7. Oktober 2003 9. Zivilsenat
...398 BGB zu. 351. a) Dass die Klägerin anspruchsberechtigt ist, unterliegt keinem Zweifel. 36Aus der vorgelegten Abtretungs- und Abfindungserklärung vom 02.06.1999 (Bl. 230 GA) und dem Überweisungsbel...
REWIS RS 2003, 1338
19. August 1997 9. Zivilsenat
...398 BGB. Die Zeugin W. hat in ihrer Vernehmung vor dem Senat die Rückabtretung an den Kläger glaubhaft bestätigt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Zeugin W. die Unwahrheit bekundet hab...
REWIS RS 1997, 596
18. März 2008 22. Zivilsenat
...398 BGB von der Klägerin wirksam an die Schuldnerin übertragen worden wäre, sind nicht ersichtlich und von den Parteien auch nicht vorgetragen worden. 393. 40Eine Zwangsvollstreckung des Streithelfers...
REWIS RS 2008, 4901
2. August 2001 8. Zivilsenat
...398, 413 BGB). Einer Zustimmung der Beklagten bedurfte es nicht. In Rechtsprechung und Literatur ist lediglich streitig, ob z.B. das Kündigungsrecht isoliert ohne den Hauptanspruch abgetreten werden d...
REWIS RS 2001, 1711
8. April 2003 3. Zivilsenat
...398 BGB, 425 Abs. 1, 428, 435 HGB aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des eine Werkstätte für Edelsteinschmuck betreibenden F. R. in I.-O., ein Schadensersatzanspruch wegen des Verluste...
REWIS RS 2003, 3499
19. April 1996 25. Zivilsenat
...398 BGB[/ref]. 29Die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren unter Berufung auf ihre materiellrechtlichen Wirkungen erhobene Einrede des Zurückbehaltungsrechtes greift nicht durch. Für das nach...
REWIS RS 1996, 189
28. März 2018 11. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m § 826 BGB. Dem Kläger sind in unverjährter Zeit keine Schadensersatzansprüche in entsprechender Höhe seitens der potentiellen Anspruchsinhaber abgetreten worden. 122Zwar haben die Käufer...
REWIS RS 2018, 11447
19. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...398 BGB und § 128 Satz 1 HGB analog zu Recht bejaht. 41a) 42Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass der Kläger und die Drittwiderbeklagte durch Vertragsgespräche mit einem Gesellschafter der...
REWIS RS 2022, 5962
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...398 BGB. 35Die Klägerin ist nach ihrem eigenen, vom Beklagten allerdings bestrittenen Vorbringen schon deshalb aktivlegitimiert, weil sie behauptet, aufgrund bei Vertragsabschluss offen gelegter Vert...
REWIS RS 2009, 5009
15. Mai 2008 8. Zivilsenat
...398 BGB wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch den Beklagten im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung 2003. 47a) Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat in ständiger Rech...
REWIS RS 2008, 3931
13. Oktober 2021 2. Zivilsenat
...398 BGB. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs liegen vor. Der Senat schließt sich auch insoweit den zutreffenden Ausführungen der Kammer vollumfänglich an. 30Soweit die Beklagte vorträgt, sie h...
REWIS RS 2021, 1879
8. April 2021 18. Zivilsenat
...398 BGB. Der Beklagte ist gegenüber der D/A in Verzug geraten. Einer Mahnung bedurfte es hierfür gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht, denn für den Beklagten zu 3) war aufgrund der vorsätzlichen Schädig...
REWIS RS 2021, 7135
11. Oktober 2017 16. Zivilsenat
...398 BGB, Rn. 69). Dies ist vorliegend hinsichtlich der Forderungen aus der Pauschalpreisvereinbarung über die Generalplanung und Steuerung des gesamten Umzugs der Fa. D der Fall. 43bb) 44Die notariell...
REWIS RS 2017, 4058
28. September 1999 22. Zivilsenat
...398 BGB verlangen. 115a) 116Wie ausgeführt, ist die Abtretung der Ansprüche der W. GmbH durch den Konkursverwalter der W. GmbH unwirksam. 117b) 118Davon abgesehen bestehen aber auch keine Schadensersa...
REWIS RS 1999, 1098
18. Juni 2014 13. Zivilsenat
...398 BGB über den bereits ausgeurteilten Betrag hinaus von der Beklagten zu 1) eine Zinszahlung in Höhe von weiteren 34.611,15 € und von der Beklagten zu 2) in Höhe von weiteren 29.595,11 € verlangen. ...
REWIS RS 2014, 9518
19. Januar 2001 19. Zivilsenat
...398 BGB zu. 36I. 37Entgegen der Ansicht der Beklagten scheitert der Anspruch der Klägerin jedoch nicht an deren fehlender Aktivlegitimation. Ausweislich der Abtretungserklärungen Bl. 185 ff. d.A. sind...
REWIS RS 2001, 3827
21. August 2009 6. Zivilsenat
...398 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG) auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nur noch in Höhe von 574,69 € nebst anteiligen Zinsen zu. 61. Soweit die Berufung sich gegen den Ansatz von fünfzehn (st...
REWIS RS 2009, 2014
2. März 2007 19. Zivilsenat
...398,07 € seit dem 2.12.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der Klägerin zu 40 % und der Beklagten zu 60 % auferlegt....
REWIS RS 2007, 4952
9. Juli 2002 9. Zivilsenat
...398 BGB, ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 38.704,80 EUR (75.700,00 DM ) auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherung zu. 541. Der Kläger ist anspruchsberechtigt. Durch Abtr...
REWIS RS 2002, 2387
30. März 2023 22. Zivilsenat
...398 BGB nicht zu. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Vortrag der Klägerin nicht festgestellt werden kann, dass dieser die Ansprüche der V. GmbH wirksam abgetreten worden s...
REWIS RS 2023, 5829
6. März 2024 16. Zivilsenat
...398 BGB). Denn die Geschäftsführer konnten dem Kläger keine entsprechende Schadensersatzforderung abtreten, da sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abtretung (vgl. dazu MüKo-Kieninger, BGB, 9. Aufl. 202...
REWIS RS 2024, 2082
10. Juli 2001 21. Zivilsenat
...398 BGB, 67 VVG i.V.m. Art. 18, 25 WA gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 117.471,10 DM wegen des Teilverlustes von 1970 VGA-Karten bei der ersten Teilbeförderung vom 17.02.1998 ...
REWIS RS 2001, 1971
20. November 1996 27. Zivilsenat
...398 BGB) von dem Beklagten die Zahlung von zwei offenstehenden Leasingraten für November und Dezember 1992 in Höhe von insgesamt 4.717,96 DM als Gesamtschuldner mit der Firma B. (§ 421 BGB) verlangen....
REWIS RS 1996, 536
3. November 2000 19. Zivilsenat
...398 BGB[/ref] nicht zu, weil die Forderung durch Aufrechung der Beklagten mit Gegenforderungen nach §§ 387, 389, 404, 406 BGB erloschen ist. 311. 32Gegen die Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche au...
REWIS RS 2000, 641
12. Januar 2007 19. Zivilsenat
...398 BGB a.F. in Verbindung mit dem Planungsauftrag vom 16.04.1999 gegen die Beklagten Schadensersatz in Höhe von 101.724,02 € wegen einer Überschreitung verbindlich vereinbarter Baukosten zustehe. V...
REWIS RS 2007, 5789