23. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...398 BGB abgetreten hat. 65aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten bedurfte es einer Anzeige der Abtretung an den Schuldner, die nach dem Vortrag der Beklagten im Z. Recht zwingend ist, nicht. 66(1) Nac...
REWIS RS 2022, 10136
22. November 2017 7. Senat
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...398 BGB iVm. § 40 Abs. 1 BetrVG zu. Die Arbeitgeberin sei nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Übernahme der Kosten für die Vertretung des Betriebsrats in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verpflichtet. D...
REWIS RS 2017, 1915
19. März 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; …
...398 BGB - ohne Erfolg gegenüber dem von der Versicherungsnehmerin beauftragten Transportunternehmen geltend gemacht (Urteil vom 9. April 2010 des Landgerichts Hamburg, Kammer 012 für Handelssachen - 4...
REWIS RS 2014, 6975
27. März 2001 3. Zivilsenat
...398 BGB[/ref] wegen des Verlustes des im Eigentum der Firma D. P. E. (im folgenden Zedentin) stehenden Transportgutes. 5Die Zedentin ist Eigentümerin der in Verlust geratenen Ware. Für sie streitet di...
REWIS RS 2001, 3050
4. Juli 2002 I. Zivilsenat
...398 BGB auf die A. Versicherung AG übergegangen seien. Zudem fehle es an einer schlüs-- 5 -sigen Darlegung der Klägerin, daß die Beklagte für den streitgegenständlichenSchaden ersat...
REWIS RS 2002, 2469
20. März 2001 X. Zivilsenat
...398 BGB zu-rückfordern könne, da es nicht geboten sei, die Möglichkeit, den Rückforde-rungsanspruch gemäß § 528 BGB noch nach dem Tod des Schenkers geltendzu machen, auf die vorliegende Fallgestaltung...
REWIS RS 2001, 3143
20. September 2023 8. Zivilsenat
Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nicht zu, weil diese aus der insoweit maßgeblichen ex ante-Sicht der Mieter zur Wahrnehmung ihrer Rechte nicht erford...
REWIS RS 2023, 7629MDR 2024, 22-23REWIS RS 2023, 7629
24. Juli 2017
Ersatzleistungen nach Verkehrsunfall
...398 BGB. 3Die Parteien streiten vorliegend über restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht in Höhe von 79,53 €. 4Die Klägerin ist eine Autohändlerin mit Reparaturwerkstatt und vermietet Fahrzeug...
REWIS RS 2017, 7542
31. Juli 2020 1. Zivilkammer
...398 BGB. Insofern gelten die Hinweise des Unterzeichners in der mündlichen Verhandlung fort: 16Im Zuge der Erörterung legt der Vorsitzende dar, dass es auf die streitige Frage ob eine wirksame Abtretu...
REWIS RS 2020, 5762
1. Juli 2021 7. Zivilsenat
...398 BGB zu. 12Den Beklagten als Urkundsperson des Kaufvertrags betreffend die Wohnungseigentumseinheit Nr. 15 trafen, wie vorstehend bereits ausgeführt, keine Belehrungspflichten in Bezug auf die wirt...
REWIS RS 2021, 4401
24. Juni 1994 4. Zivilkammer
...398 BGB i. V. m. der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) einen Anspruch auf Zahlung noch offener 1.967,11 DM aus der Rechnung der Zahnärzte und vom 04.06.1991. 61. 7Nach dem ...
REWIS RS 1994, 26
25. Oktober 2000 1. Kammer für Handelssachen
...398 BGB, Artikel 17 I, Artikel 29 I CMR begründet. 181. 19Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus der Abtretungsurkunde vom 27.01.2000 (Bl. 20 d. A.). Im übrigen hat die Beklagte nach Anord...
REWIS RS 2000, 730
19. Januar 2005 11. Zivilsenat
...398 Rdnr. 15; Soergel-Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 398 Rdn. 5; Busche in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 398 Rdnr. 61; Roth in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 398 Rdnr. 75). Die Bestimmbarke...
