7. September 2016
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, regelt die Ansprüche auf „Renten wegen Todes“ in den Vorschriften der §§ 46 bis 49 und - für Altfälle - in den Bestimmungen der §§ 242 a bis 243 a SGB VI. Hier...
REWIS RS 2016, 5801
4. September 2018
Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
...SGB VI habe dieselbe Bedeutung wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 44 Abs. 1 SGB V), was sich etwa aus den Entscheidungen des BSG vom 16.12. 1981 (Az. GS 3/78, GS 4/78), vom 25.02.2004 (Az....
REWIS RS 2018, 4154
26. November 2020
Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen Anwendung findet, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt …
...49 Abs. 5 Satz 2 SGB VI i.V.m. Art. 38 RÜG in der bis 24.07.2017 geltenden Fassung wieder aufgehoben worden ist. Der Bescheid vom 14.11.1986 ist daher rechtlich nicht mehr existent und kann zugunsten ...
REWIS RS 2020, 6802
13. September 2016
Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Nichterfüllens der Wartezeiten
...43 Abs. 2 SGB VI, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI zu. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß §§ 43 Abs. 1, 240 SGB VI kommt von vornherein...
REWIS RS 2016, 5605
13. Oktober 2016
Zur Verlängerung des Zweijahreszeitraums um Zeiten einer schulischen Ausbildung
...4.04.2014 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben. Das Sozialgericht hat für den 05.11.2014 einen gerichtlichen Erörterungstermin anberaumt. Am 04.11.2014 hat die Klägerin ein hausärztliches Attest d...
REWIS RS 2016, 3970
9. Mai 2018
Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
...4 SGB VI einen Betrag von 6.234,57 Euro (= 12.469,13 Euro / 2) von der dem Kläger zu gewährenden Beitragserstattungssumme in Höhe von 39.398,402 Euro einbehalten. § 49 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 1 VAH...
REWIS RS 2018, 9301
25. Januar 2017
Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung
...43 Abs. 2 SGB VI, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI bzw. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß §§ 43 Abs. 1, 240 SGB VI zu. 54Der Senat kon...
REWIS RS 2017, 16664
10. März 2015
Befreiung der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse
...46 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI gleichzustellen. Die Beklagte entgegnete, Großeltern könnten gemäß § 56 SGB VI i. V. m. § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I Kindererziehungszeiten nicht erhalten, e...
REWIS RS 2015, 14284
3. November 2021
Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente.
...43Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat. 44Gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Er...
REWIS RS 2021, 1367
5. Juni 2019
Anrechnung von Arbeitsentgelt mit familienbezogenen Bestandteilen als Hinzuverdienst auf eine Erwerbsminderungsrente
...4.2015 mit Wirkung ab dem 01.03.2015 nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - zurückzunehmen, die richtig berechnete Rente in Höhe von 546,46 € ab dem 01.04.2016 laufend zu zahlen und die ent...
REWIS RS 2019, 6556
11. Dezember 2023 13. Senat
Zur Anwendung der Vorschrift des § 30 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
...SGB VI abzuändern – § 48 SGB X ist gemäß § 101 Abs. 3 Satz 2 SGB VI insoweit nicht anzuwenden – und sich für die Übergangszeit vom 01.04.2019 bis 29.02.2020 auf die Befreiungswirkung des § 30 VersAusg...
REWIS RS 2023, 9805
30. September 2021
Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten bei einer in Deutschland lebenden Ausländerin
...4, § 16 Abs. 1 AufenthG 04.02.2014 bis 20.07.2015, Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG 20.07.2015 bis 21.07.2017, § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. 6Unterbrechungen der Zeiten seien durch recht...
REWIS RS 2021, 2195
17. Juni 2015
Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Pflichtbeiträgen in der serbischen Rentenversicherung
...45 SGB VI). Auch die Voraussetzungen des § 241 SGB VI liegen nicht vor, da der Zeitraum ab 1. Januar 1984 bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung nicht durchgängig mit sog. Anwartschaftse...
