30. September 2020
Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
...443 - juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 80 ff.). 40Lediglich für den Fall, dass auch die anderen Kinder vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befr...
REWIS RS 2020, 7944
11. Juli 2022
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …
...463. Die Klage ist, soweit sie noch anhängig ist, unzulässig, da ihr das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fehlt. 47Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das ...
REWIS RS 2022, 3372
27. Oktober 2020
Untersagung von Gastronomiebetrieb
...443. Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. 454. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ...
REWIS RS 2020, 7875
10. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule
...443 - juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 80 ff.). 49Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang als mildere Mittel vorgeschlagenen Maßnahmen ...
REWIS RS 2020, 7638
19. Januar 2022
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung
...4.00 Uhr 6Montag, den 17.01.2022, von 0.00 bis 24.00 Uhr 7Mittwoch, den 19.01.2022, von 0.00 bis 24.00 Uhr 83. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG am 13.01.2022 um 20.30 Uhr du...
REWIS RS 2022, 1910
28. April 2020
Unterrichtsverbot wegen Corona Pandemie
...4.2020, online abrufbar unter https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirusisteinekontaktsperrenurfuerrisikogruppeneinealternativea-0f25ccea-780b- 47cea06ff76e98e6924d). Zudem dürfte es kaum...
REWIS RS 2020, 9292
2. Oktober 2020
Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen
...4Bereits mit Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 hatte die Antragsgegnerin in der dortigen Ziffer 4 eine im Wesentlichen inhaltsgleiche - vom 24. September 2020 (0:00 Uhr) bis 1. Oktober 2020 (2...
REWIS RS 2020, 10478
22. Mai 2020
Erfolgloser Antrag gegen das Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der Corona-Pandemie
...4/07 - BVerfGE 130, 240, 252 - juris Rn. 40; B.v. 15.7.1998-1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385 -juris Rn. 63). Es sind nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rec...
REWIS RS 2020, 9527
19. August 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
...43Nach alledem bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Quarantäneanordnung. 442.2.4.5 Auch die voraussichtliche Dauer der Quarantäne von 14 Tagen und die Erforderlichkeit eine...
REWIS RS 2021, 3160
6. September 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindertagesstätte
...4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geregelte dreimal wöchentlichen Testung der Schülerinnen und Schüler begegnet werden, während § 14 Abs. 1 der 14. BayIfSMV vorsehe, dass n...
REWIS RS 2021, 2831
12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...46Der Zulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die angeordnete Vorlage eines entsprechenden Nachweises steht auch nicht § 44a VwGO entgegen. Nach § 44a Satz 1 ...
REWIS RS 2023, 3625
15. Oktober 2020
Krankheit, Ermessen, Konsum, Therapie, Ermessensfehler, Verkauf, Verbot, Streitwertfestsetzung, Vollziehung, Alkohol, Wirkung, Klage, Betreuung, Stadtgebiet, aufschiebende …
...4Die Allgemeinverfügung gilt nach Nr. 9 vom 14. Oktober 2020, 0:00 Uhr, bis zum 27. Oktober 2020, 24.00 Uhr. 5Zur Begründung der Allgemeinverfügung wurde ausgeführt, dass die Infektionszahlen in M. tr...
REWIS RS 2020, 7903
15. Oktober 2020
Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
...4Die Allgemeinverfügung gilt nach Nr. 9 vom 14. Oktober 2020, 0:00 Uhr, bis zum 27. Oktober 2020, 24.00 Uhr. 5Zur Begründung der Allgemeinverfügung wurde ausgeführt, dass die Infektionszahlen in Münch...
REWIS RS 2020, 7886
29. Oktober 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des Freistaat Bayerns vom 19. Oktober …
...44Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 beantragte der Antragsgegner, 45den Antrag abzulehnen. 46Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung sei § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i.V.m. § 27 der 7. BayIfSMV. ...
REWIS RS 2020, 7811
29. Oktober 2020
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
...443 ergibt. Die in diesem Rahmen zu § 16 BayIfSMV gemachten Ausführungen sind auf die aktuelle Rechtslage übertragbar. 44Dabei ist auch nicht zu beanstanden, dass im 3-Stufen-Konzept des Rahmenhygiene...
REWIS RS 2020, 7808
22. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...4; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22; VG Berlin, B.v. 16.02.2022; VG 14 L 24/22; andere Ansicht: VG Dresden, B.v. 14.02.2022, 6 L 97/22; VG Gelse...
REWIS RS 2022, 1110
11. April 2024 26a. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einem Schüler, …
...4/2024 vom 25. Januar 2024, Seite 48; https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2024/Ausgaben/04_24.pdf) und der Ferienzeit vom 31. Juli bis 11. September 2023 ist weder konkret vorgetragen...
REWIS RS 2024, 2344