17. August 2016
Verfolgung wegen Homosexualität und behaupteter Entführung durch schiitische Miliz im Irak
...4 AsylG besteht ebenfalls nicht. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer nur dann subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seine...
REWIS RS 2016, 6646
14. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt
...4 A 980/15; VG Düsseldorf, U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A - juris; VG Ansbach, U.v. 22.4.2015 - 14 K 15.50044 - juris). Der klare Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG „bedarf es nicht“ ist in anderen Rege...
REWIS RS 2016, 14592
21. März 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
...4.9.2014 - 8 A 2434/11.A - juris). 22Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Kläger nicht zum Erfolg. 23Das Vorbringen der Kläger zu den Bedrohungen durch den Exmann der Klägerin zu 2....
REWIS RS 2017, 13661
27. September 2017
Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger
...4Die Klägerin zu 2) erklärte, die Familie habe sich vom 21. Juni 2014 bis Ende Oktober 2014 bei der Schwiegermutter in … aufgehalten. Ihr Mann sei durch Separatisten und durch Angehörige des „rechten ...
REWIS RS 2017, 4625
27. April 2017
Erfolgloser Asylantrag einer irakischen Familie
...4 Abs. 1 VwGO. 23Die Kostenentscheidung der damit abzuweisenden Klage resultiert aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.
REWIS RS 2017, 11744
10. August 2017
Palästinenser sind im Libanon nicht allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt
...4 Abs. 1 AsylG und auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG stehen ihm nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 141.1 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerk...
REWIS RS 2017, 6657
8. Juni 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Kurdistan
...4 gewesen. Der Terrorist sei Kurde gewesen. 4Die Klägerin zu 2) gab bei ihrer Befragung als Asylgrund an, dass ihr Ehemann bei der Armee gewesen sei, der IS die ganze Welt bedrohe und ihr Ehemann gezw...
REWIS RS 2017, 9767
2. Februar 2017
Asylantrag einer Schiitin aus dem Irak
...4. März 2016 und unter der Adresse …, am 14. April 2016 nicht zugestellt werden konnte, wurde er der Klägerin am 23. April 2016 unter der Adresse …, zugestellt. 7Mit beim Verwaltungsgericht Ansbach am...
REWIS RS 2017, 16196
26. September 2016
Heranziehung zum Nationaldienst in Eritrea begründet für sich keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung
...4 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 28. November 2014 einen auf die Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag. In seiner Anhörung vor dem Bundesamt für ... am 28. Ap...
REWIS RS 2016, 4962
18. Mai 2017
Erfolgloses Asylverfahren eines ukrainischen Staatsangehörigen
...42. Ein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 AsylG besteht ebenfalls nicht. 25Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer nur dann subsidiär schutzberechtigt, wen...
REWIS RS 2017, 10628
31. Januar 2018
Verfolgung im Irak wegen Homosexualität
...4, C 148/13 und zuletzt EuGH, U. v. 25.1.2018, C 473/16). Des Weiteren darf wegen des Persönlichkeitsrechts des Asylbewerbers nicht verlangt werden, dass der Asylbewerber homosexuelle Handlungen vorni...
REWIS RS 2018, 14661
3. September 2018
Unbegründeter Asylantrag armenischer Staatsangehöriger
...4 Abs. 1 S. 2 AsylG dar. (Rn. 20) (red. LS Clemens Kurzidem) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1Die Kläger sind armen...
REWIS RS 2018, 4194
15. Dezember 2016
Asylverfahren - Unglaubhaftes Vorbringen asylrechtlich erheblicher Verfolgungsgefahr
...4 herrschten dort Milizionäre. Die Miliz habe seine Felder besetzt und ihn - wahrscheinlich im Mai 2014 - vertrieben. Es sei wahrscheinlich die Miliz Assaid gewesen. Er habe seine Frau und seine fünf ...
REWIS RS 2016, 547
26. Februar 2020
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung in den Irak
...4 Abs. 1 VwGO. 23Die Kostenentscheidung der damit abzuweisenden Klagen resultiert aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.
