4. November 2014 24. Zivilsenat
...398 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht zu. 421. 43Dieser Anspruch scheitert gegenüber der Beklagten zu 2) bereits daran, dass diese nicht p...
REWIS RS 2014, 1664
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...398 ff. BGB: 41Der Kläger hat gegen die Beklagten allerdings Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung von 7.477,64 Euro aus §§ 171 I, II, 172 IV HGB i. V. m. § 5 Satz 1 TV, §§ 398 ff. BGB. 421) Gru...
REWIS RS 2009, 3028
28. Oktober 1999 28. Zivilsenat
...398 BGB PVV des Anwaltsvertrages, da die Beklagten schuldhaft ihre anwaltlichen Pflichten dem Zedenten gegenüber verletzt haben. Die schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten liegt darin begründet, ...
REWIS RS 1999, 1204
4. März 2009 31. Zivilsenat
...398 BGB (BGH, NJW 95, 1668, 1669). Für den Globalzessionsvertrag ist eine solche Formulierung allgemein üblich (BGH WM 08, 204). 59Liegt mithin eine kongruente Sicherung vor, so konnte der Insolvenzve...
REWIS RS 2009, 4717
4. September 2008 28. Zivilsenat
...398 BGB zustünde. Jedoch könne er keinen Schadensersatz von dem Beklagten verlangen. Es möge dahinstehen, ob die damalige Klage gegen die Verkäuferin überhaupt erfolgreich gewesen wäre. Denn zumindest...
REWIS RS 2008, 2116
20. Juni 2002 24. Zivilsenat
...398, 635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B, da ein solcher Anspruch verjährt ist. 70Die Verjährungsfrist von fünf Jahren begann mit der Abnahme des Werks der Beklagten zu 1) im Jahr 1982 und war im Zeitpunkt...
REWIS RS 2002, 2716
19. Mai 2020 24. Zivilsenat
...398 BGB. Die wirksame Abtretung der streitgegenständlichen Forderungen sei unstreitig. 28Die abgetretenen Forderungen der Zedenten gegen die Beklagte bestünden aufgrund einer ergänzenden. Auslegung de...
REWIS RS 2020, 12079
7. Oktober 2002 13. Zivilsenatq
...398 BGB stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei berechtigt, die Klageforderung geltend zu machen. Darin liege insbesondere kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 1 Ab...
REWIS RS 2002, 1289
5. Februar 2009 4. Zivilsenat
...398 BGB zu, der auf Ersatz des negativen Interesses des Klägers gerichtet ist. 51Zugunsten des Klägers ist schon nach der eigenen Darstellung des Beklagten von einem Beratungsvertrag und nicht ledigl...
REWIS RS 2009, 5215
19. September 2018 12. Zivilsenat
...398 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 2.672,63 € zu. 361. 37Es ist zwischen den Parteien nicht im Streit, dass der L GmbH jedenfalls ursprünglich ein fälliger Anspruch auf Zahlung von 98.986,26 ...
REWIS RS 2018, 3634
26. November 2007 2. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m. den Beschickerbestimmungen des Beklagten zu 1) und §§ 434, 437 Nr. 2, 323, 346ff BGB auf Rückabwicklung des fraglichen Kaufgeschäftes in Anspruch nehmen. 57a) 58Der Beklagte zu 1) hat ...
REWIS RS 2007, 646
25. Januar 2007 21. Zivilsenat
...398 BGB abgetretenem Recht ihres Sohnes auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens, der sich auf 192.884,00 € belaufen soll, ebenfalls nicht zu. 86Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus positiver Vertr...
REWIS RS 2007, 5556
26. April 2017 30. Zivilsenat
...398 BGB) zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2 ist nicht vorgetragen. Auch eine konkludente Abtretung ist nicht erkennbar. Eine solche wäre nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten des Beklagten z...
REWIS RS 2017, 11870
26. August 2016 30. Zivilsenat
...398 BGB abgetreten. Die Abtretungsvereinbarung sei hinreichend bestimmt, wobei es unschädlich sei, dass das in Bezug genommene Urteil mit dem 25.01.2010 (statt 22.01.2010) ein falsches Datum trage, da...
REWIS RS 2016, 6209
29. September 2005 28. Zivilsenat
...398 BGB, 1, 31, 61 Abs. 1, 26 BRAGO von der Beklagten beanspruchen. 24Aufgrund einer Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes F ist das Verfügungsverfahren mit einem gegenüber dem Rechtsschutzziel der Bek...
REWIS RS 2005, 1546
28. April 2014 18. Zivilsenat
...398 BGB noch aus einem anderen rechtlichen Grund. 521.Die Provisionszahlung ist nicht rechtsgrundlos erfolgt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB), noch ist der rechtliche Grund nachträglich entfallen (§ 812...
REWIS RS 2014, 9756
14. August 2014 28. Zivilsenat
...398 BGB. 78Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 2. und 3. für die Verbindlichkeit der Beklagten zu 1. folgt aus der analogen Anwendung des § 128 HGB. 79a) 80Zwischen der Klägerin und der ...
REWIS RS 2014, 9269
4. März 2020 8. Zivilsenat
...398 BGB Rn. 62. Im Übrigen ist auf die obigen Ausführungen zur Verjährung (1.a) hh)) zu verweisen. 127Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1; 708 Nr. 10, 711 ZPO. 128Eine Zulassung...
REWIS RS 2020, 4684
18. März 2021 28. Zivilsenat
...398 BGB. 29a) Dem Zeugen F stand gemäß § 280 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. § 128 HGB analog) ein abtretbarer Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu, gerichtet auf Freistellung von seiner Verbindlichk...
REWIS RS 2021, 7709
29. Mai 2009 19. Zivilsenat
...398 BGB, da die Beklagte die insoweit von den Kunden erbrachten Zahlungen ohne Rechtsgrund erlangt hat. Die zwischen den Parteien geschlossenen Gasbezugsverträge, die als Kaufverträge gemäß § 433 Abs....
REWIS RS 2009, 3252
19. Mai 2009 28. Zivilsenat
...398 BGB abtretbar (vgl. Versicherungshandbuch/Brömmelmeyer, 2. Aufl., § 42 Rn. 199 ff.). Der Antrag der Klägerin auf Erstattung des gezahlten Entgelts Zug um Zug gegen Übertragung der erworbenen Kapi...
REWIS RS 2009, 3439
14. Januar 2020 13. Zivilsenat
...398 BGB). 113Das mit der Kopie (GA 845 f.) übereinstimmende Original dieser Erklärung hat die Klägerin im Senatstermin vom 15. Oktober 2019 vorgelegt. Der auch in dieser Hinsicht uneingeschränkt glaub...
REWIS RS 2020, 4508
16. Februar 2006 5. Zivilsenat
...398 BGB zukommt, ist die durch die Grundschulden gesicherte Kreditverbindlichkeit folglich nicht getilgt. 1722. Ein Anspruch der Klägerin auf teilweise Freigabe der Sicherheiten unter dem Gesichtspunk...
REWIS RS 2006, 4950
10. April 2014 17. Zivilsenat
...398 BGB. Der Kläger hat die streitgegenständlichen Ansprüche durch Abtretung von der GbR erworben. Der Anspruch ist durch den schriftlichen undatierten Abtretungsvertrag wirksam an den Kläger abgetret...
REWIS RS 2014, 9814
5. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...398 BGB. 63a) Die Abtretung des Ausgleichsanspruchs in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 1 Mio. € haben der Kläger und die Sparkasse S4 S mit der "Sicherungsvereinbarung mit Forderungsabtr...
REWIS RS 2009, 1331