18. Januar 2022
Iranischer Staatsangehöriger, Einreise mit Schengen-Visum, Versagung Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem deutschen Sohn, Antrag nach …
...4 C 06.954 - juris Rn. 11; B.v. 12.10.2006 - 24 CS 06.2576 - juris Rn. 8; B.v. 17.7.2019 - 10 CS 19.1212 - juris Rn. 8). 19Aber im konkreten Fall ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO nic...
REWIS RS 2022, 1947
20. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...4 vorliege (Bl. 944 d. BA). 74Mit Bescheid vom 3. September 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom 18. Februar 2014 (Nr. 1) und den Antrag auf Erteilung ei...
REWIS RS 2015, 12407
3. Juni 2016
Krankheit kein Abschiebungsverbot
...4 und Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die diesbezügliche Berücksichtigung auch im Verfahren nach § 36 AsylG (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166/221). Gemessen an diesen Gru...
REWIS RS 2016, 10567
25. Februar 2016
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
...4, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraß...
REWIS RS 2016, 15448
13. August 2015
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fortgeltungsfiktion des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG
...4; BVerwG, U. v. 12.12.2001 - 8 C 17/01 - juris Rn. 40). Eine bestimmte Form des Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist nicht vorgeschrieben. Das Begehren des Antragstelle...
REWIS RS 2015, 6668
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...4 E 17.4488, M 24 KO 17.4487 Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung None I. Die Verfahren M 24 E 17.4488 und M 24 KO 4487 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunde...
REWIS RS 2017, 3412
25. November 2016
Änderung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Verweisung auf Visumverfahren bei nachträglicher Heirat
...4534 und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist unzulässig, soweit er sich gegen die Ausweis...
REWIS RS 2016, 1780
25. Oktober 2021
Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, Westbalkan-Regelung, Visumsverfahren, Krebserkrankung, Abschiebungsverbote
...4 C 06.954 - juris Rn. 11; B.v. 12.10.2006 - 24 CS 06.2576 - juris Rn. 8). 19Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der ...
REWIS RS 2021, 1634
28. Oktober 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus sicherem Herkunftsstaat
...4. Oktober 2016, II. 3. „Ausweichmöglichkeiten“; vgl. auch VG Augsburg, B.v. 24.4.2013 a. a. O.; B.v. 24.3.2016 - Au 7 S 16.30245 - juris Rn. 34). Bedrohungen durch den Halbbruder könnte der Antragste...
REWIS RS 2016, 3113
27. Oktober 2016
Inländische Fluchtalternative im Senegal vor den in der Casamance agierenden Rebellen
...4 - M 21 S 14.30945; VG München, B.v. 9.1.2014 - M 21 S 13.31259; VG München, B.v. 29.10.2012 - M 21 S 12.30698). Nichts anderes ergibt sich, soweit nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechu...
REWIS RS 2016, 3136
10. August 2015
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...4 AufenthG ausgelöst hat (BayVGH, B. v. 31.8.2006 - 24 C 06.954 - juris Rn. 11). Der gesetzliche Ausschluss des Suspensiveffekts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 AufenthG hat zu...
REWIS RS 2015, 6862
29. Februar 2016
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
...4 AufenthG kein Aufenthaltsrecht und damit keinen Anordnungsanspruch ableiten. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der unterliegende Teil hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4...
REWIS RS 2016, 15358
24. Oktober 2018
Besonders schweres Ausweisungsinteresse bei Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung
...4. April 2013 (Bl. 187 der Behördenakte) sowie den Schlussvermerk des Polizeipräsidiums München, Kriminalfachdezernat 4 vom 24. August 2008 (Bl. 417 ff. der Behördenakte) Bezug genommen. Insbesondere ...
REWIS RS 2018, 2470
17. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Beschäftigungserlaubnis, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, …
...4a Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV. 31Gemäß § 4a Abs. 4 AufenthG darf ein Ausländer, der - wie hier - keinen Aufenthaltstitel besitzt, eine Saisonbeschäftigung nur ausüben, wenn er ei...
REWIS RS 2021, 3219
8. Februar 2018
Vollziehbare Ausreisepflicht nach Gambia
...4.6.2014 - 3 B 785/14 BeckRS 2014, 55611). Vorliegend war der Aufenthalt des Antragstellers - insbesondere angesichts des Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis kurz nach seiner erneuten Einreise in da...
REWIS RS 2018, 14166
25. Oktober 2016
Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
...4 AG … (…) Rechtskräftig seit 22.02.1994 Beihilfe zum Diebstahl Geldauflage 3. …01.1995 AG … (…) … Rechtskräftig seit 11.01.1995 Diebstahl 40 Tagessätze zu je 45,- DM Geldstrafe 4. …01.1995 AG … (…) …...
REWIS RS 2016, 3394
9. April 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis
...4 AufenthG keine Anwendung (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 – 10 C 15.1470 – juris; OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 – juris; OVG NRW B. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris). § 55 Abs. 2 AsylG sieh...
REWIS RS 2018, 11152
21. Juli 2015
Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel - Rechtmäßige Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflagen
...4a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil inner...
REWIS RS 2015, 7826
19. Januar 2017
Zu den Voraussetzungen einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung hinsichtlich einer geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung
...47Nachdem auch die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden ist, war die Klage abzuweisen. 48Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 ...
REWIS RS 2017, 17045
15. Januar 2020
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei nur stundenweiser Abwesenheit des Betroffenen
...4 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Sie betrifft nur die Kosten des Abänderungsverfahrens (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.2006 - 4 VR 1001/06 - BeckRS 2006, 23042). 20Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2020, 8331
25. April 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines senegalesischen Staatsangehörigen
...46485). (Rn. 17) (red. LS Clemens Kurzidem) 4 Die Feststellung eines krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen einer etwaigen chronischen Hepatitis B...
REWIS RS 2017, 12026
10. Januar 2017
Keine Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen fehlendem Nachweis einer PTBS …
...4 in ambulanter psychiatrischer Behandlung befand, dann von August 2014 bis März 2015 psychotherapeutisch behandelt wurde und die Behandlung dann (mangels Kostentragung durch das Sozialamt) abgebroche...
REWIS RS 2017, 17649
12. Oktober 2017
Erneuter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt
...4 seien mit Bescheid vom 3. September 2014 abgelehnt worden. Auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Mai 2016 (M 12 K 14.4513) werde verwiesen. Aufgrund der mit Schrei...
REWIS RS 2017, 3991
12. Juli 2016
Kein Abschiebungsverbot wegen Krankheit und Todesdrohungen Dritter
...4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. K. aus Landshut ...
REWIS RS 2016, 8318
20. Mai 2015
Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
...4.3.2015, Az. 10 ZB 15.124 Rn. 8 -juris-; BayVGH, B.v. 18.8.2014, Az. 10 CS 14.1324, Rn. 7 -juris-; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 7.7.2014, Az. 2 M 29/14, Rn. 14 -juris-; HessVGH, B.v. 9.2.2012, Az. 9 A 18...
REWIS RS 2015, 10783