5. November 2014 1. Senat
Zuteilungsrücklage für Bausparkassen - Abgrenzung zur Rückstellung
...3a EStG 1997 n.F. i.V.m. mit den Übergangsregelungen in § 52 Abs. 16 Sätze 7, 8 und 10 EStG 1997 n.F. (10-Jahres-Frist) beschränken und hierdurch die Möglichkeit zur Absenkung des Steuersatzes für Unt...
REWIS RS 2014, 1600
5. März 2021 9. Senat
Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen
...3a und § 3c Abs. 4 EStG sowie in § 7b GewStG die steuerliche Behandlung von Sanierungsmaßnahmen neu geregelt und die Steuerfreiheit "wiederhergestellt" (vgl. zur Begründung BT-Drs. 18/12128 ...
REWIS RS 2021, 8140
1. Oktober 2010 4. Senat
Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft
...3a Buchst. d EStG 1999, sondern auch der Betrag, der sich nach Ansammlung und nach Abzinsung ergebe, jährlich gleich sein müsse. Dies ergebe sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 1999.19 ...
REWIS RS 2010, 2757
21. Februar 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
...3a EStG, kam im Einspruchsverfahren jedoch zu der Auffassung, auch dies sei fehlerhaft, und berücksichtigte die Beiträge nach entsprechendem Verböserungshinweis dann überhaupt nicht mehr.4 ...
REWIS RS 2014, 7636
18. Mai 2017 6. Senat
(Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...3a einzufügen:"3a) Prozesskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist. Abweichend von Satz 1 können ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)PROZESSKOSTENSCHEIDUNG
NJW 2017, 2861REWIS RS 2017, 10701
2. Juli 2014 1. Senat
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
...3a Buchst. e EStG 2002 (insoweit zutreffend das Urteil der Vorinstanz), sondern auch im Hinblick auf die Bestimmung des Ansammlungszeitraums nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d (Satz 1) EStG 2002 erkennb...
REWIS RS 2014, 4368
3. August 2016 10. Senat
Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...3a EStG berücksichtigt werden können (im Ergebnis ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2013 13 K 3456/12 E, EFG 2014, 260, unter II.2.b dd; Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Aufl., § 10 Rz 7; a.A....
REWIS RS 2016, 7165
11. Juli 2023 10. Senat
(Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei …
...3a EStG bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen), dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Die vom Kläger an das eigene Sozialversicherungssy...
REWIS RS 2023, 6392
17. Oktober 2018
Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten
...3a EStG). Auswirkungen auf die Summe der abziehbaren Sonderausgaben ergäben sich in den Streitjahren aber nicht. 25Die Einkünfte aus Kapitalvermögen seien zu korrigieren, da der Kläger nicht sämtliche...
REWIS RS 2018, 2739
24. Juli 2013 4. Senat
Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
...3a EStG) an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage.17 c) Auch der Ansatz eines niedrigeren Teilwerts scheidet im Streitfall aus. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden We...
REWIS RS 2013, 3871
7. August 2020
Sozialversicherungsbeitrag und Bemessung des Progressionsvorbehalts
...3a EStG benannten Aufwendungen, dass diese nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Ausgenommen von diesem Abzugsverbot sind nach Halbsatz 2 der genannte...
REWIS RS 2020, 6759
13. August 2020 6. Senat
Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen
...3a EStG, durch den die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten --wie vom Bundesrat ursprünglich vorgesehen-- auf "den bisherigen engen Rahmen" beschränkt werden sollte (BRDrucks 302/12 --Beschluss...
STEUERRECHTSTEUERNFAMILIEKINDERBUNDESFINANZHOF (BFH)PROZESSKOSTENSTEUERERKLÄRUNG
NJW 2021, 110REWIS RS 2020, 3344
8. Mai 2018 8. Senat
Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
...3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240 oder vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) in Betracht. Der Große Senat des BFH ha...
REWIS RS 2018, 9477
29. November 2017 10. Senat
Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
...3a EStG --allerdings in den Grenzen des § 10 Abs. 4 EStG-- steuerlich berücksichtigt werden oder im Rahmen der Günstigerprüfung des § 10 Abs. 4a EStG.13 a) Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1...
REWIS RS 2017, 1595
2. September 2014 9. Senat
(Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des …
...3a bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen), dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen; steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegevers...
REWIS RS 2014, 3183
28. Juni 2022 7. Senat
Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur
...3a Abs. 3 Satz 7 und § 20 Abs. 3a EStG sowie ferner § 158 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 43 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG i.V.m. § 47 der Abgabenordnung (AO), § 164 Abs. 2 AO, § 168 AO, § 157 AO un...
REWIS RS 2022, 5565
22. Februar 2023 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers
...3a EStG benannten Aufwendungen, dass diese nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Ausgenommen von diesem Abzugsverbot sind nach dem Halbsatz 2 der Norm...
REWIS RS 2023, 2153
1. Juni 2016 10. Senat
Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
...3a EStG. Der gemäß § 65a SGB V gewährte Bonus stelle unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung einen wirtschaftlichen Vorteil für die Versicherten dar, der ihre Belastung in steuerlich relevanter ...
NJW 2016, 3552REWIS RS 2016, 10693
29. Juni 2022 10. Senat
(Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung …
...3a EStG habe belassen wollen, ist nicht überzeugend zu begründen. Eine derartige Gesetzesauslegung würde Differenzierungen erforderlich machen, die wegen der vom Gesetzesgeber bezweckten Verwaltungsve...
REWIS RS 2022, 6409
9. Juni 2015
(Rückstellung für Abfindung wegen Rentenkürzung - Bilanzberichtigung hinsichtlich Jubiläumsrückstellung aufgrund neuerer Richttafeln)
...3a EStG mit dem Wert der vermutlichen Inanspruchnahme zu bewerten und mit dem abgezinsten Wert anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG). Bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzsti...
REWIS RS 2015, 10085
29. Juni 2015
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher Schadensersatzansprüche
...3a EStG in der Steuerbilanz wegen drohender Schadensersatzforderungen der Firma A GmbH an die Firma D mit Sitz in Dubai zu berücksichtigen. Die A GmbH habe den Schaden erstmals im Jahr 2008 festgestel...
REWIS RS 2015, 8939
16. Februar 2018
Abgewiesene Klage im Streit um Eintritt von Zahlungsverjährung hinsichtlich von Einkommensteuerbescheiden
...3a EStG gehemmt. Das Einspruchsverfahren war erst mit Ergehen der Abhilfebescheide vom 21. Oktober 2014 beendet; insbesondere sind die Schreiben des Klägers vom 5. August 2014 und 6. Oktober 2014 nich...
REWIS RS 2018, 13805
22. Juni 2017 6. Senat
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
...3a EStG seien vor allem abnutzbare Wirtschaftsgüter mit kurzer Nutzungsdauer betroffen, wohingegen § 6b EStG vor allem Grundstücke und Gebäude erfasse (Förster, Die Wirtschaftsprüfung --WPg-- 2015, 13...
REWIS RS 2017, 9191
31. Januar 2017 1. Strafsenat
...3a EStG, bei denen beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen und einer von ihnen nach der Steuerklasse V besteuert wird, läuft die Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei der v...
REWIS RS 2017, 16341
25. September 2018 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines …
...3a EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung --BürgEntlG KV-- vom 16. Juli 2009, BGBl I 2009, 1959) i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 nicht erfüllt sind. Soweit die redaktionelle...
REWIS RS 2018, 3464
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