27. Juli 2011 1. Senat
(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach …
...3c EStG 1990/1997 im Sinne einer allgemeinen Veranlassung ausgedehnt werden (Gosch, ebenda; Heinicke in Schmidt, EStG, 27. Aufl., § 50 Rz 17).26 4. Der Senat sieht keinen Anlass, das Ve...
REWIS RS 2011, 4352
14. Dezember 2023 5. Senat
(Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der AbgabenordnungAO)
...3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie § 64 Abs. 1, § 14 AO zu Unrecht Betriebsausgaben aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Cafeterien dem Zweckbetrieb "Krankenhaus&...
REWIS RS 2023, 10431
29. August 2017 8. Senat
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...3c Abs. 1 EStG wegen Zusammenhangs der Lohnzahlungen mit steuerfreien Einnahmen zu kürzen ist.33 a) Nach § 3c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmit...
REWIS RS 2017, 6061
13. Dezember 2022 9. Senat
(Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 …
...3c EStG). Da eine gemischte verdeckte Einlage vorliegt, muss zwar neben der verdeckten Einlage in Höhe von 3.181.333 € (gemeiner Wert der Anteile abzüglich vereinbarter Kaufpreis) der Veräußerungsprei...
REWIS RS 2022, 9024
5. April 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder …
...3c EStG von vornherein keine Einkünfte in diesem Sinne darstellten und damit nicht als Einkommen berücksichtigt werden könnten. Dies ergebe sich auch eindeutig aus den Gesetzesmaterialien und werde du...
REWIS RS 2012, 7430
8. Juli 2020 10. Senat
Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums
...3c EStG]; vom 20.03.2003 - IV R 15/01, BFHE 202, 168, BStBl II 2004, 190, Stipendium an eine freiberuflich tätige Germanistin [§ 18 EStG]; FG Hamburg, Urteil vom 05.09.2012 - 6 K 39/12, EFG 2013, 104,...
REWIS RS 2020, 3384
27. März 2013 1. Senat
Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht und Halbabzugsverbot
...3c Abs. 2 Satz 4 EStG 2002 dem ungekürzten Ansatz der Veräußerungskosten nicht entgegen (Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz 71).15 a) Der Begriff der Veräußerungskosten erfa...
REWIS RS 2013, 6992
15. Juli 2020
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
...3c Abs. 2 EStG sind 60 v.H. der Anschaffungskosten und der Veräußerungskosten zu erfassen. 34Auch der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG ist grundsätzlich für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er ents...
REWIS RS 2020, 6758
23. November 2016 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des …
...3c Abs. 1 Halbsatz 1 EStG besteht deshalb nur noch zu den künftigen Altersbezügen. Im Rahmen des § 3c Abs. 1 EStG ist entscheidend, dass die Ausgaben und die steuerfreien Einnahmen durch dasselbe Erei...
REWIS RS 2016, 1949
17. August 2023 3. Senat
(Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung)
...3c EStG). Ein Übernahmeverlust ist nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 UmwStG 2006 abzugsfähig. Bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person, wie sie im Streitfall v...
REWIS RS 2023, 7134
12. Juni 2018 8. Senat
(Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten …
...3c Abs. 2 Satz 1, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. grundsätzlich nur zur Hälfte anzuerkennen ist.44 2. Jedoch sind die Regelungen des § 3c Abs. 2, § 3 Nr. 40 Sa...
REWIS RS 2018, 7926
14. Dezember 2020
Abgewiesene Klage im Verfahren um Körperschaftsteuerbescheid
...3c EStG in diesem Bereich nicht, sodass die an das Kreditinstitut weitergeleiteten Dividenden als Betriebsausgaben abgezogen werden könnten und lediglich 5% der Dividenden nach § 8b Abs. 5 KStG als ni...
REWIS RS 2020, 6783
12. Mai 2023 7. Senat
Bescheid, Darlehensvertrag, Vertragsschluss, Gesellschafterversammlung, Staatsanwaltschaft, Darlehensnehmer, Feststellung, Gesellschafter, Gesellschaft, Minderung, Beteiligung, Insolvenzverfahren, Zahlung, Darlehen, Gesonderte …
...3c Abs. 2 Satz 2 EStG), da es einem fremden Dritten ausgereicht worden sei. Es handele sich nicht um eine „Ausbuchung“ des Darlehens im Sinne eines Forderungsverzichtes, sondern um eine Wertberichtigu...
REWIS RS 2023, 4472
25. Juli 2017
Revision, Arbeitnehmer, Beteiligung, Rente, Zeitpunkt, Einkommensteuerbescheid, Gutachten, Mitgesellschafter, Gesellschaft, Gewerbesteuermessbescheid, Zuziehung, Darlehen, Finanzamt, Auskunft, Beteiligung …
...3c EStG – 6.902 € Entnahmegewinn 2.146.226 € Anmerkung: Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb Entnahmegewinn 2.146....
REWIS RS 2017, 7414
5. November 2015 3. Senat
Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
...3c Abs. 2 EStG), ggf. auch in voller Höhe (Stichwort "ertraglose Beteiligung"; vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220, unter II.2.; Desens/HHR, ...
REWIS RS 2015, 2835
3. Juni 2016
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer Anwaltskanzlei in Belgien über § 50d Abs. …
...3c Einkommensteuergesetz –EStG– der Berücksichtigung von Aufwendungen entgegen, welche mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stünden. 1992 bis 1994 Für die Jahre 19...
REWIS RS 2016, 10558
3. Juni 2016
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer Anwaltskanzlei in Belgien über § 50d Abs. …
...3c Einkommensteuergesetz –EStG– der Berücksichtigung von Aufwendungen entgegen, welche mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stünden. 1992 bis 1994 Für die Jahre 19...
REWIS RS 2016, 10556
26. Januar 2015
(Verwertungsverbot über nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen - Verdeckte Gewinnausschüttung: Zahlungen an eine dem …
...3c EStG, da es sich um Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer nach § 8b KStG steuerfreien Auslandsbeteiligung handelt. Das zu versteuernden Einkommen bleibt damit in jeden Fall unverändert. Auch a...
REWIS RS 2015, 16574
26. Januar 2015
(Verwertungsverbot über nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen - Verdeckte Gewinnausschüttung: Zahlungen an eine dem …
...3c EStG, da es sich um Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer nach § 8b KStG steuerfreien Auslandsbeteiligung handelt. Das zu versteuernden Einkommen bleibt damit in jeden Fall unverändert. Auch a...
REWIS RS 2015, 16584
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