23. Juni 2016 2. Zivilsenat
...398 BGB analog. Mit Vereinbarung vom 19. Februar 2009 übertrug Herr J als Erfinder alle Rechte – so wörtlich – „an dem genannten Konzept“ (Anlage K 14), insbesondere das Recht zur Hinterlegung von in-...
REWIS RS 2016, 9344
9. April 2014 1. Kartellsenat
...398 BGB) der streitbefangenen Schadensersatzansprüche von der Klägerin an einen Dritten ausgegangen werden. Weder das schriftsätzliche Vorbringen der Beklagten (vgl. Schriftsatz v. 17.6.2013, S. 67 f....
REWIS RS 2014, 9823
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der Firma Gebr. H., geltend. Dieser Versicherungsnehmerin ist durch den Brand auf dem Gelände des Flughafens Düsseldorf am 11....
REWIS RS 2000, 824
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmer, der Unternehmungsgruppe S. , L. AG (nachfolgend nur L. genannt), E. GmbH (nachf...
REWIS RS 2000, 822
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...398 S. 2 BGB das Zustandekommen des Verfügungsgeschäfts (MüKoBGB/Roth/Kieninger BGB § 398 Rn. 91). Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen. Vorliegend traten die Wirkungen der Abtretung demnach am 10.07...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...398 BGB. Er habe durch Verletzung ihn treffender Verkehrssicherungspflichten zu Eigentumsverletzungen bei der L., der LSG und der Firma W. S. sowie zu den Eingriffen in die Gewerbebetriebe der übrigen...
REWIS RS 2001, 3773