29. Januar 2008 9. Zivilsenat
...398 BGB zu. 9a) Der Entschädigungsanspruch der Klägerin gegenüber der Versicherungsnehmerin ist vom Deckungsumfang der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung der T GmbH nicht erfasst. 10aa) Die Kl...
REWIS RS 2008, 5853
22. Januar 2008 9. Zivilsenat
...398 BGB gegen die Beklagte zu. 271. Die Beklagte beruft sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen der Verletzung der Obliegenheit nach Ziffer 8.4 der Versicherungsbedingungen durch ihre Versicherungs...
REWIS RS 2008, 6002
20. Januar 1999 5. Zivilsenat
...398 BGB zugunsten des Zeugen H. dar. Aus dem Wortlaut des Schreibens im Zusammenhang mit den Bekundungen der Zeugin anlässlich ihrer Vernehmung vor dem Senat ist der sichere Schluss zu ziehen, dass si...
REWIS RS 1999, 301
20. Mai 2014 15. Zivilsenat
...398 BGB zu. 211. Das Landgericht hat im Grundsatz zutreffend –und auch von der Berufung nicht angegriffen – die Schätzgrundlage für die Ermittlung der Schadenshöhe angegeben. 22Nach der neueren Rechts...
REWIS RS 2014, 9644
4. August 2022 19. Zivilsenat
...398 BGB ist eine formlos mögliche Verfügung; § 311b BGB ist demgegenüber nur auf Verpflichtungsgeschäfte anwendbar (BGH, Urteil vom 24.01.2019, I ZR 160/17, juris, Rn. 17). 82. 9Gleichwohl ist die Kla...
REWIS RS 2022, 9027
11. November 2015 16. Zivilsenat
...398 BGB verlangen. 34Gemäß der Abtretungsvereinbarung vom 21.10.2011 hat der Zedent seine Ansprüche auf Rückabwicklung des zwischen ihm und dem Beklagten am 23.11.2009 geschlossenen Kaufvertrages auf ...
REWIS RS 2015, 2507
29. Januar 2002 3. Zivilsenat
...398 BGB in Höhe von 1.061.299,49 DM zu. 70Die Schuldner der Gemeinschuldnerin haben an die Beklagte als Nichtberechtigte Leistungen erbracht, die dem Kläger gegenüber wirksam sind. Die Beklagte ist ni...
REWIS RS 2002, 4789
25. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...398 BGB. Die Beklagte ist nämlich gegenüber ihrem Versicherungsnehmer und damit auch gegenüber der Klägerin leistungsfrei wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung, §§ 7 I Abs. 4, IV Abs. 2 GK...
REWIS RS 2005, 1144
21. November 2006 9. Zivilsenat
...398 BGB wegen des Schadensereignisses vom 25.10.2003 auf Grund der zwischen der U. GmbH und der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung zu. 26a) Gegen die Geltendmachung des Anspruchs durch den K...
REWIS RS 2006, 696
10. Februar 2000 1. Zivilsenat
...398 BGB zur Zahlung verurteilt. Die Kreissparkasse K. hat ihren Anspruch auf Rückerstattung des Betrages, der aus dem hier streitigen Überweisungsvorgang der Beklagten gutgeschrieben wurde, an den Klä...
REWIS RS 2000, 3180
6. März 2020 19. Zivilsenat
...398 BGB unter Anrechnung eines Vorteilsausgleichs auf der Basis von 300.000 km Gesamtlaufleistung stattgegeben, unter anderem Deliktszinsen nach § 849 BGB zugesprochen und im Übrigen im Tenor die Klag...
REWIS RS 2020, 4697
15. August 2003 19. Zivilsenat
...398 BGB wirksam erfolgten Abtretung Anspruch auf Provision in der geltend gemachten Höhe von 28%. Dies ergibt sich aus der vorzunehmenden Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen des Zedenten mit de...
REWIS RS 2003, 1891
10. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...398 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG. Im Übrigen ist die Berufung mangels Klageanspruchs unbegründet. 81. 9Nach ständiger Rechtsprechung des 6. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs kann der Geschä...
REWIS RS 2008, 1526
20. September 1999 16. Zivilsenat
...398 BGB) folgt der Senat nicht. Die Vorschrift des § 410 BGB verlangt die Aushändigung einer Urkunde, d.h. einer verkörperten Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis ...
REWIS RS 1999, 1075
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...398 BGB zur Zahlung von 13.643,52 DM verpflichtet. 9Es fehlt allerdings nicht - wie die Beklagte in der Berufungserwiderung meint - an der Aktivlegitimation. Die Klägerin ist Transportversicherer der ...
REWIS RS 1997, 508
8. Mai 2018 3. Zivilsenat
...398 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB nicht zu. Aus den gleichen Gründen scheidet der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von den durch die Fa. I GmbH im Verfahren vor dem Amtsgericht – Schifffah...
REWIS RS 2018, 9461
28. Juni 2019 9. Zivilsenat
...398 BGB nicht schlüssig dargelegt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Neuwertspitze als auch der in der Vereinbarung geregelten Kosten. 4Nach dem eindeutigen Wortlaut der Entschädigungsvereinbarung zwi...
REWIS RS 2019, 5933
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...398 BGB zu. 27Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 630b BGB entfallen, soweit die fehlerhaft erbrachte Leistung infolge einer Kündigung des Vertrages für den ...
REWIS RS 2020, 5046
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...398 BGB) gegen die Beklagten als Gesamtrechtsnachfolger der Erblasserin (§ 1967 BGB) Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vorgenommener Renovierung und Beschädigung der früheren Mieträume. Ein Ansp...
REWIS RS 2006, 5405
13. November 2009 6. Zivilsenat
...398 BGB). 20Es trifft allerdings zu, dass die vorstehend unter a) geschilderten Übertragungsverträge auch bereits in der Vergangenheit entstandene Schadensersatzansprüche des Fotografen I erfassen. Fü...
REWIS RS 2009, 567
3. März 2009 24. Zivilsenat
...398 BGB von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 4.036,00 € verlangen. Als Haftpflichtversicherer der Fahrzeughalter, die unstreitig für die Folgen der den streitgegenständlichen Mietwagenkosten z...
REWIS RS 2009, 4761
16. Januar 2008 13. Zivilsenat
...398 BGB eine Zinsnachzahlung von den Beklagten zu 1) und 2) in Höhe von jeweils 4.074,24 €, insgesamt 8.148,48 €, verlangen. 171. 18Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung sind die maßgeblichen ...
REWIS RS 2008, 6115
25. März 1996 5. Zivilsenat
...398 BGB, 13 Abs. 3 AVB[/ref]). Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen sind, abgesehen von der hier nicht vorliegenden Einschränkung des [ref=86c5b077-4400-4f0f-be25-4fad0ced5c90]§ 850 b Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 1996, 165
18. März 2008 15. Zivilsenat
...398 BGB zu. 25(1) Ohne Auswirkung auf den Bestand der angefochtenen Entscheidung bleibt zunächst, dass das Urteil des Landgerichts bei einem Vergleich mit dem Verhandlungsprotokoll (Bl. 142, 149 GA) n...
REWIS RS 2008, 4894
7. Oktober 2003 9. Zivilsenat
...398 BGB zu. 351. a) Dass die Klägerin anspruchsberechtigt ist, unterliegt keinem Zweifel. 36Aus der vorgelegten Abtretungs- und Abfindungserklärung vom 02.06.1999 (Bl. 230 GA) und dem Überweisungsbel...
REWIS RS 2003, 1338