6. Februar 2017
Aussetzung der Abschiebung zur weiteren Sachaufklärung zum aktuellen Gesundheitszustand
...4. Auflage 2014, § 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtss...
REWIS RS 2017, 16123
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hatte und dadurch das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung) eröffnet war. Hat...
REWIS RS 2017, 11151
19. Mai 2015
Abgewiesene Klage einer sierra-leonischen Staatsangehörigen
...4 anzuordnen (Az.: M 4 S 14.3442). Die Bevollmächtigte verwies für die weitere Begründung der Klage auf ihre für die Mutter der minderjährigen Klägerin erhobene Klage (Az. M 4 K 14.3439). Darin führte...
REWIS RS 2015, 10880
9. Dezember 2021
Türkischer Staatsangehöriger, Erlöschen eines Aufenthaltstitels infolge Auslandsaufenthalt, Erlöschen assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht infolge Auslandsaufenthalt, Fiktionswirkung, Abschiebungsandrohung, Einreise- …
...4 AufenthG. 44b) Auch die seitens des Antragsgegners gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise von sieben Tagen nach Haftentlassung begegnet keinerlei rechtlichen Bedenken. 45Die gesetzte Frist bewegt ...
REWIS RS 2021, 439
30. November 2020
Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und auf Ausbildungsduldung
...4a Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV. Zwar steht die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zu Ausbildungszwecken für Personen mit Duldung gemäß § 4 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV grundsätzlich ...
REWIS RS 2020, 7513
22. April 2020
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber bei ungeklärter Identität
...4. Dezember 2017 bestandskräftig und der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (M 10 S7 18.30841). 4Der Antragsteller hat bis heute keine...
REWIS RS 2020, 9237
4. September 2020
Fiktionsbescheinigung
...4Der Antrag war mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzulehnen, da auch weder gegen die Ausreiseaufforderung noch gegen die Abschiebeandrohung oder die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots a...
REWIS RS 2020, 10331
22. Dezember 2021
Herkunftsland: Georgien, Offensichtlichkeitsentscheidung
...45276/99 - Hilal/Großbritannien Rn. 60; U.v. 13.12.2016 - 41738/10 - Paposhvili/Belgien Rn. 174; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.). 19aa) Eine irgendwie geartete Bedroh...
REWIS RS 2021, 63
4. März 2022
Asylrecht, Folgeantrag, Keine Wiederaufgreifensgründe, Jordanisches Strafurteil wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Haft als Strafausspruch, Bedrohung durch …
...4. Aufl. 2018, Kap. O Rn. 106; Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, 41. Lfg. Juli 2021, § 94 VwGO Rn. 38 jeweils mit Hinweis auf BVerwG, B.v. 15.4.1983 - 1 B 133/82 - juris). 334. Die Klage war daher m...
REWIS RS 2022, 882
19. Januar 2017
Untaugliches Gutachten aufgrund unglaubhafter Angaben
...46Nachdem auch die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden ist, war die Klage abzuweisen. 47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 ...
REWIS RS 2017, 17055
21. April 2015
Ausweisung wegen Straftaten trotz formal bestehenden Sorgerechts für Kind
...4.2656, 10 C 14.2657 - juris, Rn. 26; BVerwG, B. v. 1.9.2014 - 1 B 13/14 - InfAuslR 2014, 420, juris-Rn. 13). 47Die verfassungsrechtlich vorgegebene Verhältnismäßigkeitsprüfung beinhaltet die Pflicht,...
REWIS RS 2015, 12332
8. August 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung eines nigerianischen Staatsangehörigen wegen Erkrankung an …
...4. Juni 2017 und 16. Juni 2017 (Bl. 72, 73, 74 f., 86, 117 ff., 119 ff. der Akten des Bundesamts – BA). 3Mit Bescheid vom 20. Juli 2017, bei den Bevollmächtigten eingegangen am 24. Juli 2017, lehnte d...
