1. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot vor Bestandskraft des Bundesamtsbescheids
...4 S 16.30141 Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot vor Bestandskraft des Bundesamtsbescheids None 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten ...
REWIS RS 2016, 15275
27. September 2017
Inländische Fluchtalternative bei behaupteter religiöser Verfolgung
...4, keinerlei Relevanz für den hier zur Entscheidung stehenden Fall hat. 333. Ein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 AsylG besteht ebenfalls nicht. 34Denn nach § 4 Abs. ...
REWIS RS 2017, 4640
7. April 2017
Keine Verfolgungsgefahr im Irak wegen Niederlegung des Polizeidienstes durch Flucht
...4 Abs. 1 VwGO. 24Die Kostenentscheidung der damit abzuweisenden Klage resultiert aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.
REWIS RS 2017, 12646
28. September 2016
Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
...4 AsylG besteht ebenfalls nicht. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer nur dann subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seine...
REWIS RS 2016, 4740
15. Januar 2016
Rechtswidriger Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung bei Schutzgewähr in sicherem Drittstaat
...4 A 980/15; VG Düsseldorf, U. v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A - juris; VG Ansbach, U. v. 22.4.2015 - 14 K 15.50044 - juris). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch...
REWIS RS 2016, 17603
31. August 2020
Zwangsverheiratung
...4754, AN 9 K 19.30727 Zwangsverheiratung 1. Die Verfahren AN 9 K 17.34754 und AN 9 K 19.30727 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Bescheide des Bundesamts für Migration und Flücht...
REWIS RS 2020, 10304
9. Februar 2024 1. Kammer
Herkunftsland Iran, iranische Frau, Konversion glaubhaft, westliche Wertvorstellungen
...4.2020 – 2 BvR 1838/15 – juris, Rn. 36 f.; BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 – juris, Rn. 31 und B.v. 25.8.2015 – 1 B 40.15 – juris, Rn. 14). Überdies wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass ...
REWIS RS 2024, 940
3. April 2024 16. Kammer
Asylantrag offensichtlich unbegründet, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, familiäre Bindungen, Aufenthaltsgestattungen von Mitgliedern der Kernfamilie, Abwägung im Einzelfall, …
...4 K 24.30541 ebenfalls ein Klageverfahren betreiben. Unter dem Az. AN 4 S 24.30540 sei die aufschiebende Wirkung der Klage zunächst angeordnet worden. Nun werde unter dem Az. AN 4 S 24.30659 ein Verfa...
REWIS RS 2024, 1876
12. Mai 2017
Versäumung der Klagefrist eines inhaftierten Asylbewerbers
...4 ff. ZPO) bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht eingereicht worden sind und damit keine Entscheidungsreife vorlag (Kopp / Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 166, Rn. 14). 24Diese Entscheidung ist nach...
REWIS RS 2017, 11005
2. Februar 2017
Keine Gruppenverfolgung von Frauen im Irak
...4., geboren am …2004 beziehungsweise am … 2005 in …, sind die Töchter der Kläger zu 1. und zu 2. 3Die Kläger haben nach eigenen Angaben den Irak am 27. August 2015 verlassen und sind über Griechenland...
REWIS RS 2017, 16189
23. Juni 2016
Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in sicherem …
...4 A 980/15; VG Düsseldorf, U. v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A - juris; VG Ansbach, U. v. 22.4.2015 - 14 K 15.50044 - juris). Der klare Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG „bedarf es nicht“ ist in anderen Re...
REWIS RS 2016, 9348
18. Januar 2017
Keine Verfolgung von Jeziden in Georgien
...4 K 16.30209, AN 4 K 16.30205, AN 4 K 16.30207 und AN 4 K 16.30203. Die unter den gerichtlichen Aktenzeichen AN 4 S 16.30208, AN 4 S. 16.30204, AN 4 S. 16.30202 gestellten Anträge auf Anordnung der au...
