21. Februar 2020
Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte
...3a UWG einen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift voraus. 14So müsste nach der Argumentation der Klägerin die Beklagte gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen, nach der die von der Beklagten ...
REWIS RS 2020, 10594
28. März 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver
...3a UWG. Die Beklagte, die als Werbende in den persönlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV falle, habe durch die beanstandete Werbung gegen diese Vorschrift verstoßen. Die Pflicht zur An...
REWIS RS 2019, 8758
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 …
...3a Rn. 84; Barth, WRP 2018, 790 Rn. 22 und 24). Ansprüche nach § 3a UWG könnten von diesen Verbänden dagegen nicht verfolgt werden (vgl. MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 3a Rn. 84). Vertreten wird schlie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZFACEBOOKVERBRAUCHERSCHUTZINTERNETUNTERNEHMENSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENCOMPUTERSPIELEKLAGEBEFUGNIS
MDR 2020, 1196-1197WM2020,1652REWIS RS 2020, 1255MDR 2023, 180-182REWIS RS 2020, 1255
6. April 2017 I. Zivilsenat
...3a; VO (EU) Nr. 626/2011 Art. 4 Buchst. cDie Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preis-bezoge...
REWIS RS 2017, 12722
19. April 2018
Unzulässige Werbung mit geschenkter Fassung zu Brillengläsern
...3a UWG i.V.m. § 7 HWG. 141. Das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ist eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG (Beschluss des OLG Nürnberg vom 01.09.2015, Az. 3 W 1536/15, BGH GRUR 2015, 504). ...
REWIS RS 2018, 10459
6. Februar 2024 4. Zivilsenat
...3a Abs. 2 UWG. Danach ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach § 13a Abs. 1 UWG für anspruchsberechtigte Mitbewerber bei einer erstmaligen Abmahnung wegen Verstößen gegen gesetzliche Information...
REWIS RS 2024, 728
6. März 2020 6. Zivilsenat
...3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 4 PAngV. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 und Abs. 4 PAngV besteht nicht, weil beide die unlautere geschäftliche Handlung n...
UMWELTSCHUTZVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2020, 4701
6. März 2020 6. Zivilsenat
...3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 4 PAngV. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3a UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 und Abs. 4 PAngV besteht nicht, weil beide die unlautere geschäftliche Handlung n...
UMWELTSCHUTZVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2020, 4700
18. März 2022 8. Kammer für Handelssachen
...3a UWG verfolgt werden. Bei Art. 10 HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrau...
REWIS RS 2022, 4346
10. Juni 2022 8. Kammer für Handelssachen
...3a UWG verfolgt werden. Bei Art. 10 HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrau...
REWIS RS 2022, 4420
30. Januar 2020 1. Zivilsenat
Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …
...3a Rn. 1.33; Metzger/Eichelberger in GroßKomm.UWG, 3. Aufl., § 3a Rn. 24).12 3. Das Berufungsgericht hat ebenfalls zu Recht angenommen, dass es im Streitfall an einem Verstoß gegen Art....
MDR 2020, 425-427REWIS RS 2020, 1002
8. Dezember 2023 6. Zivilsenat
...3a UWG zu prüfen. Daraus folgt, dass es im Falle eines Verstoßes gegen die Informationspflicht nicht mehr auf das Spürbarkeitskriterium in § 3a UWG ankommt. Der diesbezügliche Einwand der Beklagten, d...
REWIS RS 2023, 8483
31. Oktober 2019
Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben
...3a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die Berufung des Antragstellers ist zulässig und teilweise begründet. Im Einzelnen: 31. Der Verfügungsgrund wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Der Antragsteller...
REWIS RS 2019, 1987
29. Juni 2018 6. Zivilsenat
...3a UWG und § 43b BRAO, § 6 BORA, bezüglich des Antrags zu Ziff. I.1.c) überdies i.V.m. § 3a UWG und § 49b BRAO, und bezüglich des Antrags zu Ziff. I.1.d) unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werb...
REWIS RS 2018, 6861
10. November 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator
...3a UWG anzusehende Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 BiozidVO. Unstreitig verfüge die Beklagte nicht über eine behördliche Zulassung nach der Biozidverordnung. Jedenfalls der von der Beklagten aus der Auß...
REWIS RS 2022, 8874
13. Juni 2019 2. Zivilsenat
...3a UWG zuwider. 85Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der V...
REWIS RS 2019, 6336
28. März 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver …
...3a und K 3b ersichtlich.4 Weiterhin hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 178,50 € nebst näher bezeichneten Zinsen zu zahlen.5 Das Landgeri...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGWERBERECHTPREISANGABENVERTRIEBSRECHTPREISANGABENVERORDNUNGE-FOODNAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
MDR 2019, 753-755REWIS RS 2019, 8748
19. Oktober 2021 31. Zivilkammer
...3a UWG in Verbindung mit § 9 S. 1 HWG verlangen. 66a) 67§ 9 S. 1 HWG stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG dar (OLG München, Urt. v. 09.07.2020 – 6 U 5180/19, MMR 2021, 343 Rn. 50). 6...
REWIS RS 2021, 1750
29. September 2016 1. Zivilsenat
Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung …
...3a UWG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.17 a) Anwendbar ist nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung das deutsche Wettbewerbsrech...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEREISERECHTREISE
REWIS RS 2016, 4644
6. April 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen …
...3a UWG (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditi...
REWIS RS 2017, 12765
26. November 2019 4. Zivilsenat
...3a UWG in Verbindung mit der – als Marktverhaltungsregelung iSd § 3a UWG zu qualifizierenden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 05.12.2012 – I ZR 88/11 – [Werbung mit Herstellergarantie bei eBay] <ju...
REWIS RS 2019, 1149
16. Juli 2021 5. Kammer für Handelssachen
...3a UWG i.V.m. Art. 10 VO EG 1924/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Lebensmittel-Gesundheitsangaben...
REWIS RS 2021, 4014
8. Februar 2022 31. Zivilkammer
...3a UWG, auch und sowieso nicht als Vorschriften, die nach dem Verständnis der Antragstellerin ein Diskriminierungsverbot regeln wurden. Die Vorschriften haben Marktzutrittsregelungen zum Inhalt. Geset...
REWIS RS 2022, 4354
27. Oktober 2020 4. Zivilsenat
...3a UWG i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB. 1415. 142Der unter 1e) tenorierte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung ...
REWIS RS 2020, 5432
31. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...3a sowie auf Blatt 38 der Gerichtsakte [Hinweis: In diesem Urteil bezeichnet der Begriff „Gerichtsakte“ die Gerichtsakte in Papierform]), die sich jeweils in einer Karton-Faltschachtel befinden, auf d...
REWIS RS 2023, 9364
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