29. September 2005 10. Zivilsenat
...398, 535 Abs. 1 BGB a.F., 128 HGB analog i.V.m. dem Unterpachtvertrag vom 20.1.1997 i.V.m. mit dem Abtretungsvertrag vom 8.8.2003 eine restliche Mietforderung in Höhe von 34.891,25 € zu. Hinsichtlich ...
REWIS RS 2005, 1550
7. November 2019 6. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m. der Abtretungsvereinbarung vom 07./14./17.12.2016 die neue Gläubigerin des ursprünglich der Treuhänderin zustehenden Freistellungsanspruchs zu sein. 482. Die Klägerin hat aus abgetreten...
REWIS RS 2019, 1773
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...398 BGB auf die Klägerin übergegangen, wobei dahinstehen kann, ob diese Abtretungen auf den Abtretungsurkunden oder auf den durch die Überlassung der Schadensunterlagen konkludent erklärten Abtretunge...
REWIS RS 2005, 5192
18. März 1999 6. Zivilsenat
...398 BGB zu. Die Beklagte zu 1) hat ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass sie den Zedenten, den Ehemann der Klägerin, über die mit den getätigten Börsentermingeschäften verb...
REWIS RS 1999, 502
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...398 BGB berechtigt, diesen Anspruch geltend zu machen. Der Wirksamkeit steht nicht entgegen, dass der Zedent damit als Zeuge zur Verfügung steht. Es handelt sich insbesondere nicht um ein Scheingeschä...
REWIS RS 2009, 3444
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...398 BGB auf die Klägerin übergegangen, wobei dahinstehen kann, ob diese Abtretungen auf den Abtretungsurkunden oder auf den durch die Überlassung der Schadensunterlagen konkludent erklärten Abtretunge...
REWIS RS 2005, 5191
25. Februar 2005 22. Zivilsenat
...398 BGB a.F. Die Gemeinschuldnerin hat mit der Beklagten mit Vertrag vom 25.10.1996 (Bl. 13 GA) einen Werkvertrag über alle restlichen Arbeiten im Zuge des Bauhauptgewerkes für das Bauvorhaben G. Stra...
REWIS RS 2005, 4775
14. Mai 2003 Kartellsenat
...398 BGB) gemäß den Bestimmungen des I...-Agenturvertrages vom 15.12.1993 und aus § 87 b Abs. 2 HGB ein Anspruch auf Zahlung von Provisionen im Betrag von 30.987,75 Euro (der eingeklagten 60.606,77 DM ...
REWIS RS 2003, 3082
23. Februar 2021 10. Zivilsenat
...398 BGB zu. 24a) Ob die Abtretung des etwaigen Schadensersatzanspruches an die Klägerin wegen fehlender vorheriger schriftlicher Zustimmung im Sinne der Ziffer 7.2 der AGB der Beklagten unwirksam ist,...
REWIS RS 2021, 8472
21. Oktober 2021 2. Zivilsenat
...398 BGB, § 9 Abs. 1 ArbEG). Rechtsfehler treten insoweit nicht zutage. 512. 52Dasselbe gilt für den Auskunftsumfang, den das Landgericht, bezogen auf die Arzneimittelverkäufe der Beklagten, an denjeni...
REWIS RS 2021, 1684
21. Oktober 2021 2. Zivilsenat
...398 BGB, § 9 Abs. 1 ArbEG). Rechtsfehler treten insoweit nicht zutage. 512. 52Dasselbe gilt für den Auskunftsumfang, den das Landgericht, bezogen auf die Arzneimittelverkäufe der Beklagten, an denjeni...
REWIS RS 2021, 1673
30. September 2009 6. Zivilsenat
...398 BGB (Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 140 Rnr. 9 f.). Sieht die Satzung der AG – wie im Streitfall – eine Ausgestaltung der Nachzahlungsrechte der Vorzugsaktionäre als schuldrechtlichen Geldzahlungsanspr...
