10. Februar 2020
Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria
...44 m.w.N.). 43Der Antragsteller erfüllt nach den Feststellungen des Antragsgegners nicht die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG: 44(1.1) Der A...
REWIS RS 2020, 8569
28. August 2018
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum deutschen Sohn abgelehnt
...4. August 2012 stellte das Gericht das Verfahren ein. 3Mit Urteil vom 12. Januar 2012 verurteilte das Amtsgericht Augsburg den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 40 Stunden Hilfsdiens...
REWIS RS 2018, 4347
27. Juni 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
...4097 S. 50; BayVGH, U.v. 28.6.2016 – 10 B 13.1982 – juris Rn. 44; U.v. 8.3.2016 – 10 B 15.180 – juris Rn. 37). 37(1) Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse besonders schwer, we...
REWIS RS 2017, 8991
7. November 2018
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens
...4.9.1996 - 1 C 9/94 - juris Rn. 20 f. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990; BayVGH, B.v. 19.09.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6). Im vorliegenden Fall wurde der Kläger wegen Urkundenfälschung in zwei tateinheitl...
REWIS RS 2018, 2039
22. August 2018
Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens - Straftaten
...43, 277/283 f. Rn. 17; BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn. 14) hier zur Annahme einer erheblichen Wiederholungsgefahr. 33Der Kläger ist erstens einschlägig wegen Betrugs und Urkundendelikten v...
REWIS RS 2018, 4504
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...4.4.2014 - 10 C 12.497 - juris Rn. 29). Der Beklagte hat im vorliegenden Fall auch im Hinblick auf § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG berücksichtigt, dass der Kläger Vater eines aufenthaltsberechtigten Kindes...
REWIS RS 2019, 7475
7. Januar 2015
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
...4 - Cetinkaya, C-467/02 - juris Rn. 47 sowie U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 23Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger sich auf den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 ...
REWIS RS 2015, 17472
8. November 2023 6. Kammer
Syrischer Staatsangehöriger, Abschiebungsverbot nach Syrien, schwere Betäubungsmitteldelikte, Suchtmitteltherapie im Maßregelvollzug, Erledigterklärung des Maßregelvollzugs aufgrund Scheitern …
...4 erreicht, das Strafende für den 10. Juli 2026 vorgemerkt. 42Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023, bei Gericht eingegangen am 14. Februar 2023, ließ der Kläger Klage erheben und beantragt, 43Der Besc...
REWIS RS 2023, 7836
27. Juni 2017
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
...4097, S. 44). 39Ausgehend von diesen Maßstäben ist dem Kläger nach Ansicht der Kammer die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 40Dabei lässt das Gericht nicht unberücksichtigt, dass der Kläger e...
REWIS RS 2017, 8957
6. August 2018
Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung - Antrag nicht statthaft, da im Bescheid lediglich bestehende Ausreisepflicht …
...4.4.2017) auf, Nachweise über seine Identität vorzulegen; zugleich erfolgte eine Belehrung über die Mitwirkungs- und Passpflicht. 4Am ... 2017 wurde die Tochter des Antragstellers in ... geboren, die ...
REWIS RS 2018, 5094
6. September 2016
Kein Abschiebungsverbot: Ausreichende Behandlungsmöglichkeit im Westjordanland
...4.2004 - 11 LA 61/04 - NVwZ-RR 2004, 788 f. juris Rn. 9 ff.; VG Augsburg, U.v. 24.4.2007 - Au 5 K 05.30160 m. w. N.). Denn bei der Sollvorschrift des § 59 Abs. 2 AufenthG (früher: § 50 Abs. 2 AuslG 19...
REWIS RS 2016, 5877
23. Juli 2020
subsidiärer Schutz (verneint)
...4 - juris Rn. 68; U.v. 8.5.2015 - Au 7 K 14.30546 - juris Rn. 60). Überdies ist an dieser Stelle darauf zu verweisen, dass die Klägerinnen selbst aus dem Süden des Landes stammen und dort vor ihrer Au...
