17. Februar 2017
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage (Irak)
...3a AsylG ergibt sich, welche Handlungen als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG gelten. Zwischen derartigen Handlungen und den in § 3b AsylG näher definierten Verfolgungsgründen muss eine Verknüpfung b...
REWIS RS 2017, 15405
17. März 2016
Zwangsheirat als erniedrigende Behandlung
...3a AsylG Rn. 19; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2016, § 37 AufenthG Rn. 32d, § 3a AsylG Rn. 35 und § 3b AsylG Rn. 35; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 3a Rn. 48). 22Eine interne Schutzaltern...
REWIS RS 2016, 14265
15. März 2022
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Mitwirkungspflicht im Aufhebungsverfahren, Zwangsgeldandrohung
...3a Satz 3 AsylG. 211.2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen von § 73 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. § 73b Abs. 4 AsylG liegen vor. 22Danach darf der Ausländer nach Aufforderung durch das Bund...
REWIS RS 2022, 675
26. April 2017 1. Senat
...3a Abs. 3 AsylG zwischen dem Verfolgungsgrund i.S.d. § 3b AsylG und der Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 1, 2 AsylG besteht, wenn ein Reservist der staatlichen Armee eines Bürgerkriegslandes (Syri...
REWIS RS 2017, 11989
24. April 2017 1. Senat
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
...3a Abs. 3 AsylG zwischen dem Verfolgungsgrund i.S.d. § 3b AsylG und der Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 1, 2 AsylG besteht, wenn ein Reservist der staatlichen Armee eines Bürgerkriegslandes (Syri...
REWIS RS 2017, 12205
2. Mai 2017 1. Senat
...3a Abs. 3 AsylG zwischen dem Verfolgungsgrund i.S.d. § 3b AsylG und der Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 1, 2 AsylG besteht, wenn ein Reservist der staatlichen Armee eines Bürgerkriegslandes (Syri...
REWIS RS 2017, 11667
21. November 2017 1. Senat
...3a AsylG annimmt.12 aa) Das Berufungsgericht geht bei der Beurteilung der Frage, ob dem Kläger wegen der durch seine Flucht möglicherweise bewirkten Wehrdienstentziehung Verfolgung wege...
REWIS RS 2017, 2034
5. April 2019
Kein Abschiebungsschutz wegen okkultistischer Handlungen
...3a AsylG gelten dabei Handlungen als Verfolgung, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholungsgefahr so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstelle...
REWIS RS 2019, 8475
22. März 2023 9. Kammer
Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst (Rekrutierung, Ausnahmen, Dauer), Flüchtlingsschutz verneint, keine Anknüpfung an flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal, keine …
...3a Abs. 3 AsylG zwischen den in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in den § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen eine Verknüpfung bestehen. Auch § 3 Abs. 1 Nr. 1 A...
REWIS RS 2023, 1797
18. Januar 2017
Keine Verfolgung von Jeziden in Georgien
...3a AsylG dar. 271.2 Die angebliche allgemeine Diskriminierung jesidischer Volkszugehöriger in Georgien, welche in der mündlichen Verhandlung vom Kläger und seinen Angehörigen beschrieben wurde, begrün...
REWIS RS 2017, 17155
17. Januar 2019
...3a Abs. 1 AsylG können nach § 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylG u.a. gesetzlich, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewa...
REWIS RS 2019, 11384
7. April 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels substanziierten Vortrags
...3a, 3b AsylG. Verfolgung i. S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, §§ 3 Abs. 1, 3a AsylG kann - anders als im Rahmen von Art. 16a Abs. 1 GG, der grundsätzlich nur Schutz vor staatlicher Verfolgung gewähr...
REWIS RS 2016, 13374
31. Oktober 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...3a AsylG von den Klägerinnen und von ihrer Mutter weder geltend gemacht worden seien noch seien solche ersichtlich. Die Klägerinnen seien nach übereinstimmender Darlegung allein deswegen in die Bundes...
REWIS RS 2019, 1982
1. Februar 2018
Erfolglose Asylklage eines Folgeantragstellers aus Ägypten
...3a AsylG; eine Verfolgung durch Muslimbrüder sei wegen der Situationsänderung nicht zu befürchten und dem Kläger drohten auch keine Übergriffe im gesamten Staatsgebiet Ägyptens; vielmehr habe er einge...
REWIS RS 2018, 14559
19. Dezember 2016
Fluchtalternative in der Westukraine
...3a AsylG gelten als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Mensche...
REWIS RS 2016, 481
22. Februar 2017
Asyl- und Abschiebungsschutz für irakischen Staatsangehörigen
...3a AsylG sei nicht vorgetragen und daher asylrechtlich nicht als Verfolgungsgrund nach § 3b AsylG zu werten. Ebenso sei der Vortrag des Klägers, seit August 2015 eine Ausbildung zum Friseur durchzufüh...
REWIS RS 2017, 15142
15. November 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines senegalesischen Asylbewerbers, der im Klageverfahren behauptet, malischer Staatsangehöriger zu sein
...3a AsylG qualifiziert werden zu können oder den Schluss zuzulassen, durch sie drohe dem Betroffenen ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 AsylG. Hierfür reicht ein behaupteter einmaliger Angriff au...
REWIS RS 2016, 2360
22. März 2017
Die Strafbarkeit der Homosexualität im Senegal führt nicht zwingend zur Annahme der Verfolgung Homosexueller
...3a AsylG geltend gemacht, sondern stütze seinen Antrag ausschließlich auf in der Zukunft mögliche, sehr unwahrscheinliche Diskriminierungen, die keine asylrechtliche Relevanz hätten. Nach seinen Angab...
REWIS RS 2017, 13539
2. Februar 2017
Unbegründeter Asylantrag einer palästinensischen Familie aus dem Gazastreifen
...3a AsylG ausgesetzt waren, haben sie nicht glaubhaft gemacht. Die geschilderten Vorkommnisse erreichen nicht die Intensität von Verfolgungshandlungen nach § 3a AsylG. Die Kläger schilderten bei der An...
REWIS RS 2017, 16215
21. April 2017
...3a AsylG) muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG). 30 Ob eine Verfolgung der vorstehend näher beschriebenen Art droht, das heißt der Ausländ...
REWIS RS 2017, 12227
9. Januar 2024 22. Kammer
...3a AsylG. Auch gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (§ 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylG) müss...
REWIS RS 2024, 6
20. September 2018
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
...3a AsylG gelten dabei Handlungen als Verfolgung, die gemäß Nr. 1 auf Grund ihrer Art oder Wiederholungsgefahr so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrech...
REWIS RS 2018, 3556
30. November 2015
Abschiebung nach Afganistan wegen fehlender asylrechtlich relevanter Gründe
...3a AsylG ausgesetzt zu werden. b) Dies ist hier nicht der Fall. Das Gericht kann nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Klägerin nicht dazu in der Lage wäre, sich in dem zur Vermeidung von Verfolgun...
REWIS RS 2015, 1557
5. Dezember 2018
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
...3a AsylG gelten dabei Handlungen als Verfolgung, die gemäß Nr. 1 auf Grund ihrer Art oder Wiederholungsgefahr so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrech...
REWIS RS 2018, 819
6. Februar 2018
Erfolglose Klage jordanischer Staatsangehöriger palästinensischer Volkszugehörigkeit
...3a AsylG – muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG). 15Eine Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nicht-staatlichen A...
REWIS RS 2018, 14396
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