Streitwertkatalogs sollen im Übrigen gerade im Interesse der Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Gleichbehandlung zu einer möglichst einheitlichen Wertfestsetzun...
REWIS RS 2017, 6927
22. August 2016 4. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 4. Kammer: 4 Ta 407/16 None None Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06....
REWIS RS 2016, 6495
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