REWIS RS 2020, 10064
27. September 2018
Verlängerung der Überstellungsfrist bei Inhaftierung
...4. Januar 2018 galt somit die Zustimmung zur Wiederaufnahme des Antragstellers als erteilt und Italien hatte den Antragsteller wieder aufzunehmen. Die sechsmonatige Frist wäre demzufolge am 4. Juli 20...
REWIS RS 2018, 3300
3. Mai 2017
Asylrechtliches Wiederaufnahmeverfahren wegen Abschiebungsschutz aufgrund von Erkrankung
...4. Juli 2014, 4. August 2014, 24. Februar 2015 und 4. Juli 2016, sowie der Aussagen der Therapeutin in der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2017 an einer PTBS leidet, die auf traumatisierende Erlebnis...
REWIS RS 2017, 11557
14. Dezember 2017
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
...4. Aufl., § 44 Rn. 9), liegt bei der gebotenen weiten Auslegung (W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 64 VwGO Rn. 4) vor (s.o.); ebenso ist das hiesige Gericht auch für den Antrag des An...
REWIS RS 2017, 545
4. Mai 2020
Feststellung Abschiebungsverbot Nigeria
...4 - 5 C 14.1664 - juris Rn. 5). 41Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person des Klägers nicht vo...
REWIS RS 2020, 9350
23. März 2018
Erteilung einer Ausbildungsduldung
...4 ohne Papiere in die Bundesrepublik ein und beantragte am 22. Januar 2014 die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 1. De...
REWIS RS 2018, 11628
11. Mai 2018
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
...4. Die Kostenentscheidung für das gerichtliche Verfahren folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32Der Antragsgegner hat als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen. 335. Die Festsetzung des Streit...
REWIS RS 2018, 9284
16. April 2019
Kein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten
...4 Abs. 4 VwGO). Lediglich ergänzend wird Folgendes ausgeführt: 211. Der Kläger machte in der mündlichen Verhandlung gänzlich andere Angaben als vor dem Bundesamt, was sein Vorbringen sehr unglaubhaft ...
REWIS RS 2019, 8029
27. März 2024 6. Kammer
Ausreisepflichtiger abgelehnter irakischer Asylbewerber, Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen Abschiebungsmöglichkeit
...4. Dezember 2023 lehnte der Beklagte nach fruchtloser Anhörung zu den Ablehnungsgründen mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. Dezember 2024 ab. Nach § 4a Abs. 4, § 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG i.V.m...
REWIS RS 2024, 1545
15. März 2018
Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des …
...4 K 17.34984 Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Aslyantrags None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger ha...
REWIS RS 2018, 12241
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...4. Dezember 2017 vorgelegte Behördenakte verwiesen. II. 14Der Antrag auf Prozesskostenhilfe hat nur im tenorierten Umfang Erfolg, da nur insoweit die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens – bereits he...
REWIS RS 2018, 15292
28. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines wegen sexuellen Missbrauchs in 70 Fällen Verurteilten - Gerichtliche Kürzung der Sperrfrist
...4Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ausweisungsentscheidung in Ziffer 1. sowie die Abschiebungsandrohung (Ziffern 3. und 4.) des Bescheids der Beklagten vom 22. Januar 2015 richtet. ...
REWIS RS 2015, 7425
1. September 2017
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...4.2017 – M 9 K 17.254 – juris Rn. 37). 23(2) Schließlich darf die Antragsgegnerin im Ermessens Weg auch berücksichtigen, dass die Identität des Antragstellers nach wie vor ungeklärt ist (VG Augsburg, ...
REWIS RS 2017, 5853
15. März 2018
Erfolglose Klage eines mit einer Deutschen verheirateten türkischen Staatsangehörigen gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung u. Befristung
...4Die Befristungsdauer steht nach der Neufassung des § 11 Abs. 3 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 – 1 C 3.16 – Rn. 65 f. mit Verweis auf BR-Drs. 642/14 S. 39), wob...
REWIS RS 2018, 12210