26. April 2018 III. Zivilsenat
...398 BGB) ein Anspruch aus §839 Abs.1 Satz 1 BGB gegen den Beklagten zu, der durch die unzutreffende Auskunft bei demOrtstermin eine ihm zum Schutzder Zedentin obliegende Amtspflicht ver-letzt habe.Das...
REWIS RS 2018, 9971
30. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...398 BGB aber den Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB entgegenhalten. 9 Die Zedenten hätten nach den ursprünglichen Optionsbedingungen Optionsscheine mit einem Bezugsverhältnis von 1 erworb...
REWIS RS 2009, 2781
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.19 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 1940
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, mit der Begründung verneint, die Klägerin sei für die vorgenannten Ansprüche nicht aktiv legitimiert.23 1. Nur im Ergebnis zutreffend...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2858
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF nebst Zinsen nicht verneint werden.21 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erhobenen Ans...
REWIS RS 2022, 3070MDR 2022, 1009-1010REWIS RS 2022, 3070
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nebst Zinsen nicht verneint werden.22 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erhobenen An...
REWIS RS 2022, 2336
30. März 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.18 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 446MDR 2022, 754-755REWIS RS 2022, 446
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.20 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
MDR 2022, 488-490REWIS RS 2022, 1935WM 2023, 445 REWIS RS 2022, 1935
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.19 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 1936
16. April 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für …
...398 BGB nicht formbedürftig (Benkard/Grabinski, aaO; Fischer/Gleiter in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatG, 4. Aufl., § 40 Rn. 3).13 c) Weitergehende Formerfordernisse lassen sich auch aus dem ...
REWIS RS 2013, 6616
25. März 2015 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...398 BGB).18 Die Abtretung des Anspruchs gegen die Kaskoversicherung hat der Kläger jedoch bereits erklärt. Anders als das Berufungsgericht meint, rechtfertigt der Umstand, dass nach den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFKAUFRECHTVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 1748REWIS RS 2015, 13465
26. März 2015 9. Zivilsenat
Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...398 BGB).14 a) Die Überweisungen, die - wie ausgeführt - als Leistungen der beiden Banken an den Beklagten zu beurteilen sind, erfolgten ohne rechtlichen Grund. Ein auszahlungsfähiges G...
REWIS RS 2015, 13359
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...398 BGB).Die Abtretung des Anspruchs gegen dieKaskoversicherung hat der Klä-ger jedoch bereits erklärt. Anders als das Berufungsgericht meint, rechtfertigt 15161718-7 -der Umstand, dass nach den Versi...
REWIS RS 2015, 13469
16. April 2013 X. Zivilsenat
...398, 413; EPÜ Art. 87 Abs. 1a)Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine eu-ropäische P...
REWIS RS 2013, 6658
26. März 2015 IX. Zivilsenat
...398 BGB).a) Die Überweisungen, die -wie ausgeführt-als Leistungen der beiden Banken an den Beklagten zu beurteilen sind,erfolgten ohne rechtlichen Grund.Ein auszahlungsfähiges Guthaben der Schuldnerin...
REWIS RS 2015, 13345
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...398 BGB HGB für begründet angesehen und hierzu ausgeführt: Der Provisionsanspruch sei nicht gemäß § 654 BGB verwirkt, weil der Kläger keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen für eine schwerwiegende T...
REWIS RS 2012, 2163
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...398 BGB HGB für begründet angesehen und hierzu ausgeführt: Der Provisionsanspruch sei nicht gemäß § 654 BGB verwirkt, weil der Kläger keine ausreichenden An-knüpfungstatsachen für eine schwerwiegende ...
REWIS RS 2012, 2144
18. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...398BGB zu.Die Abtretung sei nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienst-leistungsgesetz unwirksam, weil sie nach §5 Abs.1 Satz1 RDG als Nebenleis-tung zur Ausübung der Hauptleistung der Klägeri...
REWIS RS 2012, 231
1. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...398 BGB auf diese übergegangen sei. Gegen die Beklagten zu 2 und 3 hätten die Klägerinnen einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, die Klägerin zu 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 VVG a.F. Im vorliegend...
REWIS RS 2013, 2301
26. April 2018 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...398 BGB) ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Beklagten zu, der durch die unzutreffende Auskunft bei dem Ortstermin eine ihm zum Schutz der Zedentin obliegende Amtspflicht verletzt habe....
MDR 2018, 793-794REWIS RS 2018, 9954
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...398 BGB aus abgetretenem Recht der Bürgin deren Zahlung zurückfordern, da die Bürgin wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung - die das Berufungsgericht angenommen hat und die vorliegend auc...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...398 BGB aus abgetretenem Recht der Bürgin deren Zahlung zurückfordern, da die Bürgin wegen der Un-wirksamkeit der Sicherungsvereinbarung die das Berufungsgericht angenom-men hat und die vorliegend auc...
REWIS RS 2017, 3477
1. Oktober 2013 VI. Zivilsenat
...398 BGB auf diese übergegangen sei. Gegen die Beklagten zu2 und 3 hätten die Klägerinnen einen Schadensersatzan-spruch aus §823 Abs.1 BGB, die Klägerin zu1 i.V.m. §67 Abs.1 VVG a.F. Im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2013, 2327
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des …
...398 Rn. 61; Lieder in BeckOGK, BGB, Stand 1.10.2023, § 398 Rn. 37; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 425 Rn. 98; aA Kreße in BeckOGK, BGB, Stand 1.09.2023, § 425 Rn. 73; jeweils mwN),...
REWIS RS 2024, 748
30. März 2006 I. Zivilsenat
...398 BGB, Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (Fälle 1 und 3) bzw. § 398 BGB, § 67 VVG, § 425 Abs. 1, § 435 HGB (Fälle 4 bis 13) dem Grunde nach zugesprochen. Das qualifizierte Verschulden i.S. von Art. 29 CMR...
REWIS RS 2006, 4207