REWIS RS 2017, 17155
5. November 2020
Genitalverstümmelung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Bundesamt, Verfolgung
...4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14; B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37). 21Vorverfolgte bzw. geschädigte Asylantragsteller werden durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der RL 2011/95/E...
REWIS RS 2020, 7609
27. Juni 2016
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
...4 K 15.50422 -, juris; U. v. 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316 -, juris; U. v. 28.8.2015 - AN 14 K 15.50185 -, juris; B. v. 18.08.2015 - AN 14 S 15.50250; B. v. 13.08.2015 - AN 14 S 15.50244 -, juris). 3....
REWIS RS 2016, 9254
13. April 2017
Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Faili-Kurde aus Bagdad
...4 Abs. 1 VwGO. 20Die Kostenentscheidung der damit abzuweisenden Klage resultiert aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.
REWIS RS 2017, 12384
6. Februar 2020
Asylanerkennung eines kasachischen Staatsangehörigen
...4. März 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 17. April 2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter. 2Im Rahmen der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flücht...
REWIS RS 2020, 8554
4. September 2018
Homosexualität als Fluchtgrund eines bangladeschischen Staatsangehörigen
...4478 Homosexualität als Fluchtgrund eines bangladeschischen Staatsangehörigen None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1Der Kläger ist ...
REWIS RS 2018, 4157
28. September 2016
Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
...4 habe er einen Drohbrief der schiitischen Miliz Asaeb Ahl Al Haq erhalten. Der Drohbrief sei unter der Haustüre durchgeschoben worden. Aus der Übersetzung des bei der Bundesamtsakte (Bl. 43) befindli...
REWIS RS 2016, 4708
15. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsstatus für sunnitische Volkszugehörige aus der Provinz Babil im Irak
...4 - juris Rn. 42; VG Bayreuth, U.v. 2.5.2016 - B 3 K 15.30486 - juris Rn. 36). Das „refugee certificate“ wurde vom Hohen Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen innerhalb seines Mandats ausge...
REWIS RS 2016, 587
8. Mai 2018
Abschiebungsandrohung nach Ungarn für dort anerkannte Asylbewerberin - Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag fehlt bei einer abweichend …
...4 AsylG“ – wie von der Antragsgegnerin zitiert – existiert nicht. Der Klage kommt damit keine aufschiebende Wirkung zu. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist damit als statthaft zu betrachten. 14Er ist...
REWIS RS 2018, 9453
20. April 2020
Abschiebungsanordnung, weißrussischer Staatsbürger, Übernahmeersuchen, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Unterschrift, Empfangsbekenntnis
...4, 37, 41, 45, 70, 89, 95). Auf Seite 149 der Bundesamtsakte findet sich ein ausgefülltes Formblatt des Bundesamts vom 17. Februar 2020 adressiert an die Zentrale Aufnahmeeinrichtung …, in dem das Tex...
REWIS RS 2020, 9217
6. August 2021
Asylantragsteller aus Kuba, Rein private Probleme des Klägers im Heimatland (Ausreise aus Kuba zum Besuch …
...4Mit Bescheid vom 20. April 2021 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab (Ziffer 1). Ebenso wurden der Antrag auf Asylanerkennung u...
REWIS RS 2021, 3455
10. November 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Norwegen im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...4a Abs. 2 Satz 4 AsylG) anhand der in summarischer Prüfung beurteilten Erfolgsaussichten der im Hauptsacheverfahren angestrebten Anfechtungsklage und einer etwaigen Abwägung der Rechtsfolgen vorzunehm...
REWIS RS 2016, 2546
29. Juli 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig
...4.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U. v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Gelsenkirchen, U. v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - juris; VG Stade, U. v. 15.12.2015 - 4 A 980/15 -, juris; VG Düssel...
REWIS RS 2016, 7316
29. Juli 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten …
...4.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U. v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Gelsenkirchen, U. v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - juris; VG Stade, U. v. 15.12.2015 - 4 A 980/15 -, juris; VG Düssel...
REWIS RS 2016, 7321