27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nur die höchstzulässige Miete zu verla...
REWIS RS 2020, 1908
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...398, 399 Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten wer-den. BGH, Versäumnisurteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10 - LG Frankenthal (Pfalz) ...
REWIS RS 2011, 9324
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...398 BGB). a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Berufungsge-richts, dass erst nach Beendigung der Reise auftretende Beeinträchtigungen des Reisenden im Weg des Schadensersatzes na...
REWIS RS 2008, 2823
5. April 2005 XI. Zivilsenat
...398 BGB) selbst Darlehens-gläubigerin und wegen der damit verbundenen Beendigung des Treu-handauftrages auch wirtschaftlich Inhaberin der Grundschuld mit den haftungserweiternden persönlichen Sicherhe...
REWIS RS 2005, 4251
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...398 BGB an-genommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: 13 Die Klägerin müsse sich kein Mitverschulden ihrer Versicherungsnehme-rin am Verlust der P...
REWIS RS 2007, 3991
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...398 BGB. Einer solchen Sichtweise stehen jedoch durchgreifende Einwände entgegen. Da die Abtretungserklärung gegenüber dem Gericht abgegeben wird, nicht gegenüber dem regelmäßig noch gar nicht bestimm...
REWIS RS 2006, 2632
20. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...398 BGB) selbst Darle-hensgläubigerin und wegen der damit verbundenen Beendigung des Treuhandauftrages auch wirtschaftlich Inhaberin der Grundschuld mit den haftungserweiternden persönlichen Sicherhei...
REWIS RS 2005, 145
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...398 BGB zugesprochen. Nach den getroffenen Feststellungen führt die Beklagte keine Schnittstellenkontrollen durch. Das begründet den Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens (st. Rspr.; vgl. BGHZ 158, ...
REWIS RS 2005, 218
18. April 2023 10. Zivilsenat
Erstattung der Flugscheinkosten für Hin- und Rückflug bei Annullierung des Hinflugs
...398 BGB.9 Der Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung sei gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. b FluggastrechteVO eröffnet. Die Beklagte sei als ausführendes Luftfahr...
REWIS RS 2023, 2266NJW 2023, 2175REWIS RS 2023, 2266MDR 2023, 969-970REWIS RS 2023, 2266
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.23 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 2655MDR 2022, 882-883REWIS RS 2022, 2655
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF nebst Zinsen nicht verneint werden.24 1. Die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob die Entstehung der von der Klägerin erhobenen Ansprüche daran sc...
REWIS RS 2022, 441
21. April 2016 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht …
...398 BGB). Aus dem Zusammenhang mit der Auszahlungsanweisung ergibt sich aber, dass sie der Grundpfandgläubigerin angezeigt werden muss. Ob einer solchen Abtretung ein etwaiges formularvertragliches Ab...
WM 2016, 1218 REWIS RS 2016, 12555
21. April 2016 V. Zivilsenat
...398 BGB). Aus dem Zusammenhang mit der Auszahlungsanweisung ergibt sich aber, dass sie der Grundpfandgläubigerin angezeigt werden muss. Ob ei-ner solchen Abtretung ein etwaiges formularvertragliches A...
REWIS RS 2016, 12551
26. Juni 2002 VIII. Zivilsenat
...398 BGB) erloschen, so daû sich der Schuldner hierauf schon nach§ 404 BGB gegenr dem neuen Glbiger berufen kann. War die Aufrech-nungslage bereits vor der Abtretung gegeben, so kann der Schuldner ohne...
REWIS RS 2002, 2631
26. Juni 2003 I. Zivilsenat
...398 BGB auf Erstattung der Ta-baksteuerbeträge verneint, mit denen die Versicherungsnehmerin von den fran-zösischen Steuerbehörden wegen des Entzugs von Zigaretten aus dem Steu-eraussetzungsverfahren ...
REWIS RS 2003, 2578
25. April 2001 IV. Zivilsenat
...398 BGB) und nicht lediglich Bezugsberechtigter(§§ 166, 167 VVG, §§ 328, 330 Satz 1 BGB).Der Versicherungsnehmer kann das Bezugsrecht des Dritten abernicht nur nachträglich, sondern auch bei Abschluß ...
REWIS RS 2001, 2802
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...398 BGB verlangen. Schlick Wurm Kapsa Dörr Galke
REWIS RS 2005, 2700
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.24 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337
28. Januar 2020 6. Zivilsenat
Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode
...398 BGB zu. Der Beklagte habe die Patientin entgegen seiner Verpflichtung aus § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB nicht vor Behandlungsbeginn über die voraussichtlichen Behandlungskosten informiert, obwohl er hi...
MDR 2020, 398-399REWIS RS 2020, 619
28. Januar 2020 VI. Zivilsenat
...398 BGB zu. Der Beklagte habe die Patientin entgegen seiner Verpflich-456-5-tung aus§630c Abs. 3 Satz 1 BGB nicht vor Behandlungsbeginn über die vo-raussichtlichen Behandlungskosten informiert, obwohl...
REWIS RS 2020, 11914
28. Juli 2015 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...398 BGB zu, weil diese die Entgelte mit Rechtsgrund erlangt habe. Mit dem Landgericht sei zunächst davon auszugehen, dass die Parteien im Januar 2007 keine abschließende Entgeltvereinbarung geschlosse...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENNORMENKONTROLLE
NJW 2015, 3025REWIS RS 2015, 7503
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...398 BGB in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung. Der Auskunftsanspruch der Mieter sei nicht gemäß §§ 195, 199 BGB verjährt. Es könne offenbleiben, ob - wovon das Amtsgericht ausgega...
REWIS RS 2023, 4930
28. Juli 2015 XI. Zivilsenat
...398 BGB zu, weil diese die Entgelte mit Rechtsgrund erlangt habe. Mit dem Landgericht sei zu-nächst davon auszugehen, dass die Parteien im Januar 2007 keine abschlie-ßendeEntgeltvereinbarung geschloss...
REWIS RS 2015, 7464
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...398 BGB die Abtretbarkeit der Regelfall und deren Ausschluss die Ausnahme ist, die - wie auch der eindeutige Wortlaut des § 399 Alt. 2 BGB besagt - von den Parteien erklärt worden sein muss und diesen...
REWIS RS 2007, 5058
29. November 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung nicht zustehen. Zu Recht hat das Berufungsgericht hierbei unter Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 556e Abs. 1 Satz 1 ...
MIETRECHT
REWIS RS 2023, 9480MDR 2024, 288-289REWIS RS 2023, 9480