5. November 2018
Wahlweise unzulässiger oder unbegründeter Eilantrag auf eine Beschäftigungserlaubnis bis zum Abschluss des Klageverfahrens
...4.2020 vorläufig gestattet“ (Behördenakte Bl. 121 ff.). 4Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 16. Januar 2017 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2...
REWIS RS 2018, 2133
9. August 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen der Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen
...44. Die Kostenentscheidung für das gerichtliche Verfahren folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegender Teil hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. 355. Die Festsetzung des Streit...
REWIS RS 2018, 4931
30. März 2020
Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...41. Gegenstand des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) sofort vollziehbare Ablehnung des am 29. Januar 2019 gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenth...
REWIS RS 2020, 9072
21. April 2015
Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Abschiebung, Unterstützung, Sympathiewerbung, faktischer Inländer, Vereinigung Islamischer Staat, Salafist, Glaubensbekenntnis
...4 in das Bundesgebiet zurück. Mit Bescheid der Stadt ... vom 20. Februar 2014 wurde gegen ihn ein bis zum 31. August 2014 befristetes Ausreiseverbot verhängt. 5Am 26. Juli 2014 nahm der Kläger in schw...
REWIS RS 2015, 12324
4. Mai 2018
Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Rumänien
...4 K 17.34984 Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Rumänien None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich d...
REWIS RS 2018, 9589
23. Juni 2016
Anspruch einer Ausländerin auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
...4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung ...
REWIS RS 2016, 9363
24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...4.9.1996 - 1 C 9/94 - juris Rn. 20 f. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990; BayVGH, B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6). Zwar können die in § 54 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG typisierten Interessen im Einze...
REWIS RS 2020, 9806
17. Juni 2020
Antrag auf Niederlassungserlaubnis wird abgelehnt
...4.11.2017 - C-165/16 - Lounes - juris Rn. 45 ff.; U.v. 10.5.2017 - C-133/15 - Chavez-Vilchez u.a. - juris Rn. 54; U.v. 12.3.2014 - C-456/12 - O. - juris Rn. 44 ff.; BayVGH, U.v. 25.9.2019 - 10 BV 18.2...
REWIS RS 2020, 9742
21. November 2018
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Klägerinnen aus Nigeria
...43839/1/9789241596442_eng.pdf; VG Aachen, U.v. 16.9.2014 - 2 K 2262/13.A - juris, m.w.N.). Am 7. Februar 2018 hat der Gouverneur von Edo State, Godwin Obaseki, sich vehement gegen die Praxis der weibl...
REWIS RS 2018, 1389
12. März 2018
Anforderungen an ärztliche Atteste
...4, 5 und 6 des Bescheides, die dieser Feststellung entgegenstehen, waren daher antragsgemäß aufzuheben. 344. Die Kostenentscheidung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren beruht auf §§...
REWIS RS 2018, 12484
7. Juni 2017
Kein Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung
...4 – 18 B 2014/04 – juris Rn. 8; B.v. 4.11.2005 – 18 B 94/05 – juris Rn. 7; B.v. 17.2.2006 – 18 B 52/06 – juris Rn. 6 m.w.N.). 23Das Gericht verkennt nicht, dass der Kläger gesundheitlichen Einschränku...
REWIS RS 2017, 9817
5. August 2015
Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
...4. Mai 2010 verurteilte ihn das Amtsgericht ... wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (4 Cs 604 Js 102444/10). Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei tatmehrheitlichen Fällen ...
REWIS RS 2015, 7014
2. April 2019
Keine Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
...4 - juris Rn. 8). 443. Die Abschiebung des Antragstellers ist auch nicht aufgrund der Entbindung seiner Mutter rechtlich unmöglich. Auch der Mutter des Antragstellers ist eine freiwillige Ausreise der...
REWIS RS 2019, 8638
13. November 2018
Kein Verbot der Abschiebung nach Pakistan wegen HIV-Infektion und Verdachts auf Vorliegen einer PTBS
...4.4.2015 - 2 K 3548/14.A - juris). 19Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen auch nicht hinsichtlich eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen auf Grund des Ärztlichen Attests des Bezirks...
REWIS RS 2018, 1810
8. Dezember 2020
Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration
...4 in Spanien auf. Zusammen mit dem Kläger und dessen Schwester reiste sie am 21. April 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie stellten am 21. Mai 2014 Asylanträge, welche mit Bescheid des Bun...
REWIS RS 2020, 7318
6. Februar 2018
Erfolglose Klage jordanischer Staatsangehöriger palästinensischer Volkszugehörigkeit
...4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruc...
REWIS RS 2018, 14396
11. September 2017
Vorläufige Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung für afghanischen Asylbewerber
VG Augsburg : Au 1 E 17.1304 Vorläufige Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung für afghanischen Asylbewerber None I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vor...
REWIS RS 2017, 5550
28. November 2017
Nachgewiesene posttraumatische Belastungsstörung als Abschiebungsverbot
...4, 5 und 6 des Bescheides, die dieser Feststellung entgegenstehen, waren daher antragsgemäß aufzuheben. 364. Die Kostenentscheidung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren beruht auf §§...
REWIS RS 2017, 1617
4. März 2020
Ablehnung des Asylantrags einer Nigerianerin
...4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder gar die Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG) drohen sollte, ist unter keinem Gesichtspunkt erkennbar geworden (s.o.). 34b) Der demnach unbegründete Asylantrag ...
REWIS RS 2020, 8856
15. November 2019
Lebensunterhalt
...4 der Behördenakte) eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war die alte Aufenthaltserlaubnis bereits über einen Monat abgelaufen. 14Es liegt auch keine Behördenentscheidung über die Anordnung der Fiktionswi...
REWIS RS 2019, 1512
20. Mai 2020
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...4 AufenthG). 413. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO (Einstellung), im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 42Die Entscheidung zur vorläuf...
REWIS RS 2020, 9517
7. Dezember 2016
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
...40601/05 - InfAuslR 2010, 325; U.v. 13.10.2011 - Trabelsi/Bundesrepublik Nr. 41548/06 - juris Rn. 54). 49Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl...
REWIS RS 2016, 1168
22. Juni 2017
Kein Verfolgungsschutz für Tschetschenen
...471 - juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 3.3.2009 - OVG 3 B 16/08 - juris; s. auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Russischen Föderation 24. Januar 20...
REWIS RS 2017, 9160
29. Januar 2018
Keine Beschäftigungserlaubnis bei unzureichender Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren
...4.4.2014 - 10 C 12.498 - juris Rn. 8 m.w.N.). Die Zumutbarkeit beurteilt sich darüber hinaus nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 9), wobei der Ausländer an allen Handlungen mi...
REWIS RS 2018, 14841
13. Juni 2017
Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen medizinischer Versorgung
...4.2010 – 10 C-4/09 –, U.v. 14.7.2009 – 10 C-9/08 und U.v. 24.6.2008 – 10 C-43/07 – sowie B.v. 14.11.2012 – 10 B 22/12 –, jeweils juris). 30Das Ausmaß dieser Konflikte ist in Intensität und Dauerhaftig...
REWIS RS 2017, 9614