6. März 2015
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Klagerücknahme, Rücknahme des Eilrechtantrags, Rechtsverfolgung
...4 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BayVGH, B. v. 6.7.2011 - 12 C 11.1151 - juris; OVG Bremen, B. v. 2.9.2014 - 2 PA 93/14 - juris). Nur ausnahmsweise kann in einer solchen Konstellation aus Billigkeitsgründen ...
REWIS RS 2015, 14397
14. Februar 2019
Antrag auf Prozesskostenhilfe
...4.2003 - 9 C 02.2916 - BayVBl 2003, 573 und Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 234), sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Kläger hat trotz Aufforderung mit Schreibe...
REWIS RS 2019, 10277
27. Juli 2017
Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe
...4 K 14.1073) gegen einen bauordnungsrechtlichen Beseitigungs- bzw. Rückbaubescheid vom 4. Juli 2014. 2Mit Bescheid vom 4. Juli 2014 verpflichtete der Beklagte die Klägerin unter Nr. I des Tenors, inne...
REWIS RS 2017, 7196
18. Juli 2017
Erfolglose Beschwerde- Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage
...4 K 17.427 wies das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach die Anfechtungsklage gegen den vorgenannten Bescheid ab. Mit Beschluss gleichfalls vom 21. April 2017 wurde der Antrag des Klägers auf Gewähru...
REWIS RS 2017, 7818
26. Januar 2018
Festgebühr im Beschwerdeverfahren gegen Prozesskostenhilfebeschluss
...4/07 – juris Rn. 2; BayLSG, B.v. 7.10.2014 – L 15 SF 61/14 E – juris Rn. 16 ff. jeweils m.w.N.). Auch sind keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung ersichtlich, die nach § 21 Abs. 1 GKG ...
REWIS RS 2018, 14913
9. Januar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen im Fall der Zurückweisung der Be...
REWIS RS 2018, 15948
7. April 2017
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
...4.2016 - 7 C 15.10420 jeweils juris). 2Vorliegend ist der vollständige Prozesskostenhilfeantrag am 8. März 2016 bei Gericht eingegangen, der Beklagte hat am 21. März 2016 inhaltlich Stellung genommen....
REWIS RS 2017, 12626
1. August 2023 9. Senat
Antrag auf Protokollberichtigung, Inhalt einer Erklärung.
...4.3.2017 – 4 A 3244/06 = juris Rn. 1; Schübel/Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 105 Rn. 28a). 2Der Antrag ist unbegründet. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2023 ist nich...
REWIS RS 2023, 5015
16. Juli 2015
Prozesskostenhilfeantrag nach Klagerücknahme
...4 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 11 C 14.2440 - juris; B.v. 6.3.2015 - 11 C 15.196 - juris; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 166 Rn. 27). Es besteht auch nicht ausnahmsweis...
REWIS RS 2015, 8021
26. Januar 2017
Zurückweisung der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
...4 ZPO). 4Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 16518
11. März 2016
Erfolglose PKH-Beschwerde: Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung
...46 Abs. 1, § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 2Neben den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen, weshalb die Regelungen in ...
REWIS RS 2016, 14629
20. November 2019
Keine Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...47) hat keinen Erfolg. 2Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 1314
26. Januar 2023
Prozesskostenhilfe, Kosten Zwangsvorführung, Keine fundierte Beschwerdebegründung
...4 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. mit Nr. 55...
REWIS RS 2023, 191
2. August 2017
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage
...4Der Beschluss ergeht gem. §§ 150, 101 Abs. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung. 5Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung ...
REWIS RS 2017, 7001
21. August 2015
Prozesskostenhilfe für eine auf die Rechtswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gestützte Klage
...4 über die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung und den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs z. B. vom 19. Juni 2015 (Az. 7 BV 14.1707 - juris), die vo...
REWIS RS 2015, 6276
23. April 2018
Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wegen nicht ausreichender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...46 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO) gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozesskostenhilfeantrag für das erstinstanzliche Klageverfahren hat keinen Erfolg. 2Das Verwaltungsger...
REWIS RS 2018, 10332
23. März 2015
Erteilung einer Auskunft über gespeicherte personenbezogene polizeiliche Daten
...48 Abs. 3 und Abs. 4 PAG geregelt. Nach Art. 48 Abs, 4 Satz 1 PAG ist dann, wenn dem Betroffenen von der Polizei keine Auskunft erteilt wird, die Information dem Landesbeauftragten für den Datenschutz...
REWIS RS 2015, 13620
3. April 2017
Fehlende waffenrechtliche Eignung wegen Persönlichkeitsstörung
...47 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu wahrenden Frist von zwei Wochen nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt wurde (§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO)...
REWIS RS 2017, 12971
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren
...4Der Beschluss ergeht gem. §§ 150, 101 Abs. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung. 5Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung ...
REWIS RS 2017, 7017
17. Juni 2015
Kein Anspruch auf Ablehnung eines bestimmten Sachbearbeiters des Jugendamts
...4 (Az.: RN 4 K 15.203) ist unbegründet. Denn die auf die Ablösung einer bestimmten Sachbearbeiterin des Jugendamts des Beklagten gerichtete Klage besitzt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgefü...
REWIS RS 2015, 9583
31. Juli 2018
Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag
...44 sowie vom 9. April 2018 im Verfahren 8 C 18.745 auf die Notwendigkeit der Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie auf die Unrichtigkeit seiner Ansicht, ...
REWIS RS 2018, 5253
16. Mai 2023 10. Senat
Beschwerde, Kostenerstattung, Verfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Verfahrensrecht, Streitwertfestsetzung, Umdeutung, Prozesskostenhilfebeschwerde, Gerichtskosten, Schriftsatz, Voraussetzungen, Abgabe, Anwendung, Prozesshandlung
...44 – juris Rn. 4 m.w.N.). 4So liegt der Fall hier. Insbesondere entspricht die vorgenannte Umdeutung dem mutmaßlichen Interesse der Klägerin. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit dem Schriftsatz v...
REWIS RS 2023, 2796
2. August 2017
Unzulässige Beschwerde wegen Rechtsgängigkeit der Sache
...4Der Beschluss ergeht gem. §§ 150, 101 Abs. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung. 5Die Beschwerde ist unzulässig (§§ 146, 147 VwGO), weil die Sache bereits rechtshängig ist. Denn das Prozesskostenhilfege...
REWIS RS 2017, 7003
7. Juli 2016
Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
...4. Februar 2015 (wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2015) jedenfalls insoweit Erfolgsaussichten, als gegenüber dem Kläger Kostenbeitragsrückstände in Höhe von mehr als 11.44...
REWIS RS 2016, 8534
14. Januar 2015
Vornamensergänzungsverfahren
...4 - 4 A 580/03.Z - juris Rn. 10 m. w. N.). Mithin ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin als (in Bezug auf das Namensrecht) nicht Personensorgeberechtigte für den Beigeladenen zu 1) ein eigenes Rech...
REWIS RS 2015, 17177