7. November 2006 15. Zivilsenat
...398 BGB und in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des § 128 HGB deswegen nicht, weil die Klägerin die den Anspruch mitbegründende Voraussetzung der Alleinvertretungsvollmacht des Mitgesellschafters des...
REWIS RS 2006, 950
3. November 2000 19. Zivilsenat
...398 BGB[/ref] nicht zu, weil die Forderung durch Aufrechung der Beklagten mit Gegenforderungen nach §§ 387, 389, 404, 406 BGB erloschen ist. 311. 32Gegen die Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche au...
REWIS RS 2000, 641
19. März 2002 3. Zivilsenat
...398 BGB nicht zu. Denn die Beklagte hat an den Sachen ein Pfandrecht erworben, vermöge dessen sie dem Eigentümer, dem Versender und Dritten gegenüber zum Besitz berechtigt ist, solange die durch das P...
REWIS RS 2002, 3998
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...398 BGB, Rn. 133, 141). 46aa. 47Zu den "gesetzlichen Regelungen" im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zählen auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die ...
REWIS RS 2009, 5426
3. Juli 1998 19. Zivilsenat
...398 BGB auf die Klägerin übergehen. 91. 10Im Berufungsverfahren hat die Beklagte, anders als in erster Instanz, die Aktivlegitimation und den von der Klägerin in Höhe von 27.675,18 DM geltend gemachte...
REWIS RS 1998, 663
26. August 1997 9. Zivilsenat
...398ba86-e29e-4276-b8f8-887f8f1fc0fe]WM 1970, 848[/ref], Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Auflage, § 398 Rdnr. 15). 64Vorliegend fehlt es an der erforderlichen Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen, d...
REWIS RS 1997, 621
11. September 2007 15. Zivilsenat
...398 BGB, weil es schon an der Begründung eines wirksamen Leasingvertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und W fehlt. 21(1.1.1) Nach der Auffassung des Senats ist von einem durch den Inhaber der ...
REWIS RS 2007, 2078
19. August 2008 24. Zivilsenat
...398 BGB) gegen die Beklagte wegen positiver Vertragsverletzung in Verbindung mit § 278 BGB Schadensersatzansprüche in Höhe von 61.656,06 Euro zu. Ferner ist auszusprechen, dass sich die Beklagte mit d...
REWIS RS 2008, 2332
7. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...398 BGB) bestehen entgegen der Ansicht der Beklagten keine durchgreifenden Bedenken. 82Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger dem Zeugen M. ein Darlehen gegeben hat,...
REWIS RS 1998, 1099
15. September 2005 8. Zivilsenat
...398 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 27.970,45 € nebst 8 % Zinsen seit dem 27.01.2003 zu. 21a. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klägerin aktivlegitimiert. Sein Einwand, die Forderung sei...
REWIS RS 2005, 1815
12. August 2021 18. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu begründen. Es fehle an einer Pflichtverletzung. 38Eine ausdrückliche insolvenzrechtliche Beratung habe der Geschäfts...
MDR 2021, 1423-1424WM 2022, 640 REWIS RS 2021, 3316
20. Juni 1996 12. Zivilsenat
...398 BGB[/ref] wegen der weiteren Forderung über 27.789,15 DM besteht nicht aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, denen der Senat beitritt und auf die deshalb gem. § 543 Abs. 1 ZPO Be...
REWIS RS 1996, 285
27. Januar 2022 12. Zivilsenat
...398 BGB. 30Die vom Kläger und seiner Ehefrau mit anwaltlichem Schreiben vom 15.04.2019 erklärte Anfechtung ihrer Willenserklärung auf Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 27.03.2018 greift nich...
REWIS RS 2022, 1666
29. August 2006 9. Zivilsenat
...398 BGB a. F. 32Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Anwendung, Art. 229 § 5 EGBGB. 33a. 3...
REWIS RS 2006, 2040
20. Juli 2000 7. Strafsenat
...398 BGB; § 99 LBG NW). Überdies ist ein Anspruch der Klägerin zu 1) auf Ersatz des materiellen Schadens auch unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des zwischen dem Geschädigten und ...
REWIS RS 2000, 1578
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...398 RN 20 u. MK/von Feldmann, 3. Aufl., § 398 RN 6, jeweils m.w.N.). Auch wenn von einer Aufrechnungsbefugnis des Beklagten ausgegangen wird, hilft ihm dies hinsichtlich der Beurteilung der Kündigung ...
REWIS RS 1997, 743
9. Juli 2014 16. Zivilsenat
...398 BGB, weil der Beklagte in dieser Höhe Gelder darlehensweise erhalten hat, die Darlehen als solche fortbestanden und sie – nach Abtretung der Darlehensforderungen an die Klägerin – durch die von di...
REWIS RS 2014, 9419
6. April 2001 20. Zivilsenat
...398 BGB[/ref] wegen arglistigen Verschweigens von Grundstücksmängeln zum Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Höhe von 190.787,66 DM verpflichtet. 47Der als Bauträgervertrag zu wertende "Kauf...
REWIS RS 2001, 2883
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...398 BGB Gläubigerin des Beklagten geworden. 29Der Abtretung liege hinsichtlich der Darlehensrückzahlungsforderung und des Schuldanerkenntnisses ein nicht zu beanstandender rechtsgeschäftlicher Forderu...
REWIS RS 2014, 9465
27. März 2008 15. Zivilsenat
...398 Satz 1 BGB handelt, sondern um ein Gestaltungsrecht, ist eine "Abtretung", wie insoweit wörtlich zu nehmen, gemäß den §§ 398, Satz 2, 413 BGB möglich (Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Auflage...
REWIS RS 2008, 4800