16. Juni 2016
Vertriebsverbot und Rückruf bei Listerien-Befund
...4 LFGB und Art. 54 Abs. 1, 2c VO (EG) 882/2004 gestützt, die Maßnahme nach Ziffer 2. auf § 39 Abs. 2 Satz 1, 2 Ziffer 3 LFGB und Art. 54 Abs. 1, 2b VO (EG) 882/2004. Auf die Bescheidsbegründung im Übr...
REWIS RS 2016, 9742
14. September 2021
Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, Alpha-Liponsäure in Nahrungsergänzungsmittel, Austausch der Rechtsgrundlage
...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG. 55Nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach Art. 44 BayVwVfG nichtig macht, dann unbeach...
REWIS RS 2021, 2656
2. August 2021
Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Gestaltung der Veröffentlichung, Eignung zur Erfüllung des Gesetzeszwecks, Vereinbarkeit einer Blankettnorm mit …
...44 unter Verweis auch auf die Vollzugshinweise zu Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 24. April 2019 (Az.42-G8900-2018/10-...
REWIS RS 2021, 3564
6. April 2023 8. Kammer
Eilantrag, Birnen, staatliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Verbot des Inverkehrbringens, Überschreitung von Rückstandshöchstgehalten …
...4. EL, Juli 2022, § 9 LFGB Rn. 534d). Eine mögliche Gesundheitsgefährdung ist infolgedessen auch nicht relevant für eine darauf bezogene Information nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB. 44Die Überschr...
REWIS RS 2023, 1564
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.