REWIS RS 2017, 6811
31. Juli 2017
Asyl - Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
...4Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 2. März 2017 (Az. 6344370-423) lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf subsidiä...
REWIS RS 2017, 7141
25. November 2016
Kein Abschiebungsverbot in die RF wegen HIV-Infektion
...4) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Am 25. September 2014 stellten sie bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Asylanträge. Bei der informatorischen A...
REWIS RS 2016, 1782
24. Februar 2016
Rechtmäßige Ausweisung eines Vaters eines deutschen Kindes
...48 ff. BayVwVfG ist daneben nicht mehr möglich (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/4097, S. 36; VG Hannover, U. v. 13.10.2015 - 13 A 12068/14 - juris, Rn. 41). Die mit dem Bescheid vom 23....
REWIS RS 2016, 15610
28. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei unklaren Angaben zur Staatsangehörigkeit
...4854 Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei unklaren Angaben zur Staatsangehörigkeit 1. Ist ein Asylfolgeverfahren eines Ausländers noch nicht abgeschlossen, kann ihm nach § 10 Abs....
REWIS RS 2019, 1008
14. Januar 2016
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...4, 35 <42>; U.v. 16.6.2004 - 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 <89 f.>; U.v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124). Dieser Anspruch ist aber Voraussetzung für eine darauf aufbauende Verlänger...
REWIS RS 2016, 17634
19. Mai 2015
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
...4/09 - juris Rn. 14). 40Danach wäre die - im Übrigen nur deklaratorische - Fiktionsbescheinigung am 5. Februar 2010 unrichtig. 41Nach Ansicht des OVG Sachsen-Anhalt (B. v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris...
REWIS RS 2015, 10903
3. November 2016
Senegal - Infektion mit Hepatitis B Virus kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
...4. Oktober 2016, II. 3. „Ausweichmöglichkeiten“; vgl. auch VG Augsburg, B. v. 24.4.2013 a. a. O.; B. v. 24.3.2016 - Au 7 S 16.30245 - juris Rn. 34). Bedrohungen oder Übergriffen durch die Familie der ...
REWIS RS 2016, 2940
3. März 2016
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...4 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 V...
REWIS RS 2016, 15062
27. April 2020
Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
...4.2.2004 - 1 BvR 596/03 - NJW 2004, 1789). Schwierige oder noch nicht geklärte Rechtsfragen können deshalb nicht im Prozesskostenhilfe-Verfahren einer Klärung zugeführt werden (BVerfG, B.v. 4.2.2004, ...
REWIS RS 2020, 9281
6. Juli 2017
Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten
...4097, S. 49 f.; HessVGH, B.v. 5.2.2016 - 9 B 16/16 - juris Rn. 5; VG Düsseldorf, U.v. 11.2.2016 - 8 K 1493/15 - juris Rn. 45 ff.; VG München, B.v. 4.4.2016 - M 10 S 15.5791 - juris; Hailbronner, AuslR...
REWIS RS 2017, 8401
28. April 2021
Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren
...4 EUR, die Dolmetscherkosten auf 33,64 EUR und die Kfz- und Personalkosten auf 263,96 EUR. Insgesamt seien damit Kosten i.H.v. 1.140,88 EUR angefallen. 7Der vom Bevollmächtigten mit Schreiben vom 27. ...
REWIS RS 2021, 6401
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...402. Die Kostenfestsetzung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG in Verbindung mit § 61 AsylG. 41Dieser Beschluss ist insgesamt gemäß § 80 AsylG unanfech...
REWIS RS 2016, 848
23. Dezember 2015
Abschiebung trotz Ankündigung einer freiwilligen Ausreise
...4 als Koch gearbeitet. Im Winter sei in Albanien „nichts los“ und deswegen sei er dann auch ausgereist. Er habe keine regelmäßige Arbeit gehabt. Man habe ihm gesagt, in Deutschland gebe es Chancen, zu...
REWIS RS 2015, 86