30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...398 BGB). 18 f) Schließlich hat das Berufungsgericht zu Unrecht in einer Hilfserwägung angenommen, dass der auf die Klägerin übergegangene Anspruch auf Einräu-mung des Wegerechts verwirkt sei. 19 aa)...
REWIS RS 2009, 834
6. August 2019 10. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung
...398 BGB ein Anspruch auf Ersatz der durch die verspätete Luftbeförderung hervorgerufenen Beeinträchtigungen zu, die zum einen in durch die verspätete Ankunft am Reiseziel nutzlos gewordenen Aufwendung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZ
MDR 2019, 1437-1438REWIS RS 2019, 4749
7. Juni 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...398 Rn. 67). Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsnatur der Abtretung, die ein dingliches Rechtsgeschäft ist. Die Abtretung bewirkt, dass das Gläubigerrecht an einer Forderung von dem bisherig...
REWIS RS 2011, 5978
23. August 2012 7. Zivilsenat
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...398 BGB) genügt eine Fotokopie der über die Abtretung ausgestellten Urkunde grundsätzlich den Erfordernissen des § 410 BGB; nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der ...
REWIS RS 2012, 3701
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...398 Rn. 146; Brink in 1617-8-Hagenmüller/Sommer/Brink, Factoring-Handbuch, 3. Aufl., S. 195). Gleichwohl handelt es sich nicht um einen Darlehensvertrag, sondern um einen Kaufvertrag über Rechte im Si...
REWIS RS 2014, 5748
23. August 2012 VII. Zivilsenat
...398 BGB) genügt eine Fotokopie der über die Abtretung ausgestellten Urkunde grundsätzlich den Erfordernissen des §410 BGB; nur wenn der Schuldner ver-ständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der ...
REWIS RS 2012, 3689
18. März 2010 1. Zivilsenat
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...398 BGB dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch zuerkannt, den es allerdings in der Höhe begrenzt hat. Dazu hat es ausgeführt:13 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Geri...
REWIS RS 2010, 8332
18. März 2010 I. Zivilsenat
...398 BGB dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch zuerkannt, den es allerdings in der Höhe begrenzt hat. Dazu hat es ausgeführt: 12 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die ...
REWIS RS 2010, 8312
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.24 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 2939
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.23 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 2979
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nebst Zinsen nicht verneint werden.22 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erhobenen An...
REWIS RS 2022, 3048
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.22 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 3071
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.22 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2857
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.22 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 1934
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.21 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
REWIS RS 2022, 2335
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.21 1. Nur im Ergebnis zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Entstehung der von der Klägerin erh...
MDR 2022, 487-488REWIS RS 2022, 1925
12. September 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang …
...398 BGB grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10, NZI 2011, 486 Rn. 8 f). Rechte des Anfechtungsschuldners werden durch die Abtretung nicht beeinträchtigt (BGH, Urtei...
MDR 2019, 1409-1411WM2019,1886NJW 2019, 3578REWIS RS 2019, 3668
15. Februar 2001 I. Zivilsenat
...398 BGB für begründet erachtet. Da-zu hat es ausgeführt:Der Schadensfall, bei dem die von der Versicherungsnehmerin an dieS. AG versandten 960 Bildröhren zerstört worden sei-en, und die Schadenshöhe s...
REWIS RS 2001, 3512
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...398 Rn. 146; Brink in Hagenmüller/Sommer/Brink, Factoring-Handbuch, 3. Aufl., S. 195). Gleichwohl handelt es sich nicht um einen Darlehensvertrag, sondern um einen Kaufvertrag über Rechte im Sinne von...
REWIS RS 2014, 5724
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...398 BGB). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso aber RGZ 30, 71, 76; BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102, 105; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 37 Rn. 83; Kilger/...
REWIS RS 2011, 9342
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...398 BGB. 11 2. Die von den Vorgerichten angenommene Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung. Deshalb kann dahinstehen, ob die Anfechtung dur...
REWIS RS 2006, 1748
7. Juni 2011 VI. Zivilsenat
...398Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Ver-kehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.BGH, Urteil...
REWIS RS 2011, 6025
9. Mai 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges; Begriff des direkten Anschlussfluges
...398 BGB.11 a) Die Fluggastrechteverordnung ist gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a anwendbar für Fluggäste, die ihren Flug im Gebiet eines Mitgliedstaats antreten. Aus Art. 2 Buchst. h Flugga...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBREISE
REWIS RS 2023, 3247
14. Januar 2020 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfolgten Verwertung der Leasingsache auf den …
...398 BGB) auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 252 BGB) bejaht.11 a) Das Berufungsgericht stellt zutreffend fest, dass der Beklagte Anfang Februar 2014...
REWIS RS 2020, 1356
10. Januar 2019 3. Zivilsenat
Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte; Verbot der Benennung des Honorararztes …
...398 BGB gegen den Beklagten zustehe. Beide Wahlleistungsvereinbarungen seien gemäß § 134 BGB nichtig, da sie den Kreis der in Betracht kommenden Wahlärzte unzulässig erweiterten. Nach der Rechtsprechu...
MDR 2019, 277-278NJW 2019, 1519REWIS RS 2019, 11675