REWIS RS 2009, 1382
26. April 2006 18. Zivilsenat
...398 BGB, weil in der unzweifelhaft vor Klageerhebung stattgefundenen Überlassung der Schadensunterlagen einschließlich der Abtretungserklärung der Fa. S. vom 12.08.2002 eine konkludente Abtretung der ...
REWIS RS 2006, 3828
19. August 2009 10. Zivilsenat
...398 BGB abtretbar. Hier ist wegen des auf der Hand liegenden Zwecks der Abtretung, eine Rechtsverfolgung unter Schaffung einer Zeugenstellung zu ermöglichen, davon auszugehen, dass der Abtretende, der...
REWIS RS 2009, 2037
23. Mai 2005 1. Zivilsenat
...398 BGB dar. Hinzu komme, dass die Erklärung nur Ansprüche gegen die Beklagte zu 3., nicht aber solche gegen die Beklagten zu 1. und 2 umfasse. 19Die Klägerin sei auch nicht nach Maßgabe der Erklärun...
REWIS RS 2005, 3481
16. April 2008 18. Zivilsenat
...398 BGB. Die Beklagten hafteten unbeschränkt nach Art. 23 CMR, die Beklagte zu 1 i.V.m. Art. 3 CMR. Es spreche fast alles dafür, dass der angestellte Abholfahrer ihres (Unter-) Unter-Frachtführers, T....
REWIS RS 2008, 4420
23. April 2009 6. Zivilsenat
...398 BGB. 49bb) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die – wie die Versorgungszusage selbst unter Verwendung eines Vordrucks der F-Versicherung vorgenommene - Verpfändung auch der F-Versicherung sc...
REWIS RS 2009, 3866
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...398 BGB), waren vollwirksam und fällig (§ 387 BGB). Sie wurden in der Abtretungserklärung vom 8. April 1998 konkret bezeichnet und waren hinreichend bestimmbar. Ob ihre Festsetzung im Verfahren nach §...
REWIS RS 2001, 3507
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...398 BGB ist auf Grund der Hilfsaufrechnung die Klageforderung teilweise 103erloschen und besteht daher nur noch in Höhe von (103.019,81- 1.876,88 =) 101.142,93 Euro. 104III. 105Die Nebenentscheidung ...
REWIS RS 2008, 1455
14. April 2005 8. Zivilsenat
...398 BGB aus den streitgegenständlichen Rechnungen ein restlicher Vergütungsanspruch in Höhe von EUR 11.979,02 zu, wobei die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Teilbetrages von EUR 138,50 au...
REWIS RS 2005, 4031
15. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...398 BGB - setzte eine vom Vorsatz des Beklagten umfasste Haupttat der Verkäufer Me oder M. voraus. Die Klägerin legt eine derartige Haupttat nicht dar, führt sie doch im Gegenteil aus, dass Me von Ber...
REWIS RS 2004, 184
11. Januar 2023 18. Zivilsenat
...398 BGB bejaht. 281. 29Die Beklagte stellt mit der Berufung zu Recht nicht in Abrede, dass etwaige Ansprüche ihrer Mitarbeiter auf Erstattung von Flugscheinkosten wirksam an die Klägerin abgetreten wo...
REWIS RS 2023, 7283
10. Oktober 2008 22. Zivilsenat
...398 BGB entsprechend ihrem Hilfsvorbringen in der Berufungsinstanz. 60Unstreitig wurden der Klägerin die Ansprüche gegen die Beklagte seitens ihrer Versicherungsnehmerin wirksam abgetreten. Ebenso un...
REWIS RS 2008, 1523
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...398 BGB die Zahlung der Rechnungsbeträge entsprechend den Rechnungen nach Anlagen K 4, K 7 und K 10 verlangen. Zu den den Rechnungsbeträgen zugrundeliegenden Diensten habe der Beklagte den Kläger beau...
REWIS RS 2005, 4788
24. Juni 2004 2. Zivilsenat
...398 BGB hat die Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der durch die rechtsverletzenden Handlungen vor der durch den Vertrag vom 10. Dezember 2002 erfolgten Abtretung dem eingetragenen Inhab...
REWIS RS 2004, 2655