9. November 2004 7. Zivilsenat
...398 ff. BGB noch die der §§ 414 ff. BGB direkt, sondern nur analog Anwendung finden können. 93Sowohl § 398 BGB als auch § 414 BGB bestimmen, dass der Dritte (Übernehmer) an die Stelle des bisherigen ...
REWIS RS 2004, 791
11. Juli 2018 8. Zivilsenat
...398 BGB, das grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf, jedoch bei der Publikumsgesellschaft durch eine von der Komplementärin erteilte Genehmigung ersetzt werden kann, wenn dies im Ges...
REWIS RS 2018, 6139
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...398 BGB auf Zahlung von (Rest-)Werklohn in Höhe von 385.100,18 € gegen die Beklagte zu. 42a) 43Das klagende Land macht aus jeweils abgetretenem Recht eine Werklohnforderung geltend. Die Werklohnforder...
REWIS RS 2020, 5071
25. September 2020 12. Zivilsenat
...398 BGB. 781. 79Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die XM GmbH mit Abtretungserklärung vom 16.12.2016 sämtliche ihr zustehenden Ansprüche und Forderungen gegen die Beklagte für den Zeitraum...
REWIS RS 2020, 5363
7. Juli 2015 28. Zivilsenat
...398 BGB Anspruch auf Zahlung von Beiratshonorar in Höhe von - noch - 36.229,65 €. 97Der Anspruch ist nicht durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen. Denn die Beklagte hat die Vorauss...
REWIS RS 2015, 8583