12. September 2022 12. Zivilsenat
...398 BGB), der Legalzession (§ 412 BGB) oder der Gesamtrechtsnachfolge der neue Gläubiger – entsprechend § 404 BGB – die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen ...
REWIS RS 2022, 9495
15. Juli 2004 6. Zivilsenat
...398 BGB (jeweils in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, Art. 229 § 5 EGBGB), steht gegen die Beklagte zu 2) der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu. Danach kann die Klägerin zu 1) ...
REWIS RS 2004, 2281
20. November 2008 6. Zivilsenat
...398 BGB in Höhe weiterer 3.097,37 € aus abgetretenem Recht der G-GmbH zu, den er mit seinem Hilfsantrag geltend macht. 99aa) Es ist inzwischen unstreitig, dass die G-GmbH ihren gegenüber den Anlegern ...
REWIS RS 2008, 702
17. Juni 2005 7. Zivilsenat
...398 BGB i. V. m. §§ 425 Abs. 1, 435 HGB. 151. 16Die Klägerin ist berechtigt, die hier streitigen Schäden geltend zu machen. Ihre Aktivlegitimation ergibt sich aus dem von ihr in erster Instanz vorgel...
REWIS RS 2005, 3023
19. Juli 2018 15. Zivilsenat
...398 BGB: Rohe, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 45. Edition, Stand: 01.11.2017, § 398 Rn 33). 83bbb) 84Ebenso wenig überzeugt die Rüge der Beklagten zu 1), für die vom Landgericht vorgenomme...
REWIS RS 2018, 5708
28. August 2014 5. Zivilsenat
...398 BGB zu, denn das Werk der Klägerin ist nicht mangelhaft. 65Sowohl § 13 Nr. 1 VOB/B als auch § 633 Abs. 2 BGB knüpfen für die Bestimmung des Werkmangels in erster Linie an die im Bauvertrag vereinb...
REWIS RS 2014, 9208
13. April 2017 2. Zivilsenat
...398 BGB zu. 191a) 192Gemäß § 11 Abs. 2 ULV ist die B AG als Unterlizenzgeberin berechtigt, einmal pro Jahr die Richtigkeit der Buchführung und ihre Übereinstimmung mit der allgemeinen Buchführung der ...
REWIS RS 2017, 12403
28. Februar 2020 4. Zivilsenat
...398 BGB einen Anspruch auf Erstattung der ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten. Denn die streitgegenständlichen Rechtsanwaltskosten sind nicht durch eine von der Beklagten zu vertretend...
REWIS RS 2020, 4676
27. März 2015 16. Zivilsenat
...398 BGB) ist die Abtretung ebenso wie nach schweizerischem Recht ein Vertrag. Für eine Abtretung der Ansprüche aus dem Prämiendepot am 17.10.2006 sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Kläge...
REWIS RS 2015, 13237
1. Oktober 2021 4. Zivilsenat
...398 BGB und § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB, einen Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der streitgegenständlichen vierzehn Lebens- bzw. Rentenver-sicherungsverträge. 57Der Senat braucht ...
REWIS RS 2021, 2175
28. Januar 2004 15. Zivilsenat
...398 BGB. 121. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Vortrag des Beklagten zu 2. betreffend die Durchführung der einzelnen in den Kontoauszügen betreffend das Konto "Zeller" aufgeführten Finanz...
REWIS RS 2004, 4817
6. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...398 BGB bzw. § 86 VVG. 301. 31Die Beklagte kann sich nicht auf Haftungsbegrenzungen berufen und haftet für den Schaden in voller Höhe, weil ihr entgegen der Ansicht des Landgerichts ein qualifiziertes...
REWIS RS 2021, 10006
11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...398 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Denn sie hat ihre gegenüber dem Zedenten bestehende Aufklärungspflicht über die mit den getätigten Optionsgeschäften verbundenen Risiken verletzt; hierdurch is...
