3. Juni 2022
Erhebung des Widerspruchs durch einfache E-Mail, Keine Wiedereinsetzung
...3a Abs. 2 VwVfG“ in § 70 Abs. 1 VwGO macht hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber selbst nicht davon ausgegangen ist, dass eine einfache E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt. Deshalb kann dahi...
REWIS RS 2022, 2923
15. April 2020
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz - Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren - fakultativer Widerspruch
...3a VwVfG. Formgerecht per Fax habe der Antragsteller den Widerspruch erst am 18. Dezember 2019 nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen...
REWIS RS 2020, 9181
20. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung eines Ausweisdokumentes
...3Aufgrund des ablehnenden Bescheids des Bundesamtes vom 11. April 2017 lud der Antragsgegner den Antragsteller vor, um ihm eine Duldung nach § 71a Abs. 3 AsylG auszustellen. Mit Bescheid vom 4. Mai 20...
REWIS RS 2019, 7121
18. Oktober 2022
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status, Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Vermögens- und Insolvenzdelikte, Offener Vollzug, Nicht …
...3Aus der entsprechenden Anwendung der mit § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder ergibt sich, dass die Ausländerbehörden des Fr...
REWIS RS 2022, 5906