15. Dezember 2010 Arbeitsgericht Oberhausen
...40 BetrVG Rn. 114), um Missbrauchsgefahren auszuschließen (GK-BetrVG/Weber, § 40 Rn. 126). Die Arbeitgeberin kann sich hier auf eine solche Missbrauchsgefahr nicht berufen. Der vom Betriebsrat verwend...
REWIS RS 2010, 321
22. Januar 2009 3. Kammer
...40 Abs. 1 BetrVG, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrates, die Erforderlichkeit der Führung des Rechtsstreits an sich und die Erforderlichkeit der Hera...
REWIS RS 2009, 5496
28. Januar 2021
Beschwerde, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Zulage, Festsetzung, Streitwertkatalog, Gegenstandswert, Chefarzt, Beschwerdefrist, Verfahren, Bindungswirkung, RVG, Schriftsatz, Musterverfahren, Gelegenheit …
...40 BetrVG mangelnde Kostenschonung einwenden (LAG Baden-Württemberg 30.10.2018 - 5 Ta 126/18 Rn 22 ff). 23Eine verfahrensübergreifende Betrachtung kommt im vorliegenden Fall erst recht nicht in Frage ...
REWIS RS 2021, 10292
21. November 2002 5. Kammer
...40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Überlassung der aus dem Tenor des arbeitsgerichtlichen Beschlusses ersichtlichen Sachmittel, weil diese für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, § 40 Abs. 2 Be...
REWIS RS 2002, 583
17. Juni 1999 6. Kammer
...40 BetrVG von der Arbeitgeberin zu tragen sind und ob nach § 37 Abs. 6 BetrVG die Vergütung fortzuzahlen ist. Hieraus folgt das Feststellungs-interesse. 172. 18Der Antrag ist auch begründet. 19Der Bes...
REWIS RS 1999, 131
20. Dezember 2007 10. Kammer
...40 BetrVG. Die Veranstaltung vom 12. bis 16.11.2007 trägt den Titel "Informieren, Verhandeln und Beraten als Aufgaben des Betriebsrats". 3 In der Seminarbeschreibung heißt es unter anderem: ...
REWIS RS 2007, 47
29. April 2011 6. Senat
Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung
...40 BetrVG 1972); Gründe für eine "großzügigere" Betrachtungsweise im Personalvertretungsrecht sind nicht erkennbar.5 b) Eine Schlechterstellung des Personalrats gegenüber ande...
REWIS RS 2011, 7187
13. Januar 2006 10. Kammer
...40 Nr. 2; BAG, Beschluss vom 15.01.1992 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41; BAG, Beschluss vom 28.06.1995 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 48; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 40 ...
REWIS RS 2006, 5646
9. Februar 2004 2. Kammer
...40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, die Telefone in den Verkaufsstellen B und N so einrichten zu lassen, dass die dort beschäftigten Betriebsrats...
REWIS RS 2004, 4652
2. Juni 2010 7. Senat
Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung
...40 BetrVG oder § 40 LPersVG NW). 17 c) Entgegen der Auffassung des Antragstellers gebietet Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass die für den Personalrat in § 40 Abs. 2 Satz 1 und ...
REWIS RS 2010, 6196
4. Februar 2005 13. Kammer
...40Geht man in dem Zusammenhang einmal davon aus, dass die Betriebsratsmitglieder W5xxxxx und S6xxxxx tatsächlich verhindert waren und deshalb gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG die Ersatzmitglieder E1xxx und R2...
REWIS RS 2005, 5145
20. Januar 2010 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
...40 BetrVG, welche die Arbeitgeberin zu tragen habe. Die gerichtliche Geltendmachung seiner individualrechtlichen Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin sei durch seine Betriebsratstätigkeit veranlasst ...
REWIS RS 2010, 10231
21. Februar 2013 6. Kammer
...40 BetrVG erforderlich gewesen seien. Frau V habe lediglich 44 km vom Schulungshotel entfernt gewohnt, so dass ihr eine tägliche Anreise ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre. Auch die schwierigen Wette...
REWIS RS 2013, 7935
24. August 2012
...40?Kündigungen aussprechen, 41?den Betrieb verlegen, ganz oder zum Teil schließen, ohne (u.a.) einen Sozialplan abschließen zu müssen, 42?darüber entscheiden, wem er unter welchen Bedingungen Fortbild...
REWIS RS 2012, 3658
12. April 2013 13. Kammer
...40 Satz 1 ZPO, weil in ihnen keine vermögensrechtlichen Ansprüche, z.B. nach § 40 BetrVG, verfolgt werden. So ist der Insolvenzverwalter in die betriebsverfassungs- und verfahrensrechtliche Rechtsposi...
REWIS RS 2013, 6669
8. Januar 2020 9. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 9. Kammer: 9 Ta 203/19 None None Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 29.08.2019 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen – 5 BV 40/18 – wird...
REWIS RS 2020, 5455
12. Juni 2012 2. Kammer
...40 BetrVG zu tragen hat, ist sie sowohl antragsberechtigt als auch gemäß § 33 Abs. 3 RVG beschwerdeberechtigt. Wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin formuliert haben, dass "wir&qu...
REWIS RS 2012, 5713
2. September 2005 13. Kammer
...40 € freizustellen. 14Die Antragsgegnerin hat beantragt, 15den Antrag zurückzuweisen. 16Sie hat die Auffassung vertreten, sie müsse nicht für Kosten aufkommen, die in Folge der Durchführung aussichtsl...
REWIS RS 2005, 1971
13. Mai 2005 13. Kammer
...40Sie ist der Meinung, bei dem "Arbeitskreis S4xxxxxxx" handele es sich um eine Gewerkschaftsveranstaltung. Die Teilnahme daran habe nicht der Durchführung der dem Betriebsrat obliegenden Au...
REWIS RS 2005, 3565
15. November 2000 3. Kammer
...40 vor § 1, Anm. 1 zu § 1). In diesen Grenzen hat der Betriebsrat sein Recht auszuüben, dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats zuzu...
REWIS RS 2000, 507
16. Dezember 2004 11. Kammer
...40Mit zutreffender Begründung habe die Vorinstanz eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit von Frau L. bei der Beratung und Beschlussfassung über die von ihr der Arbeitgeberin beabsichtigt...
REWIS RS 2004, 127
4. Juli 2000 5. Kammer
...405/99 - die Anträge inzwischen zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten der nicht rechtskräftigen Entscheidung wird auf Blatt 120 ff. der Akten verwiesen. 8Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens...
REWIS RS 2000, 1757
8. November 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit …
...40 Rn. 45; ErfK/Koch, BetrVG, 17. Aufl., § 40 Rn. 14; BeckOK ArbR/Mauer, BetrVG, Stand: 1. Juni 2017, § 40 Rn. 19; Fitting, BetrVG, 26. Aufl., § 40 Rn. 140). Mit dieser Zweckbestimmung des Anspruchs a...
MDR 2018, 553-554WM2018,91REWIS RS 2017, 2731
30. September 2011 10.Kammer
...40 Abs. 2 BetrVG auf Zurverfügungstellung der für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Räumlichkeiten entgegensetzen. 33Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen,...
REWIS RS 2011, 2740
5. Februar 2010 13. Kammer
...40I. Der Betriebsrat hat gegenüber der Arbeitgeberin einen sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG ergebenden Anspruch darauf, dass ihm in der Verkaufsstelle N1 ein Büroraum eingerichtet wird. 41Dabei ist vorau...
REWIS RS 2010, 9625
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.