REWIS RS 2005, 5054
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...398 BGB aktivlegitimiert. 24Die Klägerin hat in sämtlichen Schadensfällen hinreichend bestimmte Abtretungserklärungen (datiert zeitlich nach den nach Angaben der Klägerin geleisteten Entschädigungen)...
REWIS RS 2005, 2560
31. Januar 2008 20. Zivilsenat
...398 BGB. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der insolventen B. GmbH war zu diesem Zeitpunkt in seiner Verfügungsmacht über diese Rechte nicht beschränkt, die Beklagte ist nie Inhaberin dieser Re...
REWIS RS 2008, 5783
14. Januar 2009 2. Kartellsenat
...398, Tz. 23, 24). Dass die Ansprüche der Endkunden von diesen an sie abgetreten worden seien, macht die Klägerin nicht geltend. 60Die Klägerin hat Ansprüche der Netzbetreiberin gegen Netznutzer (ihre ...
REWIS RS 2009, 5685
24. Juni 2008 Senat
...398/00 einzuklagen. Nachdem das Landgericht der I. GmbH die Klageforderung zugesprochen hatte, legte der Beklagte E. Berufung ein. Der Beklagte zu 2.) vertrat die 4Klägerin im Berufungsverfahren. Den...
REWIS RS 2008, 3203
20. Oktober 2005 6. Zivilsenat
...398 BGB nebst den vom Landgericht zugesprochenen Zinsen in Höhe von 4 % zu. 401. Die zwischen der Klägerin und dem Zedenten zustande gekommene Abtretungsvereinbarung vom 7. Dezember 2002 umfasst auch...
REWIS RS 2005, 1227
11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m. dem Vergleich vom 26.08.2010 als Schiedsgutachtervertrag, weil sie nicht bewiesen hat, dass ein Komplettaustausch der Fenster zur Mangelbeseitigung erforderlich ist. 58a) Die Parteien h...
REWIS RS 2019, 6425
30. Juni 2016 16. Zivilsenat
...398 BGB – seiner Ehefrau eingezahlten Anlagebeträge nebst Agio abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen verlangen (Klageantrag zu 1). Das Zahlenwerk ist unstreitig: 95Zahlung Kläger vom 10.08.2011 10....
REWIS RS 2016, 8896
13. April 2005 18. Senat für Zivilsachen
...398 BGB auf die Klägerin übergegangen. Die Klägerin hat in sämtlichen Schadensfällen (bis auf den Schadensfall 9) hinreichend bestimmte Abtretungserklärungen zur Akte gereicht, denen die Beklagte nich...
REWIS RS 2005, 4093
15. Juli 2021 15. Zivilsenat
...398 Rn 90; Roth/Kieninger in: Münchener Kommentar zum BGB. 8. Auflage 2019, § 398 Rn 34). Unabhängig davon also, ob es sich bei der nach § 1 der Vereinbarung eingeräumten Freilizenz um eine Schenkung ...
REWIS RS 2021, 4034
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...398 Satz 2 BGB begründet. Die N. AG habe die ihr obliegende Aufklärungspflicht nicht erfüllt. Es könne dahinstehen, ob eine Aufklärungspflicht im Hinblick auf besonders riskante Vermögensanlagen besta...
REWIS RS 2004, 2942
19. Juli 2018 6. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m. den Abtretungsvereinbarungen nur Gläubigerin von auf Leistung von Schadensersatz an die A… und nicht an die jeweilige Zedentin persönlich gerichteten Ansprüchen geworden sein. Die Vorau...
REWIS RS 2018, 5717
12. Juni 2014 2. Zivilsenat
...398 BGB ist der Eintritt in den Lizenzvertrag zu unterscheiden (vgl. Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 104). Der Eintritt eines Dritten in den Lizenzvertrag auf Seiten des Lizenznehmers vollzie...
REWIS RS 2014, 9552