REWIS RS 2005, 5398
9. März 2021 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …
...398 BGB gerichtete Willenserklärung (§ 145 BGB) dar, die nach Maßgabe von § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB der Annahme durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft bedurft hätte. Es wäre allerdings denkbar, dass...
REWIS RS 2021, 8075
14. Juli 2004 18. Zivilsenat
...398 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des Senats liegt in der Überlassung der Schadensunterlagen an den Transportversicherer eine konkludent erklärte Abtretung der Schadensersatzansprüche...
REWIS RS 2004, 2310
12. Juni 2006 10. Zivilsenat
...398 BGB wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist und sie sich hierauf gegenüber dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch berufen hat. Spätestens hierin liegt zugleich der Rücktritt vom Leasingve...
REWIS RS 2006, 3170
16. Januar 2020
Materieller Schadensersatz gegen einen Veranstalter mit Airbourding-Angebot
...398 BGB; siehe Anlage Bl. 72 d.A. und auch BGH NJOZ 2017, 1095) auf die Klägerin (in unverjährter Zeit) übergegangen. 17Der Klägerin stünde zudem ein eigener vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen...
MDR 2020, 604-605REWIS RS 2020, 10865
25. Oktober 2023
Unpfändbarkeit, Pfändungsfreigrenzen, Arbeitseinkommen, Erschwerniszulage, Lebenshaltungskosten, Schuldner, Insolvenzverwalter, Lohnpfändung, Pfändungsfreibetrag, Pfändungsschutzvorschriften, Des Arbeitnehmers, Aufwandsentschädigung, Pfändbarkeit, Arbeitsleistung, …
...398 BGB) damit pfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO). Es besteht insbesondere kein gesetzliches Abtretungsverbot nach § 399 Alt. 1 BGB, weil die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ...
REWIS RS 2023, 8112
22. April 2021 Abteilung 66 C
...398 BGB, 115 VVG zu. 3Unstreitig hat die Beklagte dem Geschädigten die aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall entstandenen Schäden vollständig zu erstatten. An Sachverständigenkosten sind insge...
REWIS RS 2021, 10227
18. Januar 2024 Abteilung 14
...398 BGB zu. 4Denn es konnte zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2. beim Rangieren auf der L.-straße in K. gegen das klägerische Fahrzeug gestoßen ist. 5Dies ergibt s...
REWIS RS 2024, 497
10. April 2024 Abteilung 149
...398 BGB aufgrund der Annullierung des Anschlussflugs N02 betreffend die Fluggäste. Denn die Beklagte hat die Fluggäste rechtzeitig i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) der Fluggastrechte-VO ersatzbeförde...
REWIS RS 2024, 2010
21. Juli 2023 149
...398 BGB besteht nicht. 3a) Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a) der Fluggastrechte-VO gilt die Verordnung für Fluggäste, die einen Flug antreten. Nach Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Fluggastrechte-VO gilt Absatz 1 ...
REWIS RS 2023, 4449
7. April 2022 1. Zivilkammer
...398 S.1 BGB als auch gemäß §§ 823 II, 398 S.1 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetrugs. 18Dem Beklagten sei bei Abschluss des Darlehensvertrages vom 01.12.2018 bekannt gewesen, dass die Rüc...
REWIS RS 2022, 2685
23. Februar 2011 11. Senat
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag …
...398 BGB) und trägt vor: Wegen der zwischen ihm und der Beigeladenen zu 2. getroffenen Vereinbarung sei der Anspruch auf die Vermittlungsvergütung abgetreten worden. Die Beigeladene zu 2. habe gegen di...
REWIS RS 2011, 9159
30. Juli 2004 23. Zivilsenat
...398 BGB) oder Werkvertragsrecht (§§ 631, 398 BGB) anzuwenden ist. Die Anwendung von Werkvertragsrecht liegt allerdings unter Berücksichtigung der Neufassung des § 651 BGB näher. Die T... schuldete der...
REWIS RS 2004, 2049
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