5. Februar 2008 14. Kammer
...4. Kammer: 14 Sa 1447/07 None None Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 6. Juli 2007 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien...
REWIS RS 2008, 5755
24. Januar 2008 15. Kammer
...4.02.2007 geworden. 42a) Die Beklagte hat der Klägerin unter dem 14.02.2007 angeboten, das bis zum 03.04.2007 befristete Arbeitsverhältnis in Abänderung von § 1 des Anstellungsvertrages vom 28.08.2...
REWIS RS 2008, 5921
17. August 2006 17. Kammer
...40Die Klägerin beantragt, 41die Berufung zurückzuweisen. 42Sie behauptet: 43Am 24.09.2004 habe der Beklagte den Tankstellenbetrieb besichtigt und u.a. Einsicht in den Arbeitsvertrag vom 01.07.2001 ge...
REWIS RS 2006, 2147
31. Juli 2009 19. Kammer
...4 – 9 AZR 644/03). 78In dem Schreiben vom 15.04.2008 hatte die Klägerin ursprünglich als Verteilung der Arbeitszeit einen 14-tägigen Rhythmus dergestalt vorgeschlagen, dass sie eine Woche vollzeitig ...
REWIS RS 2009, 2254
9. Juni 2005 11. Kammer
...4 entgegen. Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist ausgeschlossen. 444. Die Befristung auf den 31.08.2004 genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen nach § 14 Abs. 1 TzBfG und Proto...
REWIS RS 2005, 3182
14. Oktober 2010 17. Kammer
...44Sie könne als unterstaatliche Körperschaft des öffentlichen Rechts das Befristungsprivileg des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in Anspruch nehmen. 45Die Beklagte beantragt, 46das Urteil des Arbeitsge...
REWIS RS 2010, 2339
7. Oktober 2010 17. Kammer
...40 d.A.). 12Der Haushaltsvermerk (Anlage 2 zum Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2008, Bl. 44 d.A.) weist zu Titel 42502 Folgendes aus: 13In der Übersicht zur Gruppe 425...
REWIS RS 2010, 2548
26. Juni 2008 17. Kammer
...44 b Abs. 3 Satz 3 SGB II enthält die Vorschrift keine Regelung zum Personaleinsatz. 64Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 (2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 NVwZ 2008, 183...
REWIS RS 2008, 3126
7. November 2018 3. Kammer
...46Die tarifliche Regelung verstoße auch nicht gegen das vom Gesetzgeber in § 14 Abs.2 TzBfG ausgestaltete Regel-Ausnahme-Verhältnis. 47Schon die Regelungen des § 14 Abs.2 a, 3 TzBfG ließen die gesetzg...
REWIS RS 2018, 2024
25. November 2010 17. Kammer
...4 d.A.). 12Der Haushaltsvermerk (Anlage 2 zum Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2008, Bl. 40 d.A.) weist zu Titel 42502 Folgendes aus: 13In der Übersicht zur Gruppe 425 ...
REWIS RS 2010, 1001
27. September 2012 8. Kammer
...4 nicht auf. 44b) Aber auch wenn man unter Berücksichtigung der - gegenüber dem behinderten Arbeitnehmer gesteigerten - arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht den Begriff der "Notwendigkeit"...
REWIS RS 2012, 2692
27. Mai 2010 17. Kammer
...45 02 vergütet worden. 44Sie habe auch keinen Beschäftigungsanspruch. 45Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Bl. 143 bis 149 d.A. Bezug genommen. 46Gegen das ihr am 1...
REWIS RS 2010, 6291
25. Mai 2005 3. Kammer
...42Der Kläger beantragt zuletzt, 43unter Abänderung des am 30.11.2004 verkündeten und am 21.12.2004 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Bielefeld festzustellen, dass das beklagte L2xx 44verpflich...
REWIS RS 2005, 3418
12. Januar 2006 11. Kammer
...4.05.2004 wurde die Klägerin mit Wirkung ab dem 01.04.2004 in die Vergütungsgruppe V c BAT höhergruppiert. Am 14.06.2004 unterzeichneten die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag. § 1 lautet: 4&qu...
REWIS RS 2006, 5659
11. Februar 2005 10. Kammer
...44Der Kläger beantragt, 45unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 01.07.2004 – 4 Ca 3446/03 – festzustellen, dass 461. 47das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehend...
REWIS RS 2005, 5061
2. Juli 2012 2. Kammer
...44Wir mahnen Sie hiermit nochmals ab unter Heranziehung der nachstehend aufgeführten Gründe! 45…………… 46Ihr vergangener Berufe-Status spielt hierbei absolut keine Rolle! Sie sind der Junior-Doktor inn...
REWIS RS 2012, 5081
20. November 2008 15. Kammer
...40,00 € brutto. 3Bei der Beklagten sind 632 Arbeitnehmer in insgesamt 63 Filialen tätig, davon 44 Auszubildende und 106 Teilzeitarbeitnehmer. 4Am 09.05.2005 fasste der Vorstand der Beklagten den Besch...
REWIS RS 2008, 694
7. Dezember 2004 19. Kammer
...4Die Klägerin hat gegen das ihr am 15.07.2004 zugestellte Urteil am 12.08.2004 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.10.2004 am 14.10.2004 begründet u...
REWIS RS 2004, 333
15. Juli 2011 18. Kammer
...432. Der Befristungskontrollantrag ist unbegründet. 44Die Parteien haben die Geltung der Altersgrenzenregelung des § 32 Abs. 1 Buchstabe a) BAT-KF arbeitsvertraglich vereinbart. Die Altersgrenzenrege...
REWIS RS 2011, 4722
3. November 2003 11. Kammer
...42und hilfsweise, 43das beklagte L2xx zu verurteilen, mit der Klägerin einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Justizangestellte abzuschließen. 44Das beklagte L2xx hat beantragt, 45die Klage abzuweisen...
REWIS RS 2003, 903
15. August 2006 5. Kammer
...4 -, NZA 1996, S. 477 unter III. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 01.12.1999 – 7 AZR 236/98 -, NZA 2000, S. 374 unter I. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 10.03.2004 – 7 AZR 402/03 -, N...
REWIS RS 2006, 2195
24. Februar 2005 11. Kammer
...447/04 None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.06.2004 - 4 Ca 440/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 1Die Klägerin wendet sich gege...
REWIS RS 2005, 4792
21. April 2005 11. Kammer
...40hilfsweise, 41 425. das beklagte L2xx zu verurteilen, über den Kläger einen erneuten Leistungsbericht zu erstellen, 436. das beklage L2xx zu verurteilen, über den Kläger eine neue dienstliche Beur...
REWIS RS 2005, 3887
14. September 2006 11. Kammer
...4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 zulässig. Dies stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/92 -; BAG 24.10.2001 - 7 AZR 542/...
REWIS RS 2006, 1854
19. Juni 2006 11. Kammer
...4/2005 - Haushaltsgesetz 2004/2005 - vom 03.02.2004, GVBl. NRW 2004, 64 ff. - Kopie Bl. 143-147 GA). 60a) Nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch ein...
REWIS RS 2006, 3076