21. April 2021 22. Kammer
...40 StGB – durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 19.10.2017 (i.V.m. dem Beschluss vom 22.01.2018 – 810 Cs-666 Js 1119/17-82/17) geahndet. Als weitere Tat wurde eine Nötigung nach § 240 StGB berücksicht...
REWIS RS 2021, 6689
11. August 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...40 FeV i.V.m. Nr. 2.2.2 der Anlage 13), beträgt die Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b StVG fünf Jahre. Diese wurde hier mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, also am 27. Au...
REWIS RS 2023, 5352
19. Mai 2021
Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (44 km/h), tatsächliches Feststehen des …
...40 - BeckRS 2018, 26915). Eine Kollision mit § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO werde seitens des Antragsgegners nicht erkannt. Die Darlegung hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohun...
REWIS RS 2021, 5706
13. März 2019
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
...40 FeV i.d.F. seit 1. Mai 2014 die Eintragung von einem Punkt im Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehen. 37Bereits im Fall der erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes, der - wie hier - im Fall ...
REWIS RS 2019, 9403
18. Mai 2015
Übergangsbestimmungen, Berechnung
...40 Euro festgesetzt wurde, da sie nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 StVG auch weiter zu speichern ist. Danach bleibt bei der Feststellung nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 StVG, ob...
REWIS RS 2015, 11002
29. November 2017
...408 Abs. 2 Satz 1 StPO zu seinen Gunsten getroffen hat, sondern lediglich eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen wollte und die Staatsanwaltschaft daraufhin nicht bei ihrem urspr...
REWIS RS 2017, 1586
15. Oktober 2018
Fahrtenbuchauflage
VGH München : 11 CS 18.1240 Fahrtenbuchauflage None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.800,- EUR f...
REWIS RS 2018, 2849
4. September 2017
Fahrerlaubnisentziehung
...40 FeV). Nach Mitteilung der am 15. September 2014 rechtskräftig geahndeten, gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG i.V.m. § 40 i.V.m. Anlage 13 FeV n.F. nach neuem Recht mit einem Punkt zu bewertenden Verkehrs...
REWIS RS 2017, 5828
30. November 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, …
...40 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 20.12.2018, a.a.O. Rn. 4 ff.; OVG LSA, B.v. 2.2.2020, a.a.O. Rn. 8; NdsOVG, B.v. 23.9.2020 - 12 ME ...
DATENSCHUTZGESCHWINDIGKEITSMESSUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 7324
27. September 2016
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe - Nichtvorlage eines Gutachtens
...40 FeV; Nrn. 3.16 und 3.17 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung) dürfte auch der vom Antragsgegner verwendete Begriff des Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen - anders etwa a...
REWIS RS 2016, 4834
3. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...401 - Blutalkohol 54, 140 = juris Rn. 14 ff.; B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 25), also am Vormittag oder Mittag des 31. März 2017. Dieser war, soweit ersichtlich, ein ...
REWIS RS 2021, 1364
7. Oktober 2020
Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Aufklärung der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers
...40 Tagessätzen. Dem Kläger wurde zudem verboten, für die Dauer von zwei Monaten ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen (§ 44 StGB). 5Unter Bezugnahme auf die vorgenannten Vorfälle forderte das ...
REWIS RS 2020, 7945
8. Mai 2018
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S …
...40a) Die Regelung unter Ziffer I.1 des angefochtenen Bescheids (Entziehung der Fahrerlaubnis) ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes/StVG). Im Hinblick auf die Z...
REWIS RS 2018, 9422
3. Dezember 2018
...40 in Verbindung mit der Anlage 13 Ziffer 2.2.3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr - Fahrerlaubnis-Verordnung - (FeV) verbunden mit einer Eintragung in das Fahreignungsr...
REWIS RS 2018, 986
26. Januar 2017 3. Senat
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
...40 FeV) nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.21 bb) Der Kläger meint, bei dieser Verwarnung hätte der Beklagte aufgrund des Tattagprinzips außer dem Verkehrsverstoß vom 10. Februar 20...
NJW 2017, 2933REWIS RS 2017, 16623
17. Mai 2018
Führung eines Fahrtenbuches
...40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in der Fassung bis 30.04.2014 heranzuziehen. Es entspreche der Rechtsprechung, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Ve...
REWIS RS 2018, 8886
10. September 2019
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
...40 FeV. Bei der geringsten Stufe von einem Punkt erweise sich die Verhängung eines Fahrtenbuches für mehr als sechs Monate regelmäßig als ermessensfehlerhaft. Eine zwölfmonatige Dauer komme nur bei Ge...
REWIS RS 2019, 3767
7. April 2022 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis
...401; zur Beibringungsaufforderung im Fahrerlaubnisrecht vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 25; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 44a R...
REWIS RS 2022, 2970NJW 2022, 2772REWIS RS 2022, 2970
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