23. März 2015
Auskunftsanspruch, Vorlage, Datenschutzbeauftragter
...4. Aufl. 2014, § 124a, Rn. 233 m. w. N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 52 m. w. N.; Kopp, VwGO, 19. Aufl. 2013 § 124a Rn. 42 m. w. N.). 4Darüber braucht vorliegend jedoch nicht ab...
REWIS RS 2015, 13636
28. Oktober 2015
Aufenthaltserlaubnis, Studentenrichtlinie, Streitwertfestsetzung
...442 Aufenthaltserlaubnis, Studentenrichtlinie, Streitwertfestsetzung I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1Die zulässige Besch...
REWIS RS 2015, 3133
28. Oktober 2015
Studentenrichtlinie, Aufenthaltserlaubnis, Amt, Streitwertfestsetzung
...441 Studentenrichtlinie, Aufenthaltserlaubnis, Amt, Streitwertfestsetzung I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1Die zulässige Beschwe...
REWIS RS 2015, 3141
15. Oktober 2019
Eerfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe
...4 verwiesen werden. 3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Strei...
REWIS RS 2019, 2621
15. November 2017
Familienangehörige eines Unionsbürgers ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
...4 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 d...
REWIS RS 2017, 2284
15. November 2017
Anspruch auf Aufenthaltskarte - Prozesskostenhilfe
...4 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 d...
REWIS RS 2017, 2295
17. August 2021
keine Begründung der PKH-Beschwerde
...4. Juni 2021) nachvollziehbar begründet ist, fehlt es an jeglichem Ansatzpunkt für eine nähere Überprüfung des angefochtenen Bescheides. 3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs....
REWIS RS 2021, 3230
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Kostenverzeichnisses, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...4, 121 Abs. 1 ZPO). Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 19 CS 21.486 verwiesen werden, da der Antragsteller die hiesige Beschwer...
REWIS RS 2021, 5026
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Kostenverzeichnisses, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...4 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 d...
REWIS RS 2021, 5019
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...4, 121 Abs. 1 ZPO). Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 19 CS 21.486 verwiesen werden, da der Kläger die hiesige Beschwerde nich...
REWIS RS 2021, 5010
13. Januar 2015
Streitwertfestsetzung, Beitragspflicht, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Klageverfahren, VGH München, Verwaltungsgerichte
...4 ZPO). 4Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 17240
7. November 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...46 Abs. 1, § 147 VwGO) Beschwerde, mit der der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiterverfolgt, ist nicht begründet. 2Ungeachtet der Frage, ob ...
REWIS RS 2017, 2833
2. August 2021
Beschwerde, Verfahren, Beurteilung, Rechtsverfolgung, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Erfolgsaussichten, Senatsbeschluss, Feststellungen, VwGO, anfechtbar, Geltung, Vermeidung, identisch, Vermeidung …
...4Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bed...
REWIS RS 2021, 3581
7. Dezember 2022
Ausbildungsduldung
...4Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bed...
REWIS RS 2022, 7354
19. Juni 2017
Keine Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
...4. Aufl. 2017, § 121 Rn. 18 m.w.N.; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 141; BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 2). 112.2 Die Beschwerde ist unbegründet, weil kein Ans...
REWIS RS 2017, 9438
27. März 2015
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Prozeßkostenhilfeantrag, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelfrist, Amtsermittlungspflicht, Wiedereinsetzung
...4. Aufl. 2014, § 124a, Rn. 233 m. w. N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 52 m. w. N.; Kopp, VwGO, 19. Aufl. 2013 § 124a Rn. 42 m. w. N.). 4Darüber braucht vorliegend jedoch nicht ab...
REWIS RS 2015, 13203
5. August 2015
PKH, Glaubhaftmachung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde
...4 ZPO versagt bleiben. 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren in erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kosten...
REWIS RS 2015, 6992
2. März 2016
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Waffenbesitzverbot
...46 Abs. 1, § 147 VwGO) des Klägers ist nicht begründet. 2Das Verwaltungsgericht München hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen ein Waffenbesitzverbot zu Rech...
REWIS RS 2016, 15199
17. Juni 2021
Beschwerde, Erfolgsaussicht, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Verfahren, Anforderungen, Erfolgsaussichten, Senatsbeschluss, VwGO, anfechtbar, Vermeidung, Beschlusses, Senat, Wiederholungen, Vermeidung …
...4Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bed...
REWIS RS 2021, 4863
5. Oktober 2021
PKH-Beschwerde (Klageverfahren), Verweis auf Ausführungen im PKH-Beschwerdebeschluss (Eilverfahren)
...4Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bed...
REWIS RS 2021, 2123
25. Januar 2024 24. Senat
Kein Ausschluss vom Richteramt, andere Sache, Befangenheitsantrag (unbegründet), Vorbefassung als Landesanwältin mit dem streitgegenständlichen Ölschaden, …
...4.2016 – VI ZR 549/14 – juris Rn. 8), oder ob man davon ausgeht, im Falle des § 41 Nr. 4 ZPO habe, anders als bei § 41 Nr. 6 ZPO, nur eine normale Prüfung anhand des § 42 Abs. 2 ZPO zu erfolgen (vgl. ...
REWIS RS 2024, 239
2. Februar 2015
Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Kostenentscheidung
...4.2440 Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Kostenentscheidung I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1Die Beschwerde, mit der der Kläge...
REWIS RS 2015, 16196
22. Dezember 2016
Richterablehnung und Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...40/90 - juris). 144. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren im Prozesskostenhilfeverfahren kostenpfl...
REWIS RS 2016, 145
25. März 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Ausbildungsförderungsleistungen wegen Bestehens eines unterhaltsrechtlichen Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
...4.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 6; B.v. 29.3.2010 - 12 C 09.3144 - BeckRS 2010, 31228 Rn. 6; B.v. 9.4.2009 - 12 C 08.1719 - BeckRS 2010, 53566 Rn. 3; Sächsisches OVG, B.v. 20.3.2015 ...
REWIS RS 2019, 8937
23. März 2015
Rechtsverfolgung, Gesamtschuldner, Aussicht auf Erfolg, Verwaltungsgerichte, Gerichtskosten, Bevollmächtigt, Beschwerde gegen
...4 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 4Die Kostentragungspflicht beschränkt sich gemäß § 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 13651