REWIS RS 2015, 9572
21. Juni 2018
Anspruch auf eine höhere Rentenhöhe und Altersrente für langjährige Versicherte
...SGB VI) bzw. § 236 SGB VI beim Kläger erfüllt seien. Eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte käme erst ab Juni 2016 in Betracht (§ 38 SGB VI bzw. § 236b SGB VI). Daraufhin bewilligte die...
REWIS RS 2018, 7346
10. Mai 2017
Beitragserstattung von Rentenversicherungsbeiträgen nur in der vom Versicherten getragenen Höhe
...44 Abs. 2 SGB X. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, da...
REWIS RS 2017, 11171
30. März 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung eines höheren Zuschusses zur Krankenversicherung
...44 SGB X in Betracht. 27§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X lautet: „Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen ...
REWIS RS 2017, 13029
8. Mai 2019
Rentenversicherungsrecht: Anerkennung von Kindererziehungszeiten
...4.1964 idF des Abkommens vom 28.05.1969, des Zwischenabkommens vom 25.10.1974 und des Zusatzabkommens vom 02.11.1984 sowie der Vereinbarung vom 02.11.1984 zur Durchführung des Abkommens vom 30.04.1964...
REWIS RS 2019, 7510
26. September 2018
Anrechnung von Verletztengeld, freiwillig Versicherte, Hinzuverdienstgrenzen, freiwillige Versicherung, Erstattungsansprüche, Erwerbsminderungsrente, Arbeitseinkommen
...SGB X - geltend gemacht werde. Es ergebe sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 960,92 € (vom 04.11.2015 bis 31.12.2015: 480,46 € x 2 Monate = 960,92 €). 5Ebenfalls unter dem Datum 14.01.2016 hörte ...
REWIS RS 2018, 3364
30. März 2017
Anspruch auf Zuerkennung einer weiteren Ersatzzeit
...44 SGB X in Betracht. Die von der Klägerin geltend gemachte Rückwirkung der Erhöhung ihrer Rente ist dabei bereits unter Beachtung der Frist des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X iVm § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X z...
REWIS RS 2017, 13035
15. Februar 2017
Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
...4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr. 6, vom 30.1.2003 - B 4 RA 47/02 R - und vom 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R -, SozR 4-2600 § 157 Nr. 1; vgl. hierzu auch Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29.08.200...
REWIS RS 2017, 15566
10. Oktober 2018
Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit
...4 - Az. L 19 R 376/14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2003 - Az. L 2 RJ 3190/02; BSG, Urteile vom 06.02.2003 - Az. B 13 RJ 17/02 R - sowie vom 19.05.2004 - Az. B 13 RJ 4/04 R - jeweils zitier...
REWIS RS 2018, 2979
15. März 2017
Keine "Spontanberatungspflicht" zur möglichem Wartezeiterfüllung gem. § 262 SGB VI durch Mini-Job
...44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) oder des von der Rechtsprechung entwickelten sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand Juni 2012, vor § 38 SGB I...
REWIS RS 2017, 13967
15. März 2018
Verbeitragung einer Lebensversicherung
...4 das Ruhen von Leistungsansprüchen. Auch hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. 8Mit Bescheid vom 24.02.2014 lehnte die Beklagte zu 1 den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ab. 9Mit Datum vom 21.0...
REWIS RS 2018, 12211
15. November 2017
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
...4.03.2014 befand sich die Klägerin zur stationären Behandlung in der Psychosomatischen Klinik Bad N., aus der sie am 10.04.2014 arbeitsunfähig entlassen wurde. 8Am 23.04.2014 hat die Klägerin per Tele...
REWIS RS 2017, 2291
13. Januar 2022
Rentenversicherung: Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsminderung infolge eines Arbeitsunfalls
...43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI nicht erfüllt, Ist § 43 Abs. 5 SGB VI zu prüfen. Nach § 43 Abs. 5 SGB VI ist eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nicht erf...
REWIS RS 2022, 6225