18. April 2017
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Flucht vor IS
...3b AsylG. 12Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründ...
REWIS RS 2017, 12334
18. April 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Irakers
...3b AsylG. 14Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründ...
REWIS RS 2017, 12332
16. November 2015
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
...3b AsylG geltend gemacht wurden. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Bundesamt die Zuerkennung von subsidiärem Schutz und das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufen...
REWIS RS 2015, 2295
15. Dezember 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag albanischer Staatsangehöriger
...3b AsylG, § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erkennen. Überdies ist der Vortrag nicht glaubhaft. Die Antragsteller haben selbst angegeben, sie hätten sich gar nicht an die Polizei oder andere Behörden gewand...
REWIS RS 2015, 659
19. Februar 2019
Erfolglose Asylklage eines pakistanischen Friseurs
...3b AsylG an. Die behauptete Entführung des Klägers geschah nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmtem sozialen Gruppe. Es handelt ...
REWIS RS 2019, 10138
15. Dezember 2016
Merkmale des Flüchtlingsschutzes
...3b AsylG. Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründ...
REWIS RS 2016, 550
15. Dezember 2016
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Iraker mangels asylrelevanter Verfolgung
...3b AsylG. Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründ...
REWIS RS 2016, 568
7. September 2017
Kein Abschiebungsverbot ohne qualifizierte ärztliche Bescheinigung
...3b AsylG ist nicht ansatzweise vorgetragen. 13Das Bundesamt hat im Übrigen auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 u...
REWIS RS 2017, 5607
12. März 2019
Erfolglose Asylklage (Pakistan)
...3b AsylG an. Die behauptete Bedrohung des Klägers geschah nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmtem sozialen Gruppe. Es handelt s...
REWIS RS 2019, 9473
11. Januar 2016
Die wirtschaftliche Situation im Kosovo begründet keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
...3b AsylG, § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erkennen. Es geht letztlich nur darum, dass offenbar die Stiefmutter des Antragstellers zu ...) die Antragstellerin zu ...) ablehnt, was zu Handgreiflichkeiten zw...
REWIS RS 2016, 17972
25. August 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...3b AsylG. Die Begründung der Wehrpflicht ist Ausdruck der Souveränität eines Staates. Auch in Deutschland besteht die - derzeit nur für den Spannungs- oder Verteidigungsfall geltende - allgemeine Wehr...
REWIS RS 2016, 6222
28. November 2017
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Somalia
...3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG verwirklicht. Die Klägerin ist Teil der „bestimmten sozialen Gruppe“ „Frauen“. § 3b Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz AsylG stellt ausdrücklich klar, dass die Zugehörigkeit zu einer best...
REWIS RS 2017, 1634
28. September 2018
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Kläger aus Nigeria
...3b AsylG fehlt. Zusammengefasst hat der Kläger vorgebracht, dass er deswegen angegriffen und verfolgt worden sei, weil sein Onkel, der seinen Vater getötet hätte, hinter ihm her gewesen sei, weil er d...
REWIS RS 2018, 3251
24. Mai 2016
Kein Abschiebungsverbot bei HIV-Infektion, Diabetes und Bluthochdruck
...3b AsylG die Verfolgungsgründe. § 3a Abs. 3 AsylG regelt ausdrücklich, dass zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr.1 i. V. m. den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs.1 und Abs.2 AsylG als ...
REWIS RS 2016, 10986
13. Februar 2017
Die Sanktionierungsmaßnahmen einer Wehrpflichtentziehung in Eritrea begründen keine flüchtlingsrelevante Verfolgung
...3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Unerheblich ist auch, ob der Ausländer tatsächlich die politischen Merkmale aufweist, sofern ihm diese Merkmale von seinen Verfolgern zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). ...
REWIS RS 2017, 15723
14. Dezember 2018
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
...3b AsylG fehlt. Zwar käme bei dem Vorbringen einer Verfolgung ausgehend von einer wie hier die PDP in Nigeria tätigen politischen Partei - unter dem Vorbehalt der Glaubhaftigkeit im Übrigen, dazu sogl...
REWIS RS 2018, 355
2. Februar 2018
Furcht vor einem Voodoo-Fluch kein asylerhebliches Merkmal
...3b AsylG, und zwar sowohl bezogen auf den Vortrag der schlechten finanziellen Lage als auch in Bezug auf den im Übrigen vollkommen inkonsistent und nicht nachvollziehbar dargestellten Vortrag zur gelt...
REWIS RS 2018, 14533
17. März 2020
Anspruch auf die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
...3b AsylG anknüpft und von einem Akteur i.S.v. § 3c AsylG ausgeht. Weiter muss es an einem effektiven Schutz vor Verfolgung im Herkunftsstaat fehlen (§§ 3d, 3e AsylG). Zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2020, 8974
2. Januar 2024 31. Kammer
Asyl, Herkunftsland P., Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Keine asylerhebliche Verfolgung oder Bedrohung vorgebracht, Familiäre Bindungen
...3b AsylG vorliegt, noch, dass dieser von einem Akteur herrührt, von dem Verfolgung ausgehen kann (§ 3c AsylG). Damit liegt ein Fall des § 30 Abs. 1 AsylG – und zudem auch ein solcher nach § 30 Abs. 3 ...
REWIS RS 2024, 783
14. September 2017
Erfolglose Asylklage eines pakistanischen Staatsangehörigen
...3b AsylG. Die vom Kläger als „die Taliban“ bezeichneten Personen, die bei ihm angerufen hätten, können in dieser Undifferenziertheit auch nicht als nichtstaatlicher Akteur im Sinne des § 3c Nr. 3, § 4...
REWIS RS 2017, 5295
4. Oktober 2018
Drohende Verfolgung eines aus Syrien ausgereisten Militärdienstpflichtigen
...3Bei seiner Anhörung am 14. Juli 2016 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gaben er im Wesentlichen an, dass er wegen des Bürgerkrieges aus Syrien geflohen sei. ...
REWIS RS 2018, 3168
20. Februar 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Glaubens an einen Prediger in Pakistan
...3b AsylG genanntes flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal an. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr nach Pakistan keine Verfolgung „wegen der [zugeschriebenen] Rasse, Religion, Nationalität, politische...
REWIS RS 2019, 10067
5. September 2018
Erfolgreiche Verbesserungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
...3Bei seiner Anhörung am 28. Juli 2016 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gaben er im Wesentlichen an, dass er wegen des Bürgerkriegs und auch der ihm drohenden...
REWIS RS 2018, 4099
5. September 2018
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...3Bei seiner Anhörung am 27. Juni 2016 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab er im Wesentlichen an, dass er mit seinen Eltern in Libyen gelebt habe. Als dort „...
REWIS RS 2018, 4104
28. März 2017
Kein Flüchtlingsschutz für irakischen Asylbewerber mit subsidiärem Schutzstatus
...3b AsylG. Unabhängig davon hat das Gericht erhebliche Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Kläger. Diese haben sich in der mündlichen Verhandlung in erhebliche Widersprüche verwickelt. Insbesondere...
REWIS RS 2017, 13249