REWIS RS 2020, 8768
27. Juni 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz der Eltern in Italien
...4.2016 - RO 4 K 15,32008 -, juris; VG Meiningen, B. v. 4.12.2014 - 5 E 20238/14 -, juris; a.A.: VG Lüneburg, U. v. 24.5.2016 - 5 A 194/14 -, juris). Die Anwendbarkeit des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO ...
REWIS RS 2016, 9258
17. März 2016
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
...4 K 15.50546, AN 14 K 15.50547 und AN 14 K 15.50545 wurden nach § 93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung sowie die Verfahren mit den Az. AN 14 K 15.50546 und AN 14 K 15.50547 zur gemeinsamen Entscheidung...
REWIS RS 2016, 14229
16. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
...4 K 15.50546 und AN 14 K 15.50547 verwiesen. Nach eigenen Angaben in seiner Befragung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 14. Juli 2014 habe der Kläger bereits in Italien die Zuer...
REWIS RS 2016, 14367
22. Juni 2017
Schutz durch UNRWA für im Libanon registrierte palästinensische Flüchtlinge
...49 und nach dem Krieg im Jahr 1967 als Flüchtlinge in den Libanon. 1949 wurde zu ihrer Unterstützung auch die UNRWA durch die Vereinten Nationen gegründet, bei ihr sind im Libanon derzeit zwischen 425...
REWIS RS 2017, 9143
4. Dezember 2017
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
...4.1985, 9 C 109.84). Diese Obliegenheit zur Glaubhaftmachung im Sinne einer Überzeugung von der Wahrheit kann für den Kläger durchaus mit Schwierigkeiten verbunden sein durch die sprachliche und kultu...
REWIS RS 2017, 1329
8. Juli 2016
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
...4 A - juris; U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris; VG Ansbach, U.v. 12.4.2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris; U.v. 14.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U.v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Reg...
REWIS RS 2016, 8488
30. März 2021
begründete Anfechtungsklage eines Syrers gegen die Widerrufsentscheidung seiner Flüchtlingsanerkennung wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
...4. Juli 2017 (Bl. 49 ff. d. BAMF-Akte) und vom 28. Juli 2017 (Bl. 64 ff. d. BAMF-Akte) ergänzte dieser die Stellungnahme für den Kläger. 8Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 4. August 2017 widerri...
REWIS RS 2021, 7311
2. Mai 2018
Erfolglose Asylklage tadschikischer Staatsangehöriger
...4 K 18.30435, AN 4 K 18.30573 Erfolglose Asylklage tadschikischer Staatsangehöriger None 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1...
REWIS RS 2018, 9786
13. Dezember 2017
Unzulässige Klagen gegen Einstellungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
...4 K 16.30411, AN 4 K 16.30413, juris, und seitdem in ständiger Rechtsprechung folgende Rechtsauffassung, an der es auch in Kenntnis anderslautender Rechtsprechung, z.B. Verwaltungsgericht Dresden – 4....
REWIS RS 2017, 659
28. September 2022
„Anerkannten-Folgeantrag“ (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in Deutschland nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 …
...4 S 16.31643 - juris Rn. 15). 16Dem Antrag fehlt es weder an der Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog, noch am notwendigen Rechtschutzbedürfnis. Da die Antragsgegnerin sich auf den Standpunkt ...
REWIS RS 2022, 5168
18. November 2022
Abschiebung, Bescheid, Abschiebungsandrohung, Asylbewerber, Eintragung, Bundesamt, Unterkunft, Migration, Wiedereinsetzung, Asylfolgeantrag, Antragstellung, Antragsteller, Zustellung, Anordnung, Wiedereinsetzung …
...418 Abs. 1 ZPO bezüglich ihres Inhalts die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt (vgl. BFH, Beschluss vom 14. April 2004 - VIII B 77/04 - juris - Rn. 4) - aber, weil die Antragsteller dort ni...
REWIS RS 2022, 6912