9. Dezember 2019
Ausweisungsschutz bei einem minderjährigen deutschen Kind
...4/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Die die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung betreffende Rüge, das Verwaltungsgericht habe bei d...
REWIS RS 2019, 654
15. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
...4 als offensichtlich unbegründet abgelehnt; der Bescheid ist seit 29. August 2014 bestandskräftig. 2Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 wies die Ausländerbehörde den Antragsteller auf seine Ausreisepf...
REWIS RS 2016, 546
24. September 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen weder die Aufhebung noch eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses. 2Das Verwaltungsgericht hat den erforderlichen Anordnungsanspruch auf Er...
REWIS RS 2018, 3501
24. Juli 2017
Zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen und der Aufnahme der Ausbildung
...4 AsylG). Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ist nach § 42 Satz 1 AsylG im ausländerrechtlichen Verfahren bindend. 42. Der im Schriftsatz vom 27. ...
REWIS RS 2017, 7535
22. September 2023 10. Senat
Duldung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“, Besondere Passbeschaffungspflicht, Asylfolgeantrag
...4 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt beziehungsweise liegen nicht vor. 3a) Dies gilt insbesond...
REWIS RS 2023, 6307
30. Januar 2019
Keine Ausbildungsduldung bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
...4Mit Bescheid vom 24. Mai 2018 lehnte der Antragsgegner die Erteilung einer Erlaubnis für eine Berufsausbildung des Antragstellers zum Bäcker mit der Begründung ab, die Ermessensentscheidung falle weg...
REWIS RS 2019, 10840
12. März 2019
Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
...4.1402 - juris Rn. 14). 14Die Bandbreite der schwerwiegenden Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 2 AufenthG, die von vorsätzlichen Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (§ 54...
REWIS RS 2019, 9458
15. Juni 2020
Kein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels
...46 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise mit der ausführlichen Begründung des Verwaltungsgerichts zur unerlaubten Einreise nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG auseinander. 6Einen Anspruch auf Erteilung eine...
REWIS RS 2020, 9709
19. September 2022
Beschwerde, Unzulässigkeit eines (Fortsetzungs-)Feststellungsantrags im Eilverfahren, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Eilverfahren
...4 VwGO; sie ist daher nur ein einem Hauptsacheverfahren möglich (BVerwG, B.v. 27.1.1995 - 7 VR 16/94 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 CE 19.444 - juris Rn. 8; B.v. 16.8.2012 - 8 CE 11.2759 -...
REWIS RS 2022, 5092
25. April 2022
Hinweisbeschluss, Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers
...4/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) herangezogen werden (EuGH, U.v. 19.7.2012 - C-451/11 - Dülger - juris Rn. 49 ff.; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, ARB 1/80 Art. 7 Rn. 20)....
REWIS RS 2022, 176
3. August 2022
Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht, fehlende besondere Erteilungsvoraussetzungen (nach …
...4 AufenthG) nicht erfüllt. Diese Regelerteilungsvoraussetzung wird nur durch den Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes erfüllt (BayVGH, B.v 14.4.2020 - 10 C 19. 2214 - juris R...
REWIS RS 2022, 3858
21. März 2023 19. Senat
asylrechtliche Streitigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Beschäftigungserlaubnis, Asylbewerber ohne Wohnverpflichtung, Erledigung mit Abschluss des Asylverfahrens, Rechtsanspruch, Sachbescheidungsinteresse
...44 Abs. 4 VwGO „grundsätzlich“ nicht unterschiedlich beurteilt werden (BVerwG a.a.O.; ThürOVG, U.v. 23.1.1998 – 3 ZKO 496/97 – juris; HessVGH, B.v. 4.2.1999 – 9 S 4605/98 – juris). Eine derartige Diff...
REWIS RS 2023, 1714
1. Februar 2024 19. Senat
Betretenserlaubnis, Kindeswohl, Familiäre Belange
...4. Aufl. 2022, § 11 AufenthG Rn. 114; vgl. auch Ziffer 11.2.2 AVwV). Gemäß Ziffer 14.1.3.2 AVwV ist die Einreise nicht unerlaubt im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, wenn der Ausländer (gegen den ...
REWIS RS 2024, 410
7. Dezember 2022
Ausbildungsduldung
...4Die in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung sich das Beschwerdegericht grundsätzlich zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigen nicht eine Abänderung der v...
REWIS RS 2022, 7355
5. Februar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis
...4.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4) - die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschie...
REWIS RS 2019, 10644
9. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde - Keine unbillige Härte bei geringfügiger Überschreitung der Frist zur Antragstellung auf Verlängerung …
...4Die zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seine Prüfung z...
REWIS RS 2019, 7428
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßig ergangener Ausweisungsverfügung
...4 AufenthG steht dem nicht gleich (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2011 – 19 B 10.1631 – juris Rn. 40 ff.; U.v. 4.2.2009 – 19 B 08.2774 – juris Rn. 41; OVG Saarl, B.v. 27.8.2014 – 2 D 282/14 – juris Rn. 5; Baue...
REWIS RS 2017, 7521
9. März 2016
Rechtswidrige Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung wegen Nichterfüllung der Passpflicht
...46 Abs. 1, Abs. 4 Satz 4, 147 Abs. 1 VwGO) hat Erfolg. Die innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegte Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich be...
REWIS RS 2016, 14770
10. Juni 2021
Identitätstäuschung, Reisefähigkeit
...4a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine Zulassung der Berufung. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ...
REWIS RS 2021, 5083
6. März 2023 19. Senat
(Kein) Anspruch auf Duldung aus familiären Gründen, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens, (Kein) Anspruch auf …
...432/21 juris Rn. 43; B.v. 9.12.2021 – 2 BvR 1333/21 – juris LS 2a, Rn. 47 m.w.N.). Allein das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft führt ebenso wenig dazu, regelmäßig von der Unzumutbarkeit de...
REWIS RS 2023, 1000
20. November 2018
Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ist der angefochtene Beschluss abzuändern und der Antrag auf einstweilige Anordnung abzulehnen. 8Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen drin...
REWIS RS 2018, 1457
24. April 2017
Keine Duldung zur Weiterführung einer nicht rechtmäßig aufgenommenen Ausbildung
...4Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das...
REWIS RS 2017, 12153
26. September 2016
Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
...46Beschluss: 47Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt 48(§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).
REWIS RS 2016, 4960
14. Februar 2023 19. Senat
Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist, Organisationsverschulden, Fristenkalender, Statthafte Antragsart im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Umdeutung, Aufenthaltserlaubnis, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verfahrensduldung
...4 AufenthG entfaltet (vgl. Faßbender in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 13. Ed. 15.10.2022, AsylG § 43 Rn. 5; OVG NRW, B.v. 15.4.2005 – 18 B 492/05 – juris Rn. 2). Deshalb könnt...
REWIS RS 2023, 677
15. Juni 2021
Räumliche Beschränkung für Minderjährige, Zurechnung des Verhaltens der Eltern
...4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64). 14Die vom Kläger aufgeworfene Frage, „ob ein durch den Vertreter begangener Verstoß gegen die Verpflic...
REWIS RS 2021, 4982