29. November 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag eines Unionsbürgers bzgl. einer Klage wegen Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts
...4 - juris Rn. 5). 24Nach derzeitigem Sach- und Streitstand hat die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten. 25Die mit Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2017 verfügte Verlustfeststellung nach d...
REWIS RS 2017, 1502
11. Oktober 2023 27. Kammer
Freizügigkeitsrecht, Administrative Verlustfeststellung, Arbeitnehmereigenschaft bei geringfügiger Beschäftigung, Daueraufenthaltsrecht bei Erreichen des Rentenalters, Maßgeblicher Zeitpunkt
...44). 23Daran gemessen hat die Antragstellerin mit Ablauf des 30. April 2022 ein Daueraufenthaltsrecht erworben. 24Sie hat sich im Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis 30. April 2022 für drei Jahre ständig und...
REWIS RS 2023, 6997
23. Oktober 2019
Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...4.10.2007 - C-349/96 - juris - Polat; U.v. 4.10.2012 - C 249/11 - Hristo Byankor; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 - juris). 31Gemessen an diesen Grundsätzen liegt vorliegend eine den Verlust des Fre...
REWIS RS 2019, 2295
20. April 2016
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl von Straftaten
...403.2.3. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 413.2.3.1. Das persönliche Verhalten des Klägers stellt eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr dar. 42Diese Feststellung bedeutet im Allgemei...
REWIS RS 2016, 12623
5. Dezember 2019
Aufenthaltserlaubnis
...402. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 413. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 709
4. August 2016
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
...4. Juli 2014 wurden noch 2.413,36 Gramm Marihuana und 5,53 Gramm Haschisch sichergestellt. Der Wirkstoffgehalt des Marihuanas lag zwischen 10% und 11%. Der Kläger wurde am 14. Juli 2014 festgenommen u...
REWIS RS 2016, 7061
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...4 - C-456/12 (O. und B.) - beckonline Rn. 43 ff.; EuGH, U.v.14.11.2017 - C-165/16 (Toufik Lounes) - beckonline Rn. 45 ff.; EuGH, U.v. 5.6.2018 - C-673/16 (Coman) - NVwZ 2018, 1545, Rn. 23 ff.). 129Ein...
REWIS RS 2021, 4018